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# taz.de -- Proteste nach Sparplan in Argentinien: Auf Geheiß des IWF
> Argentiniens Parlament beschließt umfassende Haushaltskürzungen.
> Gewerkschaften und Basisorganisationen protestieren.
Bild: Vor dem Parlament fliegen Steine, drinnen geht die Abstimmung weiter
Buenos Aires taz | Argentiniens Präsident Mauricio Macri kann aufatmen.
Wenn der Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Freitag
abschließend über das 57-Milliarden-Dollar-Kreditabkommen entscheidet, kann
der Präsident auf einen ersten Erfolg bei der Umsetzung der IWF-Vorgaben
verweisen. Am Donnerstag stimmte das Abgeordnetenhaus nach 17 Stunden
heftiger Debatte seinem rigorosen Sparhaushalt zu.
In Lebensgröße und mit Präsidentenschärpe war IWF-Chefin Christine Lagarde
bei der Abstimmung dabei. Die Abgeordnete Victoria Donda hatte die
Pappfigur mitgebracht: „Diesen Haushaltsentwurf hat der IWF aufgestellt,
nicht die Regierung“, sagte sie vor der Abstimmung. Die Sparmaßnahmen seien
eine direkte Folge des vom Fonds verlangten Anpassungsprogramms. Der
einzige Haushaltstitel, der angehoben werde, sei der Schuldendienst, und
zwar um 10 Prozent.
Seit Jahren ist Argentiniens Staatshaushalt defizitär. 2017 lag das Defizit
bei 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bereits dieses Jahr will die
Regierung eine Reduzierung auf 2,7 Prozent erreichen.
Durch Kürzungen in Höhe von rund 10,6 Milliarden Dollar soll im kommenden
Jahr die Null stehen. Das Gros der Einsparungen wird durch Subventionsabbau
beim öffentlichen Transport und den Strom- und Gastarifen erreicht sowie
durch die Streichung geplanter staatlicher Infrastrukturmaßnahmen.
## Mauricio Macri: Magere Bilanz
Betroffen ist auch der ohnehin schon prekäre Bildungsbereich, der im
kommenden Jahr mit rund 8 Prozent weniger auskommen muss. Dagegen sind bei
Rente und Sozialhilfe keine Kürzungen vorgesehen, das scheint politisch zu
riskant. Denn 2019 steht die Präsidentschaftswahl an, und Macris Bilanz ist
äußerst defizitär. „Nach der jetzigen Prognose wird Macri seine vier Jahre
Amtszeit mit weniger Wirtschaftswachstum, mehr Inflation und einer höheren
Verschuldung beenden als seine Vorgängerin Cristina Kirchner von 2011 bis
2015“, sagt der Wirtschaftsexperte Miguel Ángel Broda.
Gewerkschaften und Basisorganisationen aus dem informellen Sektor hatten
eine Mahnwache vor den Kongress angekündigt. Aber noch während sie sich für
den Protestmarsch formierten, lieferten sich knapp 300 Demonstrierende vor
dem Kongress eine einstündige heftige Auseinandersetzung mit der Polizei.
Steine flogen, Mülltonnen brannten, Wasserwerfer und Tränengas wurden
eingesetzt. Mindestens 27 Personen wurden vorübergehend festgenommen,
darunter vier Nicht-Argentinier, denen jetzt die sofortige Abschiebung
droht.
Während Demonstrierende und Teile der Opposition der Regierung gezielte
Provokation vorwarfen, um den Protest vor dem Kongress zu verhindern,
sprachen Regierungsabgeordnete von einem Versuch, die Parlamentsdebatte zu
verhindern.
Fakt ist, Gewerkschaften und Basisorganisationen zogen ab, der große
Aufmarsch vor dem Kongress blieb aus, und die Sitzung wurde nach
zweimaliger Unterbrechung fortgesetzt.
26 Oct 2018
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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Argentinien
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