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# taz.de -- Argentiniens Ex-Präsidentin: Kirchner vor dem Kadi
> Vor der Wahl im Oktober erscheint Argentiniens ehemalige Präsidentin
> Cristina Kirchner wegen Korruption erstmals vor Gericht.
Bild: Kirchner am Dienstag mit einem ihrer Anwälte vor Gericht in Buenos Aires
Buenos Aires taz | Erstmals sitzt Argentiniens ehemalige Präsidentin
Cristina Kirchner auf der Anklagebank. Vor dem Zweiten Bundesgericht in
Buenos Aires begann am Dienstag die mündliche Verhandlung wegen des
Vorwurfs der Korruption. Der Prozess bildet den Auftakt von mehreren
Korruptionsverfahren, die gegen die 66-Jährige anhängig sind. Kirchner war
Präsidentin von 2007 bis 2015.
Zwar genießt Kirchner als amtierende Senatorin parlamentarische Immunität,
aber diese bewahrt sie nicht davor, sich vor Gericht verantworten zu
müssen. Ihr wird vorgeworfen, Anführerin einer illegalen Vereinigung
gewesen zu sein. Diese habe öffentliche Aufträge zu überhöhten Preisen an
den Bauunternehmer Lázaro Báez vergeben.
Verhandelt werden 51 Aufträge mit einem Volumen von rund 46 Milliarden
Peso, heute umgerechnet knapp eine Milliarde Euro. Báez, der im Verdacht
steht, als Strohmann fungiert zu haben, ist ebenso angeklagt wie auch
Kirchners früherer Planungsminister Julio de Vido. Beide, Báez und de Vido,
sind in Untersuchungshaft.
Auf der Anklagebank sitzen insgesamt 13 Personen, darunter auch José López,
der frühere Staatssekretär im Planungsministerium. López war 2016 bei einer
nächtlichen Aktion erwischt worden, bei der er Säcke und Koffer mit
Banknoten von umgerechnet etwa acht Millionen Euro über eine Klostermauer
warf. López hat als einziger der Angeklagten das Einsammeln von
Bestechungsgeldern zugegeben.
„Es handelt sich um einen neuen Akt der Verfolgung mit einem einzigen Ziel:
eine für die Regierung oppositionelle Ex-Präsidentin im laufenden
Präsidentschaftskampf auf die Anklagebank zu setzen“, [1][twitterte]
Kirchner am Dienstag. Die Prozessdauer wird auf etwas über ein Jahr
geschätzt und reicht damit weit über den Termin der anstehenden
Präsidentschaftswahl im Oktober hinaus.
## Streit um Prozessbeginn
Mehrfach hatten Kirchners Anwälte versucht, den Prozessbeginn zu verzögern.
Noch vergangenen Mittwoch hatte der Oberste Gerichtshof auf Antrag der
Verteidiger beschlossen, sich die Prozessakten zur Durchsicht kommen zu
lassen. Angesichts der zu prüfenden Menge von mehreren zehntausend Seiten
wäre der Prozesstermin geplatzt.
Womit die obersten RichterInnen offensichtlich nicht gerechnet hatten, war
der Sturm der Entrüstung, den sie lostraten. Allen voran die konservative
Regierungsallianz Cambiemos von Präsident Mauricio Macri kritisierte das
Vorgehen als politisch motiviert. Nachdem am selben Abend in einigen
wohlhabenderen Vierteln der Hauptstadt aus Protest die Kochtöpfe
schepperten, ruderten die RichterInnen tags darauf zurück. Die Akten wurden
lediglich kopiert und der Prozessbeginn bestätigt.
Während sich die Umfragewerte von Amtsinhaber Mauricio Macri vor der Wahl
im Oktober im Sinkflug befinden, hat Cristina Kirchner zuletzt zugelegt.
Doch kurz vor Prozessbeginn erklärte sie überraschend ihren Verzicht auf
eine Kandidatur für das Präsidialamt. Am Samstag dann stellte sie [2][ein
Video] ins Netz, in dem sie ihren ehemaligen Kabinettschef, Alberto
Fernández, zum Präsidentschaftskandidaten ernannte und verkündete, selbst
nur als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft anzutreten.
Vor dem Gerichtsgebäude hatte sich am Dienstag nur eine kleine
Sympathisantengruppe von Kirchner versammelt. Kirchner selbst hatte ihre
Anhängerschaft zum Verzicht auf Unterstützungs- oder Protestaktionen
aufgefordert. Der frisch gekürte Präsidentschaftskandidat Alberto Fernández
war ebenfalls nicht zum Prozessauftakt erschienen, auch weil er im
Prozessverlauf als Zeuge erscheinen muss.
22 May 2019
## LINKS
[1] https://twitter.com/CFKArgentina/status/1130775284515577856
[2] https://www.youtube.com/watch?time_continue=771&v=wwauyB-RShs
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Argentinien
Cristina Kirchner
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