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# taz.de -- Absage in Sachen Mauerradweg: Bund fährt nicht auf Mauer ab
> Die Bundesregierung hält den teils ziemlich maroden Mauerradweg nicht für
> „national bedeutsam“ und beteiligt sich deshalb nicht an der Sanierung.
Bild: Ein Stückchen des Berliner Mauerwegs, hier an der Puschkinallee zwischen…
In seinem Bemühen, den auf vielen Kilometern reparaturbedürftigen
Mauerradweg zu sanieren, darf Berlin nicht auf die Hilfe des Bundes hoffen.
„Die Bundesregierung kann Gedenkstättenprojekte und Erinnerungsorte nur
dann ergänzend fördern, wenn sie national bedeutsam sind“, begründet dies
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) in ihrer Antwort auf eine
bisher unveröffentlichte Kleine Anfrage des Berliner Bundestagsabgeordneten
Stefan Gelbhaar (Grüne), die der taz vorliegt. Der Tag des Mauerfalls jährt
sich an diesem Freitag zum 29. Mal.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte den 160 Kilometer langen Radweg
weitgehend entlang des einstigen Grenzstreifens auf Initiative des grünen
Abgeordneten Michael Cramer ab 2001 eingerichtet. Nach und nach wurden
viele Lücken geschlossen. Trotzdem befindet sich der Weg in schlechtem
Zustand, wie ein Plan der landeseigenen Grün Berlin GmbH aus dem Jahr 2010
ergab. Demnach waren fast zehn Kilometer, sechs Prozent des Gesamtwegs,
dringend sanierungsbedürftig, da dort „durch erhebliche Mängel Unfallgefahr
oder die Gefahr der Schädigung des Fahrrads besteht“. Laut zuständiger
Senatsverwaltung für Verkehr hat sich daran in den letzten acht Jahren so
gut wie nichts geändert.
„Der Mauerweg ist in der gemeinsamen Regierungszeit von SPD und CDU
sträflich vernachlässigt worden“, hatte der grüne Bundestagsabgeordnete
Stefan Gelbhaar daraufhin der taz im Juli gesagt. „Das muss nachgearbeitet
werden.“ Schließlich hatte sich Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag dazu
bekannt, schadhafte Stellen des Mauerradwegs zu beheben.
## Kein Interesse – wie absurd
Der Bund zeigt daran jedoch kein Interesse. Die Bundesregierung „begrüßt“
zwar laut Grütters’ Antwort „Maßnahmen der Länder, die darauf abzielen, …
authentischen Orten an die frühere Teilung Deutschlands zu erinnern“.
Ansonsten straft sie den Mauerradweg mit Missachtung. Zwar sei die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Eigentümerin von 37 Liegenschaften im
ehemaligen Grenzstreifen; ob darauf aber auch der Mauerweg verlaufe, sei
nicht erfasst.
Lediglich von einem Grundstück in Staaken weiß der Bund, dass es in seinem
Eigentum ist und auch der Radweg darauf entlangführt – aber offenbar nur,
weil die Fläche demnächst verkauft werden soll. In den letzten Jahren war
es immer wieder zu Konflikten mit privaten Eigentümern gekommen, weil diese
den Bau des Radwegs auf ihren Grundstücken verhindern wollten, oft mit
Erfolg. „Der Bund nimmt noch nicht einmal als Grundstückseigentümer seine
Verantwortung wahr, denn er weiß gar nicht um die Geschichte seiner
Liegenschaften“, kommentiert dies der Abgeordnete Gelbhaar.
Generell zeigte sich Gelbhaar „enttäuscht“ von den Antworten und der
Einstellung des Bundes. „Mauerbau, Teilung und friedliche Revolution sind
für Kulturstaatsministerin Grütters offensichtlich rein lokale Ereignisse –
wie absurd. Alle Besucherinnen und Besucher Berlins nehmen das wohl ganz
anders wahr“, sagte er der taz. Die Berliner Mauer sei nicht nur Teil der
Geschichte Berlins. „Das sollte doch wohl Konsens sein.“
8 Nov 2018
## AUTOREN
Bert Schulz
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