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# taz.de -- Streit um Greenpeace-Aktion: „Will man uns mundtot machen?“
> Razzien nach einer Greenpeace-Aktion waren am Mittwoch Thema im
> Rechtsausschuss. Greenpeace sieht in jenen einen Einschüchterungsversuch.
Bild: Die umstrittene Aktion im Juni am Großen Stern.
Eine Viertelstunde nur, dann war das Razzia-Thema im Rechtsausschuss durch.
Nicht viel Output für die fast 300 km lange Anreise von der Hamburger
Greenpeace-Zentrale zum Abgeordnetenhaus. Abteilungsleiter Christian Bussau
war mit zwei Mitarbeitern nach Berlin gekommen, um zu hören, was
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Rechtsausschuss zu der Razzia bei
der Umweltorganisation sagen würde.
Der hielt sich weitgehend bedeckt, wies lediglich den Vorwurf zurück, sich
als Senator nicht politisch neutral zu verhalten. Greenpeace-Mann Bussau
war da gegenüber der taz umso deutlicher: „Das war ein
Einschüchterungsversuch – will man uns mundtot machen?“
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Woche zuvor wegen der Farbaktion vom Juni
bundesweit fünf Greenpeace-Büros und 22 Privatwohnungen durchsucht. Laut
Behrendt suchten die Ermittler nach Beweisen, dass es über bereits 19
ermittelte Personen hinaus insgesamt 50 Beteiligte an jener
Greenpeace-Aktion am Großen gebe.
Am 26. Juni hatte die Umweltorganisation 3.500 Liter gelbe Farbe
ausgekippt, damit Autos diese über den Kreisverkehr und die abgehenden
Straßen verteilten. So sollte, von oben betrachtet, das Bild einer Sonne
entstehen, als Gegenentwurf zur parallel tagenden Kohlekonferenz. „Es gab
aber Folgerscheinungen, die nicht sonnig waren“, sagte Behrendt im
Ausschuss, nämlich 19 Strafanzeigen und je einen gestürzten Rad- und
Motorradfahrer. Laut Behrendt erstatteten diese beiden aber keine Anzeige
und verletzten sich nicht.
## Fragen von rechts und links
Der Senator sah sich im Ausschuss Fragen von links wie von rechts
ausgesetzt. Die Grünen bestärkten ihn darin, bei der kritischen Haltung zu
bleiben, die er laut einem Tagespiegel-Bericht zu der Razzia eingenommen
hat. Der hatte ihn nach der Aktion mit dem Satz zitiert: „Die Frage nach
der Verhältnismäßigkeit ist berechtigt.“
Die Staatsanwaltschaft deshalb um einen Bericht zu bitten, ist Behrendt
zufolge nicht unüblich. Dieser Bericht soll noch nicht vorliegen. Der
Senator konnte aber von zwölf Widersprüchen gegen die Durchsuchungen
berichten – „das warten wir jetzt erst mal ab“.
Die AfD-Fraktion hingegen mühte sich, Behrendts Berichtsanforderung als
politisch motiviert einzuordnen und so darzustellen, als ob der Senator
nachhake, weil ihm die Razzia bei der Umweltorganisation nicht passt.
Greenpeace-Vertreter Bussau war auch eine Woche nach der Groß-Razzia in
fünf Städten noch empört. „So etwas hat es in unserer Geschichte noch nicht
gegeben.“ Greenpeace habe Rechtsanwälte dazu eingeschaltet. Bussau mutmaßte
gegenüber der taz, dass mehr dahinter stecke – „die Sonnenaktion allein
kann es nicht sein.“
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Farb-Aktion im
Abgeordnetenhaus im Juni kritisiert und war auf Distanz zur parteilosen,
den Grünen nahestehenden Umweltsenatorin Regine Günther gegangen. „Ich will
hier in aller Deutlichkeit sagen: Es gibt glücklichere Aktionen als diese“,
sagte Müller damals, „es ist nicht hinnehmbar, dass mitten in der Stadt
eine Aktion stattfindet und am Ende die Berliner dafür aufkommen müssen.“
Laut Greenpeace-Mann Bussau hat seine Organisation inzwischen
Reinigungsarbeiten durch die BSR bezahlt.
14 Nov 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Greenpeace
Dirk Behrendt
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