# taz.de -- SPD-Vize Ralf Stegner über CDU-Wahl: „Auf uns schauen“ | |
> SPD-Politiker Stegner ist es egal, wer die neue Chefin des | |
> Koalitionspartners ist. Wichtig sei, dass es grundlegende Veränderungen | |
> in der Arbeit der GroKo gibt. | |
Bild: Ralf Stegner findet: „Die Koalition muss bei vielen Themen deutlich bes… | |
taz: Herr Stegner, was bedeutet [1][eine CDU-Vorsitzende Annegret | |
Kramp-Karrenbauer] für die Arbeit der Koalition? | |
Ralf Stegner: Es muss grundlegende Veränderungen in der Arbeit der Groko | |
geben, das ist allen klar. Der nervende Streit zwischen CDU und CSU über | |
die Flüchtlingspolitik, [2][der Fall Maaßen] – all das ist normalen | |
Menschen nicht vermittelbar. Die Koalition muss deshalb bei vielen Themen | |
deutlich besser werden. Das weiß auch eine CDU-Vorsitzende Annegret | |
Kramp-Karrenbauer. | |
Bei welchen Themen müssen Sie besser werden? | |
[3][Nehmen Sie die Dieselaffäre]. Dieses Thema bewegt viele Menschen. Die | |
Autokonzerne versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die SPD aber | |
wird nicht zulassen, dass Autofahrer, die betrogen wurden, auf den Kosten | |
sitzen bleiben. Wir müssen außerdem etwas für die Luftreinhaltung in den | |
Städten tun. Zudem ist doch klar: Wenn die Autos mit den Antrieben der | |
Zukunft in Japan und China gebaut werden, gehen die Arbeitsplätze auch | |
dorthin. Die Union wäre gut beraten, das einzusehen. | |
Glauben Sie, die Union rauft sich unter Kramp-Karrenbauer zusammen? | |
Ob ihr die Wiedervereinigung der Union gelingt, werden wir sehen. Die SPD | |
war bisher der professionelle Teil der Koalition und hat viele | |
Verbesserungen bei Arbeit, Familie und Rente durchgesetzt. Die CSU wird ja | |
im Januar auch ihren Parteivorsitzenden auswechseln. Wir werden uns die | |
Arbeit in der Großen Koalition genau anschauen. Bekanntlich haben wir im | |
Koalitionsvertrag verabredet, zur Halbzeit, also Ende 2019, eine ehrliche | |
Bilanz und gegebenenfalls die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Das werden | |
wir tun. | |
Klingt nach einer Drohung. | |
Nein. Das ist eine Tatsache. | |
In der SPD wächst die Zahl derer, die aus der Groko aussteigen wollen. Wie | |
wollen Sie diesen Trend stoppen? | |
Unsere Mitglieder haben sich im Mitgliedervotum mit großer Mehrheit für die | |
Regierungsbeteiligung, aber gegen ein „Weiter so“ entschieden, deshalb die | |
gerade angesprochene Revisionsklausel. Die SPD muss allerdings neben der | |
Regierungsarbeit immer deutlich machen, dass sie als linke Volkspartei | |
eigene Vorstellungen von der Zukunft des Landes hat: Bei der Zukunft der | |
Renten, dem Abschied von Hartz IV oder einem sozialen Europa wollen wir | |
etwas ganz anderes als die Union. Wir werden das lauter und klarer sagen | |
müssen. | |
Ihr Tipp: Hält die Groko bis 2021? | |
Das hängt ganz stark von der Professionalität und Integrationskraft von CDU | |
und CSU ab. Für die SPD gilt: Wir flüchten nicht aus unserer Verantwortung, | |
aber Regierungsbeteiligung darf niemals zum Selbstzweck werden. | |
Mit Kramp-Karrenbauer bleibt die CDU in der Mitte. Wäre Ihnen der | |
marktliberale Friedrich Merz lieber gewesen, weil er ein dankbarer Gegner | |
gewesen wäre? | |
Ich glaube, dass die SPD sich nicht am Personal anderer Parteien | |
orientieren darf. Stattdessen müssen wir auf uns selber schauen und uns um | |
die großen Zukunftsthemen kümmern! Wir müssen Arbeit und Umwelt | |
zusammenbringen, für eine solidarische soziale Sicherung in der digitalen | |
Arbeitswelt sorgen und sicherstellen, dass Deutschland beim Kampf gegen die | |
rechten Nationalisten und für ein soziales Europa sowie bei den globalen | |
Gerechtigkeitsfragen mit gutem Beispiel vorangeht. Zudem gilt: Was Merz | |
will, wollen ja viele in der Union. Die SPD wird aber in keinem Fall bei | |
Steuererleichterungen für Spitzenverdiener mitmachen, die gesetzliche Rente | |
aushöhlen oder das Asylrecht schleifen – egal, wer an der CDU-Spitze steht. | |
Merz kam aus dem Off, er hat große Fehler im Wahlkampf gemacht – und | |
trotzdem mit gut 48 Prozent ein starkes Ergebnis geholt. Wie erklären Sie | |
sich das? | |
In der Tat hat der Millionär Merz, [4][der sich lustigerweise zur | |
Mittelschicht zählt], erstaunlich viele Stimmen geholt. Die Sehnsucht in | |
der Union gilt offenbar mehr dem Gestern als guten Ideen für die Zukunft. | |
Die Volkspartei mitte-rechts ist gespalten und leidet an Erosionsprozessen, | |
die andere nur bei der Sozialdemokratie sehen. | |
10 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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