# taz.de -- Parteitag in Hamburg: CDUnd nun? | |
> Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Parteichefin. Paul Ziemiak neuer | |
> Generalsekretär. Fragen und Antworten zur CDU nach der Wahl. | |
Bild: Der nächste CDU-Generalsekretär: Paul Ziemiak | |
HAMBURG taz | Der Freitag war für die CDU ein historischer Tag. Angela | |
[1][Merkel wurde als Parteivorsitzende verabschiedet], Annegret | |
Kramp-Karrenbauer in einem Wahlkrimi [2][zur Nachfolgerin gewählt]. | |
Passiert heute noch etwas Spannendes? | |
Ja, AKK präsentiert ihren Generalsekretär. Das ist nicht nur wegen der | |
Aufgabe und der Bedeutung des Postens wichtig – Merkel hat AKK zur | |
Generalsekretärin gemacht, um sie als Nachfolgerin in Stellung zu bringen. | |
Die neue Chefin muss mit dieser Personalie auch ein Signal an jene senden, | |
die Friedrich Merz als Parteichef unterstützt haben und damit einen ersten | |
Schritt tun, um diese einzubinden. | |
Wer wird Generalsekretär? | |
AKK hatte [3][Paul Ziemiak] vorschlagen, den Vorsitzenden der Jungen Union, | |
der dann auch mit 62,8 Prozent gewählt wurde. Er gilt als Freund von | |
Gesundheitsminister Jens Spahn, der im Kampf um den Vorsitz im ersten | |
Wahlgang ausgeschieden war. Ziemiak ist ein Doppelschlag: Er spricht die | |
Jungen in der Partei an und auch konservative Merkel-Kritiker. Im Gespräch | |
war auch der sächsische Abgeordnete Marco Wanderwitz. Das wäre vor den | |
Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im kommenden Jahr ein | |
Signal in den Osten gewesen. Diese Wahlen werden – vor allem wegen der | |
Stärke der AfD in den drei Ländern – die erste richtig große | |
Herausforderung für AKK. | |
Vor welchen Herausforderungen steht AKK als Parteichefin sonst noch? | |
Sie wird die CDU vor allem wieder zusammenführen müssen. Die Partei ist | |
gespalten, das ist bei der Wahl deutlich geworden. AKK bekam 517, Merz 482 | |
Stimmen. Das sind nur 35 Stimmen Vorsprung. Die Merz-Anhänger wollten eine | |
Wende, einen Bruch mit der Politik Merkels. [4][Der aber kommt jetzt | |
nicht.] AKK muss versuchen, Merz' AnhängerInnen einzubinden und die Partei | |
zu einen. Leicht wird das nicht: Sie sollte inhaltlichen Streit und andere | |
Positionen zulassen, darf dabei aber nicht die Kontrolle verlieren. Sie | |
muss das Profil der Partei schärfen und zeigen, was Konservatismus heute | |
und morgen noch sein kann ohne gestrig zu werden. Und sie muss die AfD | |
erfolgreich bekämpfen. | |
Kann das klappen mit dem einen? | |
Schwer zu sagen. Direkt nach ihrer Wahl hat AKK dafür alles Mögliche getan: | |
Sie hat ihre unterlegenen Kontrahenten auf die Bühne geholt, sich für den | |
„fairen Wettstreit“ bedankt und Spahn und Merz gebeten, an der Parteispitze | |
weiter mitzuwirken. Sie hat das Signal gesendet, dass die CDU es nur | |
gemeinsam schaffen kann, als Volkspartei erfolgreich zu sein. Aber die | |
Gräben in der CDU sind tief, die Enttäuschung im Merz-Lager ist groß. So | |
sehr hatte man gehofft, endlich mit der Merkel-Politik aufzuräumen. Sich | |
selbst einbinden lassen, das will Merz offenbar nicht: Anders als Spahn | |
kandidierte er am Abend nicht für das Präsidium der Partei. | |
Warum hat AKK letztlich gewonnen? | |
Vielleicht kam der entscheidende Move tatsächlich erst am Freitag mit der | |
Vorstellung der drei KandidatInnen. Kramp-Karrenbauer, eigentlich keine | |
mitreißende Rednerin, hat sich selbst übertroffen. Sie sprach emotional und | |
zugleich selbstbewusst und hat damit die Delegierten gepackt. Merz dagegen, | |
eigentlich rhetorisch versierter als AKK, brauchte eine Weile, bis er Fahrt | |
aufnahm und blieb hinter den Erwartungen zurück. | |
Was bedeutet der Sieg AKKs für die Kanzlerin? | |
Dass sich Merkel die Saarländerin als Nachfolgerin gewünscht hat, ist | |
allgemein bekannt. Sie hat AKK deshalb aus Saarbrücken nach Berlin geholt | |
und sie zur Generalsekretärin gemacht. Anders als mit Merz kann Merkel mit | |
AKK gut zusammenarbeiten, deshalb kann es gut sein, dass sie bis zum Ende | |
der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Und: Mit AKK werden die Grundzüge | |
von Merkels Politik nicht in Frage gestellt, auch wenn es Korrekturen geben | |
wird. Auch weil AKK beweisen muss, dass sie keine Merkel-Kopie ist. Ein | |
Sieg von Merz aber hätte Merkels Erbe wohl geschreddert. Merkel selbst | |
wurde von der Partei warm und mit langem, stehenden Beifall verabschiedet. | |
Und für die anderen Parteien? | |
AKK tickt gesellschaftspolitisch zwar konservativer als die Kanzlerin, für | |
die SPD bleibt es trotzdem schwierig, sich innerhalb der großen Koalition | |
von der Union abzugrenzen. Mit Merz an der CDU-Spitze wäre das leichter | |
gewesen. Die Grünen dürfen mit AKK weiter auf Schwarz-Grün auf Bundesebene | |
hoffen. Die AfD, der mit Merkel langsam ihr Lieblingsfeindbild abhanden | |
kommt, wird alles tun, um die Politik der Saarländerin als schlichtes | |
„weiter so“ darzustellen. Aber sie hat ein Problem: „Kramp-Karrenbauer mu… | |
weg“ – das brüllt sich einfach nicht gut. | |
Was passiert sonst noch auf dem CDU-Parteitag? | |
Es wurde und wird vor allem viel gewählt. Neben der Parteichefin unter | |
anderem auch ihre StellvertreterInnen: Hessens Ministerpräsident Volker | |
Bouffier, der mit 90 Prozent am besten abschnitt, außerdem | |
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, NRW-Ministerpräsident Armin | |
Laschet, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die mit knapp 58 Prozent das | |
schlechteste Ergebnis von allen bekam. Abgeräumt hat die Parteiführung am | |
Freitagabend auch noch das strittige [5][Thema UN-Migrationspakt]. Ihr | |
Antrag, angelehnt an den der großen Koalition im Bundestag, wurde | |
angenommen. Am Samstag will die Partei auch noch die Leitfragen für das | |
neue Grundsatzprogramm beschließen, das im Jahr 2020 beschlossen werden | |
soll. | |
Und was macht Jens Spahn? | |
Hat zwar verloren, gehört aber trotzdem zu den Gewinnern des Parteitags. | |
„Ja, auch ich lese Umfragen. Aber ich kann Ihnen sagen, es fühlt sich | |
richtig an, hier zu stehen“, sagte er bei seiner Bewerbungsrede mit Blick | |
auf seine geringe Erfolgsaussichten bei der Wahl zum Parteichef. Mit knapp | |
16 Prozent aber schnitt er im ersten Wahlgang letztlich besser ab, als | |
viele zuvor gedacht haben. Spahn ist mit 38 jung und kann noch was werden. | |
Zunächst bleibt er Gesundheitsminister, am Freitagabend wurde er mit 89 | |
Prozent erneut ins Präsidium der CDU gewählt. | |
8 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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