# taz.de -- Internationale Polizei: Die Aufgaben von Interpol | |
> Interpol hat einen neuen Präsidenten. Doch was macht der Verein | |
> eigentlich? Und gibt es diese „internationalen Hafbefehle“? | |
Bild: Die Interpol-Zentrale in Lyon | |
BERLIN taz | Bei der Wahl eines neuen Interpol-Präsidenten hat Russland | |
eine überraschende Niederlage erlitten. Die Interpol-Generalversammlung in | |
Dubai [1][wählte den Südkoreaner Kim Jong Yang], nicht den russischen | |
Kandidaten Alexander Prokoptschuk, der als aussichtsreicher galt. Beide | |
waren bisher Vizepräsidenten von Interpol. Kim Jong Yang amtierte bereits | |
übergangsweise als kommissarischer Präsident. | |
Die Neuwahl des Interpol-Präsidenten wurde notwendig, weil der bisherige | |
Präsident, der Chinese Meng Hongwei, im September 2018 bei einer Reise in | |
sein Heimatland wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde [2][und von | |
seinem Amt zurücktrat.] Interpol nahm dies nur zur Kenntnis und | |
protestierte nicht. | |
Gegen den russischen Kandidaten Prokoptschuk gab es Vorbehalte vor allem | |
aus den USA, der Ukraine und aus Litauen. Es wurde befürchtet, Russland | |
könne mit ihm als Präsident Interpol zunehmend für eigene Zwecke | |
instrumentalisieren. Allerdings hat der Interpol-Präsident vor allem | |
repräsentative Funktionen. Das Generalsekretariat in Lyon, das für die | |
laufende Arbeit zuständig ist, wird seit 2014 von dem Deutschen Jürgen | |
Stock geleitet. | |
## Bitten, nicht bindend | |
Interpol hat keine eigenen Ermittler, sondern unterstützt die | |
Zusammenarbeit der Kriminalpolizeien von 194 Mitgliedstaaten. So gibt es | |
etwa Datenbanken für gestohlene Fahrzeuge und Ausweise. Interpol hat rund | |
700 Beschäftigte. | |
Besonders wichtig und oft auch umstritten sind die roten Ausschreibungen | |
(„red notices“) von Interpol, mit denen eine Person weltweit zur Verhaftung | |
ausgeschrieben werden kann. Sie werden meist als „internationaler | |
Haftbefehl“ bezeichnet. Tatsächlich sind sie aber kein „Befehl“, sondern | |
nur eine Bitte. Ob die Person tatsächlich festgenommen wird, entscheidet | |
die nationale Polizei. | |
In Deutschland entscheidet das Bundeskriminalamt als nationale | |
Interpol-Kontaktstelle, ob eine Ausschreibung in das nationale | |
Informations- und Fahndungssystem Inpol aufgenommen wird. In schwierigen | |
Fällen werden das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt | |
eingeschaltet. Ob die Person nach einer Festnahme am Ende auch ausgeliefert | |
wird, entscheiden ein deutsches Oberlandesgericht und das Bundesamt für | |
Justiz. | |
## Politisch neutral? Umgehbar | |
Nach der Interpol-Verfassung muss die Organisation politisch neutral sein. | |
So soll verhindert werden, dass autoritäre Regime ihre Gegner über Interpol | |
weltweit verfolgen können. Dennoch versuchen Staaten wie die Türkei, China | |
und Russland immer wieder, Gegner im Ausland mit roten Ausschreibungen zu | |
schikanieren. | |
So wurde im August 2017 der in Köln lebende türkischstämmige Schriftsteller | |
[3][Doğan Akhanlı in Spanien festgenommen.] Er wurde zwar am nächsten Tag | |
wieder aus der Haft entlassen, durfte aber erst im Oktober aus Spanien | |
ausreisen, als der spanische Ministerrat beschloss, das | |
Auslieferungsverfahren nicht weiterzuverfolgen. | |
Die Interpol-Zentrale kontrolliert zwar zunehmend die Ausschreibungen auf | |
Einhaltung der Regeln. Autoritäre Regierungen haben aber vor allem zwei | |
Möglichkeiten, die Red Notices zu missbrauchen. Entweder sie geben einen | |
unvollständigen oder falschen Sachverhalt an. Oder sie schicken die | |
Ausschreibung an der Interpol-Zentrale vorbei nur an ausgewählte Staaten. | |
Personen, für die zu Unrecht eine Red Notice vorliegt, können bei Interpol | |
zwar die Löschung beantragen. Dies dauert aber lange. Inzwischen wurde eine | |
Höchstfrist von neun Monaten eingeführt, früher mussten Betroffene oft | |
jahrelang warten. | |
21 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Neuer-Chef-von-Interpol/!5549878 | |
[2] /Verschwundener-Interpol-Chef-in-China/!5541928 | |
[3] /Von-der-Tuerkei-gesuchter-Schriftsteller/!5456424 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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