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# taz.de -- Tod nach widerrechtlicher Haft: Biesenbach soll gehen
> Ein Hilferuf aus der Zelle erschüttert die Suizid-Theorie der
> Landesregierung. Nun fordern SPD und Grüne den Rücktritt des
> NRW-Justizministers.
Bild: Gerät weiter unter Druck: NRW-Justizminister Peter Biesenbach
Bochum taz | Im Fall des in seiner Zelle verbrannten und zuvor monatelang
zu Unrecht inhaftierten Syrers Amed A. gerät Nordrhein-Westfalens
Justizminister Peter Biesenbach immer stärker unter Druck: SPD und Grüne
fordern den Rücktritt des Christdemokraten.
Biesenbach habe bisher verschwiegen, dass der 26-Jährige Syrer am
Brandabend den Alarmknopf in seiner Zelle gedrückt und damit um Hilfe
gerufen habe, sagte SPD-Landtagsfraktionsvize Sven Wolf. Damit habe der
Minister „in einer sehr zentralen Frage das Parlament und die
Öffentlichkeit falsch informiert“.
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Düker, forderte den Abgang
des Christdemokraten: Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin
Laschet sei „in der Verantwortung, diesen Minister zu entlassen, um den Weg
für eine glaubwürdige Aufklärung freizumachen“.
Amed A. war am 17. September bei einem Brand in seiner Zelle so schwer
verletzt worden, dass er am 29. September nach einer Lungentransplantation
in der Bochumer Unfallklinik Bergmannsheil starb. Zuvor hatte der
Bürgerkriegsflüchtling seit dem 6. Juli widerrechtlich in Haft gesessen:
Ein von der Staatsanwaltschaft Hamburg mit zwei Haftbefehlen gesuchter
Schwarzafrikaner aus Mali hatte als Alias einen ähnlichen Namen benutzt wie
den von Amed A.
Die Verwechselung fiel nicht auf, weil nordrhein-westfälische Polizeibeamte
es versäumten, Fotos, Geburtsort oder Staatsangehörigkeit zu vergleichen.
CDU-Landesinnenminister Herbert Reul hat deshalb [1][„schwere Fehler“
seiner Polizei eingeräumt].
Justizminister Biesenbach hatte bisher den Eindruck erweckt, der
Verzweifelte könne [2][seinen Tod selbst herbeigeführt haben]. Ein
nicht-öffentlicher Bericht seines Ministeriums, der der taz vorliegt,
erschüttert jetzt aber diese Suizidtheorie. Danach hat Amed A. am 17.
September um 19:19:10 Uhr sehr wohl den Alarmknopf seines Haftraums mit der
Nummer 143 gedrückt und versucht, Hilfe zu rufen.
„Die Ermittlungen, die andauern, werden sich auch auf die Frage erstrecken,
ob und wann das durch die Gegensprechanlage ausgelöste Lichtsignal
deaktiviert wurde“, heißt es in dem Bericht an die Landtagsfraktionen.
Zuvor hatte es die Justizvollzugsanstalt gemeldet, die Überwachungsdaten,
die den Notruf sekundengenau festhielten, seien bereits gelöscht worden.
Justizminister Biesenbach will von einen Rücktritt dennoch nichts wissen:
„Wir haben immer darauf hingewiesen“, ließ der seit Tagen angegriffen
wirkende Christdemokrat seinen Sprecher Marcus Strunk erklären, „dass es
auch neue Informationen geben kann“.
20 Oct 2018
## LINKS
[1] /Tod-eines-Syrers-bei-Brand-im-Gefaengnis/!5541831
[2] /Kommentar-Tod-nach-Haft-in-Kleve/!5542385
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Peter Biesenbach
Asylsuchende
Justizskandal
Schwerpunkt Flucht
JVA
antimuslimischer Rassismus
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