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# taz.de -- Kommentar Strafe für Apple und Samsung: Italien gegen die Immer-me…
> Die Entscheidung der italienischen Wettbewerbshüter, Apple und Samsung zu
> bestrafen, ist ein Signal. Die Maßnahmen sind allerdings dürftig.
Bild: Ist der Zug für die Verbrauchertäuschung durch Apple und Samsung bald a…
Das Geschäft der Tech-Konzerne ist die Konsumlust der Nutzer*innen. Alle
paar Monate ein neues Smartphone, ein besseres Tablet, mehr Leistung für
das Laptop. Wer auf Technik steht, kann nicht anders. Das wissen die
Hersteller nur zu genau -und helfen nach. Offenbar mit System und gezielt.
Die italienischen Wettbewerbshüter gehen nun gegen diese Geschäftspraktiken
vor und haben eine Millionenstrafe gegen Apple und Samsung verhängt. Sie
werfen den Konzernen vor, Nutzer*innen zu einem Update des Betriebssystems
mehr oder weniger gezwungen zu haben. Allerdings ohne rechtzeitig klar zu
stellen, dass dafür die Akkulaufzeit beeinträchtigt wird und die Geräte
eben nicht mehr so funktionieren, wie gewohnt. Dazu wäre neue Hardware
nötig. Und die kostet.
Die Wettbewerbsbehörde geht tatsächlich von nichts Geringerem als
Verbrauchertäuschung aus, von gezielter Verschleierung der Folgen, wenn die
Kundschaft, den Versprechungen der Konzerne folgt. Selber schuld, mögen die
einen meinen. Denn wer braucht schon ein Update, wenn das alte System
eigentlich ausreicht. Das sehen die Expert*innen in den italienischen
Behörden offenbar anders.
Zugegeben, die Strafsumme ist lächerlich, gemessen an den Gewinnen, die
beide Konzerne jedes Jahr erwirtschaften. Apple muss insgesamt 10 Millionen
Euro an die Behörden zahlen, Samsung fünf Millionen. Kein Ding für die
beiden Unternehmen, die zu den wertvollsten Firmen der Welt gehören. Aber
die Entscheidung der italienischen Wettbewerbshüter ist mehr als nur eine
finanzielle, sie setzt ein Zeichen für mehr Verbraucherrechte.
## Andere Staaten und die EU müssen nachziehen
Damit die Strafen nicht verpuffen und die Konzerne ihre Strafausgaben nicht
ganz schlicht auf die Preise für ihre Geräte umlegen und damit auf die
Verbraucher*innen, müssen andere Staaten schnell folgen. Am besten im
Verbund mit der EU-Kommission.
Insbesondere Deutschland ist gefragt. Die Kartellbehörden hierzulande
werden eigentlich nur dann tätig, wenn sie klare Wettbewerbsvorteile
innerhalb einer Branche erkennen, wenn es also um die Benachteiligung
einzelner Firmen in einem Sektor geht. Von Verbraucherschutz ist kaum die
Rede. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung, die seit Ende Mai gilt, haben
die Behörden aber zunehmend die Rechte der Nutzer*innen im Blick und
prangern Konzerne wie Facebook oder Google an, die sich beim Schutz der
digitalen Privatsphäre in Gesetzesschlupflöcher retten. Diesen Ansatz
sollten die Behörden weiter verfolgen.
In den USA haben Verbraucher*innen bereits Sammelklagen gegen Apple
eingereicht, um gegen die ungewollte Leistungsdrosselung juristisch
vorzugehen. Noch gibt es keine Urteile, aber vermutlich werden die
Geldstrafen deutlich höher ausfallen, als in Italien.
25 Oct 2018
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Apple iOS
Apple
Samsung
Kartellbehörde
EU-Kommission
Nachhaltigkeit
Smartphone
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