# taz.de -- Richter für den US-Supreme-Court: Kavanaugh vor Bestätigung | |
> Lange war unklar, ob der Kandidat an den Supreme Court berufen würde. Nun | |
> scheint Kavanaughs Zukunft am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten | |
> sicher. | |
Bild: Kommt wohl durch: Brett Kavanaugh | |
Washington ap | [1][Trotz Vergewaltigungsvorwürfen] wird der | |
erzkonservative Jurist Brett Kavanaugh vermutlich an den Obersten | |
US-Gerichtshof berufen. Die bislang unentschiedene republikanische | |
Senatorin Susan Collins erklärte am Freitag, sie unterstütze Präsident | |
Donald Trumps Wunschkandidaten. Auch der Demokrat Joe Manchin gab – als | |
einziger seiner Partei – bekannt, mit „Ja“ für ihn stimmen zu wollen. | |
Kavanaughs Bestätigung durch den Senat am Samstagnachmittag ist damit fast | |
sicher. Erneut kam es bei Protesten gegen die umstrittene Personalie [2][zu | |
Festnahmen]. | |
101 Menschen wurden festgesetzt, wie die Polizei des Kapitols am Freitag | |
bekannt gab. Demonstranten gingen gegen Kavanaugh auf die Straße, dem von | |
mehreren Frauen sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wird. Im Zentrum der | |
Vorwürfe steht die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford, die ihn | |
der versuchten Vergewaltigung Anfang der 1980er Jahre beschuldigt hat. Er | |
streitet dies vehement ab. Sein [3][teils lautstarker und emotionaler | |
Auftritt] in einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats war vielen | |
missfallen. Kritiker beklagten, dies sei eines Obersten Richters nicht | |
würdig gewesen. | |
Für Trump ist die nun zu erwartende Bestätigung ein Erfolg. Der Supreme | |
Court dürfte sich mit Kavanaugh in den Richterreihen – dem nach Neil | |
Gorsuch zweiten von Trump nominierten Juristen – vielleicht für Jahrzehnte | |
konservativer ausrichten. Im Senat verfügen die Republikaner über eine | |
knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Kommt es überraschend doch zu einem | |
Patt, kann Vize-Präsident Mike Pence die entscheidende Stimme abgeben. | |
Senatorin Collins erklärte am Freitag, für Kavanaugh gelte die | |
Unschuldsvermutung. Die Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen ihn seien nicht | |
bewiesen. „Wir sind auf lange Sicht schlecht beraten, wenn wir die | |
Unschuldsvermutung und Fairness abschaffen, auch wenn es verlockend | |
klingt.“ Mit Blick auf die Vorwürfe sagte sie: „Wir müssen uns immer daran | |
erinnern, dass Fairness am meisten gefährdet ist, wenn Leidenschaften am | |
stärksten entflammt sind.“ | |
Fords Anschuldigungen seien ernst und schmerzhaft gewesen, sagte Collins, | |
die als eine der moderatesten Republikaner im Senat gilt. Die von Ford | |
genannten Zeugen des mutmaßlichen Ereignisses hätten die Vorwürfe nicht | |
gegenüber dem FBI bestätigt. „Ich glaube nicht, dass die Vorwürfe Richter | |
Kavanaugh davon abhalten, dem Gericht zu dienen“, so Collins. | |
Ihr demokratischer Kollege Joe Manchin kündigte an, er werde den Kandidaten | |
ebenfalls unterstützen. Er habe zwar Bedenken wegen der Anschuldigungen | |
gegen Kavanaugh und dessen Verhalten in der Anhörung des Justizausschusses, | |
erklärte Manchin. Er tue jedoch das, was für seinen Staat West Virginia das | |
Beste sei. „Ich glaube, dass Richter Kavanaugh ein qualifizierter Jurist | |
ist, der der Verfassung folgen wird und über Fälle auf der ihm vorliegenden | |
rechtlichen Grundlage entscheiden wird.“ Als Manchin später vor seinem Büro | |
mit Reportern sprach, riefen Protestierende ihm „Schäm' Dich!“ zu. | |
Manchins „Ja“ für Kavanaugh dürfte das „Nein“ der republikanischen | |
Senatorin Lisa Murkowski ausgleichen, die als einzige Vertreterin ihrer | |
Partei Kavanaugh nicht unterstützen will. Sie glaube zwar, dass der Jurist | |
ein „guter Mann“ sei, sagte Murkowski. Angesichts der Vorwürfe scheine er | |
aber „zu diesem Zeitpunkt nicht der richtige Mann für das Gericht“ zu sein. | |
Ein weiterer ursprünglicher Wackelkandidat bei der Bestätigung Kavanaughs, | |
der republikanische Senator Jeff Flake, hatte gesagt, er werde für den | |
Kandidaten stimmen – „außer, es gibt noch eine große Veränderung“. | |
6 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Missbrauchsvorwuerfe-gegen-Kavanaugh/!5539083 | |
[2] /Streit-um-Trumps-Richterkandidat/!5541719 | |
[3] /Vorwuerfe-gegen-US-Richterkandidat/!5536619 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Brett Kavanaugh | |
Supreme Court | |
Brett Kavanaugh | |
Brett Kavanaugh | |
Brett Kavanaugh | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach Benennung von Brett Kavanaugh: Das wird Trump überdauern | |
Die Republikaner haben jetzt am Obersten Gerichtshof die Mehrheit. | |
Kavanaugh ist ein weiterer rechtsaktivistischer Richter. Das wird Folgen | |
haben. | |
Streit um Trumps Richterkandidat: Festnahmen bei Kavanaugh-Protest | |
Bei Protesten gegen Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh sind rund 300 | |
Demonstranten festgenommen worden. Die entscheidende Abstimmung steht kurz | |
bevor. | |
Vorwürfe gegen US-Richterkandidat: Juraprofessoren gegen Kavanaugh | |
Über 1000 Juraprofessoren sprechen sich dagegen aus, Brett Kavanaugh als | |
Richter für das Oberste Gericht zu bestätigen. Der Senat stimmt wohl schon | |
am Samstag ab. |