| # taz.de -- Linkspartei im Saarland: Oberster Parteirichter in U-Haft | |
| > Der oberste Parteirichter der saarländischen Linken sitzt wegen Verdachts | |
| > auf Drogenhandel in U-Haft. Nikolas Staut ist schon länger umstritten. | |
| Bild: Zwei Kilo Gras seien in Stauts Wohnung konfisziert worden, so die Behörd… | |
| Saarbrücken taz | Seit Jahren sorgen die Flügelkämpfe in der saarländischen | |
| Linken um Macht und Posten für hässlichen Schlagzeilen. Die | |
| Landesschiedskommission der Partei hat kräftig zu tun. Nun hat sie ein | |
| weiteres Problem: Der Kommissionsvorsitzende sitzt im Knast. | |
| Auf beiden Seiten der verfeindeten Parteiflügel kämpfen einflussreiche | |
| Persönlichkeiten: Da sind zum einen Oskar Lafontaine und seine Mitstreiter | |
| in der Landtagsfraktion. Sie werfen ihren Gegnern um den | |
| Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze vor, Listenaufstellungen zu Bundes- und | |
| Landtagswahlen wiederholt manipuliert zu haben. | |
| Zum Lutze-Lager gehört auch der Vorsitzende der Landesschiedskommission | |
| Nikolaus Staut. Der hat jetzt ein ernstes Problem mit der Justiz. Seit | |
| Mittwoch sitzt Staut in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm | |
| Drogenhandel in großem Stil vor. | |
| Bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten seien mehr als zwei | |
| Kilogramm Cannabis gefunden worden, teilte die Behörde auf taz-Anfrage mit. | |
| Darüber hinaus soll er auch in den Handel mit Amphetamin verwickelt sein. | |
| Staut schweigt bislang zu den Vorwürfen. | |
| Umstritten ist Staut schon seit längerem. Allerdings wegen anderer | |
| „Delikte“: Gegen den 66-Jährigen läuft vor der Bundesschiedskommission | |
| ohnehin ein Parteiordnungsverfahren, das die frühere Landtagsabgeordnete | |
| Birgit Huonker beantragt hatte. Staut hatte, obwohl als Vorsitzender der | |
| Landesschiedskommission zur Neutralität verpflichtet, wiederholt öffentlich | |
| den Ausschluss von unliebsamen Mitgliedern angedroht, noch bevor darüber in | |
| ordentlichen Verfahren verhandelt worden war. | |
| Später hat Staut ein ehemaliges Landesvorstandsmitglied aus der Partei | |
| ausgeschlossen, das vor Gericht die Landesliste der Partei zur letzten | |
| Bundestagswahl mit dem Vorwurf der Manipulation angegriffen hatte. Dabei | |
| hatte damals immerhin auch die Landeswahlleiterin Zweifel an der | |
| Rechtmäßigkeit der Liste zu Protokoll gegeben, diese aber „trotz | |
| erheblicher Bedenken“ zugelassen. | |
| ## Saarlands Linke überrascht | |
| Der Landesvorstand der Saarland-Linken wurde von den Ermittlungen gegen | |
| Staut offenbar überrascht. Der geschäftsführende Landesvorsitzende Andreas | |
| Neumann, ein enger Vertrauter von Thomas Lutze, erklärte gegenüber dem | |
| „Saarländischen Rundfunk“, auch für Staut gelte die Unschuldsvermutung. | |
| Gleichwohl forderte Neumann ihn auf, sein Amt zum „Wohle der Partei“ erst | |
| einmal ruhen zu lassen. | |
| Der gewählte Landesvorsitzende, Landtagsfraktionsgeschäftsführer Jochen | |
| Flackus, hatte sein Amt im vergangenen Jahr aus gesundheitlichen Gründen | |
| aufgeben müssen. Zuletzt waren zwei weitere Vorstandmitglieder mit der | |
| Begründung zurückgetreten, die Vorstandsmehrheit um Thomas Lutze verhindere | |
| die Bereinigung der Mitgliederkartei und damit das Ende der | |
| Manipulationsmöglichkeiten. | |
| Am 24. November soll auf einem Landesparteitag ein neuer Vorstand gewählt | |
| werden. Ob Nikolaus Staut daran wird teilnehmen können, ist derzeit noch | |
| ungewiss. | |
| 9 Nov 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Christoph Schmidt-Lunau | |
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