# taz.de -- Konflikt am Hambacher Forst: Letztes Haus in Manheim geräumt | |
> Ende Oktober brach die Polizei eine Räumung besetzter Häuser nahe des | |
> Forstes ab. Am Donnerstag räumten die Beamten weiter. | |
Bild: Polizisten am Donnerstag vor dem letzten besetzten Haus in Manheim | |
KÖLN taz | Die Besetzung leerstehender Häuser in Manheim, einem Ort nahe | |
dem Hambacher Forst, ist beendet: Am Donnerstag hat die Polizei das letzte | |
Haus geräumt. Etwa 250 Menschen leben noch in Manheim: Bis 2023 soll der | |
Ort abgerissen sein, denn dann will der Energiekonzern RWE hier Braunkohle | |
abbauen. | |
[1][Schon am 25. Oktober hatten BeamtInnen 13 der besetzten Häuser geräumt] | |
und dabei 23 Menschen herausgeholt. Im letzten Haus, in der Forsthausstraße | |
126, hatten sich acht BesetzerInnen auf dem Dach versammelt, während | |
PolizistInnen unten durch die Räume gegangen waren. Dann war plötzlich | |
Schluss, man brach die Räumung ab, die Polizeikräfte verließen das Haus. | |
Hintergrund war ein Eilantrag gegen die Räumung vor dem Verwaltungsgericht | |
(VG) Köln: Der Antragsteller teilte mit, die Besetzung sei eine | |
Versammlung. Eine Räumung im Rahmen des Polizeigesetzes – ohne gerichtliche | |
Räumungsverfügung – sei aufgrund der Versammlungsfreiheit nicht zulässig. | |
Aufgrund der örtlichen Zuständigkeit landete der Eilantrag schließlich beim | |
VG Aachen, das am 26. Oktober die Räumung für zulässig erklärte. | |
In einer Pressemitteilung des VG Aachen erklärt man die Entscheidung: Die | |
Behauptung des Antragstellers, “bei den 40 bis 50 Personen“ handele es sich | |
um eine Versammlung, sei “durch nichts belegt“. Es liege folglich “keine | |
Versammlung“ im Sinne der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit | |
vor. Somit überwiege das öffentliche Interesse an der Räumung des besetzten | |
Hauses und die Räumung auf Grundlage des Polizeigesetzes NRW sei zulässig. | |
## Räumung zwei Wochen nach Gerichtsbeschluss | |
Am Donnerstag räumte die Polizei Aachen also das letzte besetzte Haus. Dass | |
diese Maßnahme fast zwei Wochen nach der Entscheidung des Aachener Gerichts | |
stattfindet, habe verschiedene Gründe, sagt ein Polizeisprecher der taz. | |
Zunächst einmal habe das Unternehmen RWE, dem die Häuser gehören, erst | |
Anfang der Woche erneut Strafantrag gestellt. Und: “Bei einem leerstehenden | |
Haus ist nicht unbedingt höchste Eile geboten. Außerdem dauert die Planung | |
eine Zeit. So ein Einsatz bedarf ja auch aufgrund der Lageanalyse am | |
Hambacher Forst einer gewissen Vorbereitung.“ | |
Von den sechs Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Räumung im besetzten | |
Haus aufhielten, stellte die Polizei bei dreien die Identität fest. Drei | |
weitere wurden zur Identitätsfeststellung in die Gefangenensammelstelle | |
verbracht. Der Zugang zu den vormals besetzten Häuser ist nun mit Bauzäunen | |
versperrt. | |
8 Nov 2018 | |
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[1] /Wieder-Raeumungen-am-Hambacher-Forst/!5543266 | |
## AUTOREN | |
Anett Selle | |
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