# taz.de -- Tod nach widerrechtlicher Haft: Biesenbach soll gehen | |
> Ein Hilferuf aus der Zelle erschüttert die Suizid-Theorie der | |
> Landesregierung. Nun fordern SPD und Grüne den Rücktritt des | |
> NRW-Justizministers. | |
Bild: Gerät weiter unter Druck: NRW-Justizminister Peter Biesenbach | |
BOCHUM taz | Im Fall des in seiner Zelle verbrannten und zuvor monatelang | |
zu Unrecht inhaftierten Syrers Amed A. gerät Nordrhein-Westfalens | |
Justizminister Peter Biesenbach immer stärker unter Druck: SPD und Grüne | |
fordern den Rücktritt des Christdemokraten. | |
Biesenbach habe bisher verschwiegen, dass der 26-Jährige Syrer am | |
Brandabend den Alarmknopf in seiner Zelle gedrückt und damit um Hilfe | |
gerufen habe, sagte SPD-Landtagsfraktionsvize Sven Wolf. Damit habe der | |
Minister „in einer sehr zentralen Frage das Parlament und die | |
Öffentlichkeit falsch informiert“. | |
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Düker, forderte den Abgang | |
des Christdemokraten: Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin | |
Laschet sei „in der Verantwortung, diesen Minister zu entlassen, um den Weg | |
für eine glaubwürdige Aufklärung freizumachen“. | |
Amed A. war am 17. September bei einem Brand in seiner Zelle so schwer | |
verletzt worden, dass er am 29. September nach einer Lungentransplantation | |
in der Bochumer Unfallklinik Bergmannsheil starb. Zuvor hatte der | |
Bürgerkriegsflüchtling seit dem 6. Juli widerrechtlich in Haft gesessen: | |
Ein von der Staatsanwaltschaft Hamburg mit zwei Haftbefehlen gesuchter | |
Schwarzafrikaner aus Mali hatte als Alias einen ähnlichen Namen benutzt wie | |
den von Amed A. | |
Die Verwechselung fiel nicht auf, weil nordrhein-westfälische Polizeibeamte | |
es versäumten, Fotos, Geburtsort oder Staatsangehörigkeit zu vergleichen. | |
CDU-Landesinnenminister Herbert Reul hat deshalb [1][„schwere Fehler“ | |
seiner Polizei eingeräumt]. | |
Justizminister Biesenbach hatte bisher den Eindruck erweckt, der | |
Verzweifelte könne [2][seinen Tod selbst herbeigeführt haben]. Ein | |
nicht-öffentlicher Bericht seines Ministeriums, der der taz vorliegt, | |
erschüttert jetzt aber diese Suizidtheorie. Danach hat Amed A. am 17. | |
September um 19:19:10 Uhr sehr wohl den Alarmknopf seines Haftraums mit der | |
Nummer 143 gedrückt und versucht, Hilfe zu rufen. | |
„Die Ermittlungen, die andauern, werden sich auch auf die Frage erstrecken, | |
ob und wann das durch die Gegensprechanlage ausgelöste Lichtsignal | |
deaktiviert wurde“, heißt es in dem Bericht an die Landtagsfraktionen. | |
Zuvor hatte es die Justizvollzugsanstalt gemeldet, die Überwachungsdaten, | |
die den Notruf sekundengenau festhielten, seien bereits gelöscht worden. | |
Justizminister Biesenbach will von einen Rücktritt dennoch nichts wissen: | |
„Wir haben immer darauf hingewiesen“, ließ der seit Tagen angegriffen | |
wirkende Christdemokrat seinen Sprecher Marcus Strunk erklären, „dass es | |
auch neue Informationen geben kann“. | |
20 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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