# taz.de -- Opposition in der Ukraine: Aktivistin verliert letzten Kampf | |
> Katja Gandzjuk erliegt den Spätfolgen eines Säure-Anschlags im Juli. | |
> Generell nimmt die Gewalt gegen Kritiker zu. | |
Bild: Fordert rückhaltlose Aufklärung: der ukrainische Staatspräsident Petro… | |
KIEW taz | Die ukrainische Journalistin, Anti-Korruptions-Aktivistin und | |
Geschäftsführerin des Stadtrates der ostukrainischen Stadt Herson, Katja | |
Gandzjuk, ist am Sonntag in einem Kiewer Krankenhaus den Verletzungen eines | |
Überfalls mit Schwefelsäure am 31. Juli dieses Jahres erlegen. 35 Prozent | |
ihrer Haut waren durch die Verbrennungen in Mitleidenschaft gezogen worden. | |
Sechs Personen, die der Mittäterschaft verdächtigt werden, sind in Haft. | |
Doch es ist fraglich, ob es sich bei ihnen um die Täter handelt. Präsident | |
Petro Poroschenko forderte nach Bekanntwerden des Todes von Gandzjuk die | |
Strafverfolgungsbehörden auf, alles zu tun, um der Mörder habhaft zu | |
werden. | |
Seit 2003 war die Aktivistin Mitglied in der von der ehemaligene | |
Regierungschefin Julia Timoschenko geführten „Vaterlandspartei“. 2012 hatte | |
sie die Internetplattform „Most“ gegründet, die sich auf Korruption im | |
Gebiet Herson spezialisierte und sehr genau Einkünfte und Ausgaben der | |
Kommune Herson beobachtet hatte. Die 33-Jährige war bei der „Orangenen | |
Revolution“ 2004 genauso dabei wie bei dem „Maidan“ 2013 und 2014. | |
Sie unterstützte Flüchtlinge aus dem Donbass und wurde im Mai 2014 auf der | |
Liste von „Vaterland“ in den Stadtrat von Herson gewählt. Gleichzeitig | |
fungierte sie als Beraterin des Bürgermeisters. Immer wieder legte sie sich | |
mit Organisationen und Personen an, die sie als „prorussisch“ wahrnahm. | |
## Immer brutaler | |
Von ihrem Krankenbett aus berichtet sie der Ukrainska Pravwda von Drohungen | |
aus Kreisen der Sicherheitskräfte. Diese hätten ihr immer wieder | |
„Ratschläge und Drohungen“ zukommen lassen. Noch könne sie vor dem | |
Hintergrund der laufenden Ermittlungen darüber nicht öffentlich sprechen, | |
erklärte sie. Sie beobachte in den Regionen eine Zusammenarbeit von | |
Unterwelt, Rechtsschutzorganen und Politikern, die Tätern Straflosigkeit | |
und Immunität gewähre. | |
„Das ist nur der Anfang. Die Gewalt wird brutaler, die Menschen immer mehr | |
eingeschüchtert werden“, so die Aktivistin gegenüber der Ukrainska Prawda. | |
Schon jetzt sei niemand mehr in Sicherheit. „Besonders gefährdet sind | |
aktive Menschen, die andere mobilisieren können, etwas gesellschaftlich | |
Nützliches zu tun“, zitiert sie die Ukrainska Prawda am 16. August diesen | |
Jahres. | |
Der tödliche Überfall auf Katja Gandzyuk ist kein Einzelfall. | |
NGO-Aktivisten und Journalisten sind einer zunehmenden Welle von | |
Übergriffen ausgesetzt. Am 1. Januar war die Rechtsanwältin und | |
Menschenrechtlerin Irina Nosdrowka ermordet worden. Am 31. Juli war der | |
Aktivist Vitalij Oleschko von zwei Unbekannten erschossen worden. In | |
Pawlohrad war Ende Oktober Juri Malimonow, lokaler Aktivist, von einem | |
Unbekannten verletzt worden. Grund dürfte dessen aktiver Kampf gegen | |
Drogenhandel in der Stadt gewesen sein. | |
Alle politischen Lager sind von dieser Gewalt betroffen. Matthew Schaaf, | |
Sprecher der Medienorganisation „Freedom House“, berichtet von einer | |
weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage ukrainischer Journalisten. | |
Dass dies so sei, so Schaaf, sei auch ein Versagen der staatlichen Organe. | |
Mehrfach seien in der Ukraine Redaktionen Opfer von Übergriffen durch | |
staatliche Behörden geworden. | |
## Stärkere Kontrolle des Netzes | |
„Eindeutig eine negative Entwicklung ist, dass vonseiten der staatlichen | |
Strukturen auf eine Reihe von Medien aus politischen Gründen Druck ausgeübt | |
wird. Viele werden verdächtigt, die nationale Sicherheit der Ukraine zu | |
gefährden, weil sie angeblich mit der Russischen Föderation | |
zusammenarbeiten,“ zitiert das Portal „Ukranews“ den Medienexperten. | |
Besonders gefährlich, so Schaaf, sei der Gesetzentwurf Nummer 6688, durch | |
den das Internet stärker kontrolliert werden soll. Sollte dieser eine | |
parlamentarische Mehrheit finden, dürfen Ermittler in Zukunft auch ohne | |
Gerichtsbeschluss Internetportale vom Netz nehmen. | |
4 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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