# taz.de -- Absage in Sachen Mauerradweg: Bund fährt nicht auf Mauer ab | |
> Die Bundesregierung hält den teils ziemlich maroden Mauerradweg nicht für | |
> „national bedeutsam“ und beteiligt sich deshalb nicht an der Sanierung. | |
Bild: Ein Stückchen des Berliner Mauerwegs, hier an der Puschkinallee zwischen… | |
In seinem Bemühen, den auf vielen Kilometern reparaturbedürftigen | |
Mauerradweg zu sanieren, darf Berlin nicht auf die Hilfe des Bundes hoffen. | |
„Die Bundesregierung kann Gedenkstättenprojekte und Erinnerungsorte nur | |
dann ergänzend fördern, wenn sie national bedeutsam sind“, begründet dies | |
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) in ihrer Antwort auf eine | |
bisher unveröffentlichte Kleine Anfrage des Berliner Bundestagsabgeordneten | |
Stefan Gelbhaar (Grüne), die der taz vorliegt. Der Tag des Mauerfalls jährt | |
sich an diesem Freitag zum 29. Mal. | |
Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte den 160 Kilometer langen Radweg | |
weitgehend entlang des einstigen Grenzstreifens auf Initiative des grünen | |
Abgeordneten Michael Cramer ab 2001 eingerichtet. Nach und nach wurden | |
viele Lücken geschlossen. Trotzdem befindet sich der Weg in schlechtem | |
Zustand, wie ein Plan der landeseigenen Grün Berlin GmbH aus dem Jahr 2010 | |
ergab. Demnach waren fast zehn Kilometer, sechs Prozent des Gesamtwegs, | |
dringend sanierungsbedürftig, da dort „durch erhebliche Mängel Unfallgefahr | |
oder die Gefahr der Schädigung des Fahrrads besteht“. Laut zuständiger | |
Senatsverwaltung für Verkehr hat sich daran in den letzten acht Jahren so | |
gut wie nichts geändert. | |
„Der Mauerweg ist in der gemeinsamen Regierungszeit von SPD und CDU | |
sträflich vernachlässigt worden“, hatte der grüne Bundestagsabgeordnete | |
Stefan Gelbhaar daraufhin der taz im Juli gesagt. „Das muss nachgearbeitet | |
werden.“ Schließlich hatte sich Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag dazu | |
bekannt, schadhafte Stellen des Mauerradwegs zu beheben. | |
## Kein Interesse – wie absurd | |
Der Bund zeigt daran jedoch kein Interesse. Die Bundesregierung „begrüßt“ | |
zwar laut Grütters’ Antwort „Maßnahmen der Länder, die darauf abzielen, … | |
authentischen Orten an die frühere Teilung Deutschlands zu erinnern“. | |
Ansonsten straft sie den Mauerradweg mit Missachtung. Zwar sei die | |
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Eigentümerin von 37 Liegenschaften im | |
ehemaligen Grenzstreifen; ob darauf aber auch der Mauerweg verlaufe, sei | |
nicht erfasst. | |
Lediglich von einem Grundstück in Staaken weiß der Bund, dass es in seinem | |
Eigentum ist und auch der Radweg darauf entlangführt – aber offenbar nur, | |
weil die Fläche demnächst verkauft werden soll. In den letzten Jahren war | |
es immer wieder zu Konflikten mit privaten Eigentümern gekommen, weil diese | |
den Bau des Radwegs auf ihren Grundstücken verhindern wollten, oft mit | |
Erfolg. „Der Bund nimmt noch nicht einmal als Grundstückseigentümer seine | |
Verantwortung wahr, denn er weiß gar nicht um die Geschichte seiner | |
Liegenschaften“, kommentiert dies der Abgeordnete Gelbhaar. | |
Generell zeigte sich Gelbhaar „enttäuscht“ von den Antworten und der | |
Einstellung des Bundes. „Mauerbau, Teilung und friedliche Revolution sind | |
für Kulturstaatsministerin Grütters offensichtlich rein lokale Ereignisse – | |
wie absurd. Alle Besucherinnen und Besucher Berlins nehmen das wohl ganz | |
anders wahr“, sagte er der taz. Die Berliner Mauer sei nicht nur Teil der | |
Geschichte Berlins. „Das sollte doch wohl Konsens sein.“ | |
8 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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