# taz.de -- Kommentar Strafe für Apple und Samsung: Italien gegen die Immer-me… | |
> Die Entscheidung der italienischen Wettbewerbshüter, Apple und Samsung zu | |
> bestrafen, ist ein Signal. Die Maßnahmen sind allerdings dürftig. | |
Bild: Ist der Zug für die Verbrauchertäuschung durch Apple und Samsung bald a… | |
Das Geschäft der Tech-Konzerne ist die Konsumlust der Nutzer*innen. Alle | |
paar Monate ein neues Smartphone, ein besseres Tablet, mehr Leistung für | |
das Laptop. Wer auf Technik steht, kann nicht anders. Das wissen die | |
Hersteller nur zu genau -und helfen nach. Offenbar mit System und gezielt. | |
Die italienischen Wettbewerbshüter gehen nun gegen diese Geschäftspraktiken | |
vor und haben eine Millionenstrafe gegen Apple und Samsung verhängt. Sie | |
werfen den Konzernen vor, Nutzer*innen zu einem Update des Betriebssystems | |
mehr oder weniger gezwungen zu haben. Allerdings ohne rechtzeitig klar zu | |
stellen, dass dafür die Akkulaufzeit beeinträchtigt wird und die Geräte | |
eben nicht mehr so funktionieren, wie gewohnt. Dazu wäre neue Hardware | |
nötig. Und die kostet. | |
Die Wettbewerbsbehörde geht tatsächlich von nichts Geringerem als | |
Verbrauchertäuschung aus, von gezielter Verschleierung der Folgen, wenn die | |
Kundschaft, den Versprechungen der Konzerne folgt. Selber schuld, mögen die | |
einen meinen. Denn wer braucht schon ein Update, wenn das alte System | |
eigentlich ausreicht. Das sehen die Expert*innen in den italienischen | |
Behörden offenbar anders. | |
Zugegeben, die Strafsumme ist lächerlich, gemessen an den Gewinnen, die | |
beide Konzerne jedes Jahr erwirtschaften. Apple muss insgesamt 10 Millionen | |
Euro an die Behörden zahlen, Samsung fünf Millionen. Kein Ding für die | |
beiden Unternehmen, die zu den wertvollsten Firmen der Welt gehören. Aber | |
die Entscheidung der italienischen Wettbewerbshüter ist mehr als nur eine | |
finanzielle, sie setzt ein Zeichen für mehr Verbraucherrechte. | |
## Andere Staaten und die EU müssen nachziehen | |
Damit die Strafen nicht verpuffen und die Konzerne ihre Strafausgaben nicht | |
ganz schlicht auf die Preise für ihre Geräte umlegen und damit auf die | |
Verbraucher*innen, müssen andere Staaten schnell folgen. Am besten im | |
Verbund mit der EU-Kommission. | |
Insbesondere Deutschland ist gefragt. Die Kartellbehörden hierzulande | |
werden eigentlich nur dann tätig, wenn sie klare Wettbewerbsvorteile | |
innerhalb einer Branche erkennen, wenn es also um die Benachteiligung | |
einzelner Firmen in einem Sektor geht. Von Verbraucherschutz ist kaum die | |
Rede. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung, die seit Ende Mai gilt, haben | |
die Behörden aber zunehmend die Rechte der Nutzer*innen im Blick und | |
prangern Konzerne wie Facebook oder Google an, die sich beim Schutz der | |
digitalen Privatsphäre in Gesetzesschlupflöcher retten. Diesen Ansatz | |
sollten die Behörden weiter verfolgen. | |
In den USA haben Verbraucher*innen bereits Sammelklagen gegen Apple | |
eingereicht, um gegen die ungewollte Leistungsdrosselung juristisch | |
vorzugehen. Noch gibt es keine Urteile, aber vermutlich werden die | |
Geldstrafen deutlich höher ausfallen, als in Italien. | |
25 Oct 2018 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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