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# taz.de -- Kommentar Demokratie in Hongkong: Immer chinesischer
> Politik wird in Hongkong immer stärker von der autoritären KP-Führung
> vorgegeben. Wer es sich leisten kann, verlässt Hongkong.
Bild: Bei den Regenschirm-Protesten fordern Demonstranten mehr Demokratie, so w…
„Ein Land, zwei Systeme“ – das hatte die chinesische Führung den Bürgern
Hongkongs versprochen, als Großbritannien 1997 nach langen Verhandlungen
ihre ehemalige Kronkolonie an China zurückgab. Für 50 Jahre sollten die
Hongkonger die gleichen Rechte genießen können, die sie unter britischer
Herrschaft die Jahrzehnte zuvor gewohnt waren. Und das sah auch Wahlen,
freie Meinungsäußerung und eine unabhängige Justiz vor.
Damals schien sich Peking daran halten zu wollen. China hatte sich noch
nicht vor allzu langer Zeit wirtschaftlich geöffnet, politisch gab es
Lichtblicke. Die chinesische Führung zeigte durchaus Interesse, nicht
zuletzt auch von westlich beeinflussten Demokratien lernen zu wollen.
Entsprechend groß war deshalb die Hoffnung, das kleine Hongkong könnte die
Volksrepublik positiv beeinflussen.
Das Gegenteil ist nun der Fall. Politik wird in Hongkong immer stärker von
[1][der autoritären KP-Führung] vorgegeben. Die Wirtschaft der Stadt ist
schon lange abhängig vom chinesischen Festland. Die in China weit
verbreitete Korruption, in Hongkong viele Jahrzehnte lang dank
funktionierender Gewaltenteilung undenkbar, macht sich nun ebenfalls breit.
Sehr viele reiche Festlandchinesen sind zugleich in den letzten Jahren in
die chinesische Sonderverwaltungszone geströmt und haben die Mieten und
Immobilienpreise in die Höhe getrieben. Hongkong ist heute eine der
teuersten Städte der Welt. Vor allem unter jungen Leuten ist der Verdruss
groß. Wer es sich leisten kann, verlässt Hongkong.
[2][Der Prozess gegen die neun Demokratieaktivisten], der am Montag
begonnen hat, wird zeigen, ob nun auch die Justiz unter den Fittichen der
KP steht. Denn eins ist klar. Strafrechtlich haben sie sich nichts zu
Schulden kommen lassen. Sie haben lediglich zu Protesten aufgerufen – ein
in Hongkong bislang noch formuliertes Grundrecht.
Wird auch die Unabhängigkeit der Justiz missachtet, ist es vollends vorbei
mit dem einen Land und den zwei Systemen.
20 Nov 2018
## LINKS
[1] /Vor-Besuch-in-China/!5505488
[2] /Nach-Hongkongs-Regenschirm-Protesten/!5548617
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Hongkong
China
Demokratie
Regenschirm-Bewegung
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
China
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