# taz.de -- AfD-Fraktion im Bundestag: Lockerer Umgang mit Steuermitteln? | |
> Die AfD-Fraktion im Bundestag überprüft ihre Finanzen. Der Verdacht: | |
> Defizite bei der internen Kontrolle. Auch von „Vetternwirtschaft“ ist die | |
> Rede. | |
Bild: Wie war diese Sache mit dem Steuergeld doch gleich? | |
BERLIN taz | In der AfD-Bundestagsfraktion gibt es große Unruhe wegen | |
möglicher Defizite in der internen Finanzverwaltung. Ein Wirtschaftsprüfer, | |
den die beiden Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland beauftragt | |
hatten, sieht nach der Prüfung einiger Stichproben große Defizite. In | |
seinem Bericht, über den zuerst [1][die Süddeutsche Zeitung geschrieben | |
hatte], geht es vor allem um mangelhafte interne Kontrollsysteme, zudem | |
soll von „Vetternwirtschaft“ und „Günstlingswirtschaft“ die Rede sein. | |
In 34 Vorgängen hat der Wirtschaftsprüfer Defizite gefunden – etwa bei der | |
Vergabe von Gutachten und der Erstattung von Reisekosten und Spesen. Auch | |
sollen Arbeit von Fraktion und Partei nicht sauber getrennt worden sein. | |
Die Mittel, die die Fraktion für ihre Arbeit erhält, darf aber nur für | |
diese verwendet werden, das ist gesetzlich vorgeschrieben. Im Kern geht es | |
also um die Frage, ob Steuermittel korrekt verwendet wurden. Dies nicht zu | |
tun, wirft die AfD gerne anderen Parteien vor. | |
Weidel und Gauland haben inzwischen den „kommissarischen Leiter des | |
Fraktionsaufbaus“, Frank Kral, von seinen Aufgaben freigestellt. In anderen | |
Fraktionen ist für diese Aufgabe der Fraktionsgeschäftsführer zuständig, | |
doch diese wichtige Mitarbeiterstelle ist bei der AfD nicht besetzt. Die | |
Fraktion konnte sich auf keinen Kandidaten einigen. Deshalb war Kral | |
kommissarisch zuständig. | |
Der Baden-Württemberger ist zudem Schatzmeister der AfD in seinem | |
Landesverband. Auch Fraktionschefin Weidel kommt aus Baden-Württemberg. Dem | |
Vernehmen nach hat die Landesgruppe Krals Freistellung scharf kritisiert. | |
## Die AfD hat einiges zu klären | |
Es soll nun umfassende Überprüfungen geben. „Wir werfen einen zweiten Blick | |
auf die Abrechnungsvorgänge, um zu klären, ob es sich um singuläre Vorfälle | |
handelt“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Roland Hartwig der | |
taz. Hartwig kümmert sich fraktionsintern darum. Inhaltlich kommentieren | |
wollte er die Vorgänge nicht, da die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei. | |
Zuständig für den Bereich Finanzen ist in der Fraktionsspitze der | |
Parlamentarische Geschäftsführer Hansjörg Müller, ein Abgeordneter aus | |
Bayern. Wie er das Problem einschätzt und ob er Konsequenzen daraus ziehen | |
wird, wollte Müller auf Anfrage nicht kommentieren. „Ich habe einen | |
Verantwortungsbereich, aber für diesen konkreten Fall bin ich nicht | |
verantwortlich“, sagte Müller der taz. Das klingt so, als ob es in der | |
AfD-Fraktion einiges zu klären gebe. | |
12 Oct 2018 | |
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[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bundestag-ausgaben-1.4166437 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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