# taz.de -- Proteste in Frankreich: Es droht der Ausnahmezustand | |
> Brennende Barrikaden und eingeschlagene Fensterscheiben: Die französische | |
> Politik ist nach den Protesten der „Gelbwesten“ in Paris schockiert. | |
Bild: „Triumph der Gelbwesten“? Paris am Sonntagmorgen | |
PARIS afp/rtr | Nach den [1][schweren Krawallen in Paris] erwägt die | |
französische Regierung die Verhängung des Ausnahmezustands. Es würden alle | |
Optionen geprüft, um erneute Ausschreitungen zu verhindern, sagte ein | |
Regierungssprecher. Präsident, Ministerpräsident und Innenminister kämen am | |
Sonntag zusammen, um geeignete Maßnahmen abzustimmen. An die friedlichen | |
Demonstranten werde appelliert, sich an den den Verhandlungstisch zu | |
setzen. | |
Am Samstag waren die Proteste der französischen „Gelbwesten“-Bewegung gegen | |
die Politik von Präsident Emmanuel Macron in massive Gewalt umgeschlagen. | |
In den Straßen von Paris errichteten Demonstranten Barrikaden, zündeten | |
Autos an und warfen Fensterscheiben ein. Nach Behördenangaben vom Sonntag | |
gab es 133 Verletzte und 412 Festnahmen. Unter den Verletzten seien 23 | |
Polizisten. 378 der Festgenommenen seien weiterhin in Polizeigewahrsam. | |
Regierungspolitiker zeigten sich schockiert vom Ausmaß der Gewalt. | |
Rauchschwaden von brennenden Barrikaden zogen durch die Pariser Innenstadt. | |
An der Prachtstraße Avenue Foch rissen Demonstranten Sitzbänke aus ihrer | |
Verankerung und errichteten daraus Blockaden. Am Tuilerien-Park stürzten | |
Randalierer eines der schweren Eisentore um, das dann mehrere Menschen | |
unter sich begrub. Dabei wurde ein Mensch nach Behördenangaben schwer | |
verletzt. Demonstranten besprühten den Arc de Triomphe mit Parolen wie | |
„Triumph der Gelbwesten“ und „Macron, tritt zurück!“ | |
Die Ausschreitungen begannen, als Demonstranten am Nachmittag versuchten, | |
in der Nähe des Arc de Triomphe eine Polizeisperre zu durchbrechen und auf | |
die Champs-Èlysées zu gelangen. Die Ordnungskräfte trieben die | |
Demonstranten unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern auseinander. | |
Gewalttätige Kundgebungsteilnehmer bewarfen die Beamten mit Steinen und | |
setzten Autos in Brand. Rund 5.000 Polizisten waren im Einsatz. | |
Am Abend beruhigte sich die Lage wieder, wie Innenminister Christophe | |
Castaner im Sender TF 1 sagte. Die Ausschreitungen seien von | |
„professionellen Unruhestiftern“ geplant und ausgeführt worden, klage er. | |
## Reise zum Klimagipfel abgesagt | |
Präsident Macron übte scharfe Kritik an den gewalttätigen | |
Kundgebungsteilnehmern. „Ich werde niemals Gewalt akzeptieren“, sagte er | |
bei einem Besuch in Buenos Aires. „Kein Anliegen rechtfertigt den Angriff | |
auf Staatsvertreter, die Plünderung von Geschäften, die Bedrohung von | |
Passanten und Journalisten und die Besudelung des Arc du Triomphe.“ | |
Wegen der Ausschreitungen sagte Premierminister Edouard Philippe seine | |
Reise zum Klimagipfel nach Polen ab. Philippe werde in Frankreich bleiben | |
und nicht wie geplant am Sonntag und Montag an den Gipfelberatungen in | |
Kattowitz teilnehmen, teilte sein Büro mit. | |
Der Premierminister sprach von einem „selten erreichten Ausmaß der Gewalt“. | |
Die Demonstranten hätten „Symbole Frankreichs in Frage gestellt“, den „A… | |
de Triomphe mit Graffiti besprüht“ und „rund um das Grab des unbekannten | |
Soldaten eine gewalttätige Demonstration“ organisiert. Dies sei | |
„schockierend“. | |
Die Zahl der Demonstranten betrug nach Angaben des Innenministeriums am | |
Nachmittag landesweit geschätzt 75.000. Davor war von 5.500 Demonstranten | |
auf den Champs-Elysées in Paris die Rede gewesen. Die „Gelbwesten“-Bewegung | |
hatte über die Online-Netzwerke für Samstag unter anderem zu | |
Straßenblockaden in Paris aufgerufen. | |
## Opposition attackiert Regierung | |
Es war der dritte nationale Aktionstag an einem Samstag in Folge, wobei die | |
Teilnehmerzahl stetig sank. Am 17. November beteiligten sich nach Angaben | |
des Innenministeriums 282.000 Menschen an den landesweiten Protesten, am | |
24. November waren es demnach 106.000, [2][davon 8.000 in der Hauptstadt]. | |
Damals hatte es 103 Festnahmen gegeben. | |
Die „Gelbwesten“ fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung | |
von Mindestlöhnen und Renten. Präsident Macron hat zugesagt, die | |
umstrittene Ökosteuer auf Diesel an den Kraftstoffpreis anzupassen. Das | |
geht den Aktivisten aber nicht weit genug. | |
Mehrere Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, die Gewalt | |
eskalieren zu lassen, um die „Gelbwesten“ zu diskreditieren. Der | |
Rechtsnationalist Nicolas Dupont-Aignan forderte den Rücktritt von | |
Innenminister Castaner. Der Linksparteichef Jean-Luc Mélenchon kritisierte | |
die Regierung „übermäßige Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten“ | |
vor. | |
Die Partei von Macron wählte derweil dessen Vertrauten Stanislas Guerini | |
mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der 36-jährige Abgeordnete | |
von La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) hatte Macrons | |
Bewegung En Marche! mit gegründet, die sich später umbenannte. Sein | |
Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden war Castaner. | |
2 Dec 2018 | |
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