| # taz.de -- Vor dem Weltklimagipfel in Kattowitz: Streit ums Geld beigelegt | |
| > Ein Kompromiss sichert Zukunft und Finanzierung des „Grünen Klimafonds“. | |
| > Damit unterstützen Industriestaaten die Entwicklungsländer. | |
| Bild: Ein Projekt des Klimafonds: Solar-Versorgung in Dörfern Sambias | |
| Berlin taz | Sechs Wochen vor der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz | |
| haben die Staaten einen der gefährlichsten Stolpersteine für den wichtigen | |
| UN-Gipfel aus dem Weg geräumt. Am späten Samstagabend einigte sich der | |
| „Grüne Klimafonds“ (GCF) der UN bei einer Sitzung in Bahrain auf einen | |
| Minimalkompromiss, wie es bei der Finanzierung des Klimaschutzes | |
| weitergehen soll. Außerdem bewilligte er Projekte im Umfang von etwa einer | |
| Milliarde Dollar. Von „einem ziemlich ordentlichen Ergebnis“ sprach Lutz | |
| Weischer von der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Die Staaten hätten | |
| gezeigt, dass bei den Finanzen, einem der heißesten Eisen in Kattowitz, | |
| Kompromisse möglich seien. | |
| Lange hatte es danach nicht ausgesehen. Denn der Fortbestand des Fonds, | |
| eines der wichtigsten Instrumente bei der Vergabe von Klimaschutzmitteln, | |
| stand auf der Kippe. Sein Scheitern wäre kein gutes Zeichen für die | |
| Klimakonferenz in Polen gewesen, bei der Vertreter von gut 190 Staaten | |
| Anfang Dezember Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von | |
| 2015 finden sollen. Das wird nicht leicht – die USA haben angekündigt aus | |
| dem Abkommen aussteigen zu wollen. | |
| Die Zukunft des Fonds war zuletzt fraglich: Bei der letzten Sitzung des | |
| Aufsichtsrats des Fonds im Juli in Korea war Generalsekretär Howard Bamsey | |
| zurückgetreten, das Gremium hatte sich zudem im Streit getrennt, ohne neue | |
| Projekte zu bewilligen. Und von den ursprünglich für den weltweiten | |
| Klimaschutz eingeplanten 10,3 Milliarden Dollar war zuletzt kaum noch Geld | |
| übrig. Bisher hat der Fonds 93 Projekten Unterstützung zugesagt – und damit | |
| rechnerisch etwa 1,6 Milliarden Tonnen CO2 vermieden. | |
| In Bahrain bekamen die 24 Mitglieder des Aufsichtsrats, den Industrie- und | |
| Entwicklungsländer bestimmen, nach vier Tagen noch die Kurve: Sie | |
| beschlossen, einen neuen Generalsekretär zu suchen und sich bei der | |
| nächsten Sitzung im Februar neue Regeln zu geben – vor allem geht es dabei | |
| darum, ob das Gremium weiter einstimmig entscheiden soll. Außerdem | |
| entschieden sie, offiziell das Verfahren für die Wiederauffüllung des Fonds | |
| zu starten. | |
| ## Deutschland verdoppelt Hilfen | |
| Das wird schwierig: Die USA und Australien wollen nicht mehr zahlen, | |
| Deutschland dagegen seine Hilfen auf 1,5 Milliarden Euro verdoppeln. Das | |
| Geld gilt als Teil der jährlich 100 Milliarden US-Dollar, die die | |
| Industriestaaten ab 2020 zu den ärmeren Ländern umleiten wollen. Es soll | |
| Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel und die globale Energiewende | |
| voranbringen. Projekte für 17 Milliarden Dollar sind beantragt. | |
| Der Fonds umschiffte geschickt eine Klippe, die Gastgeber Bahrain auf die | |
| Tagesordnung gebracht hatte: Für 10 Millionen Dollar wollte der Ölstaat | |
| sich ein Programm finanzieren lassen, um die Wasserversorgung zu | |
| verbessern. Im zweiten Schritt sollte auch die Aufbereitung von Wasser aus | |
| der Öl- un dGasindustrie gefördert werden. Das aber ist ein rotes Tuch für | |
| die Industrieländer, die kein Steuergeld für die Ölindustrie ausgeben | |
| wollen – außerdem hat Bahrain eine pro-Kopf-wirtschaftsleistung, die höher | |
| als das EU-Land Portugal liegt. Aber Saudi-Arabien nutzte die Gelegenheit, | |
| den offiziell als Entwicklungsland eingestuften Nachbarn zu unterstützen. | |
| Der Fonds löste das Problem diplomatisch: Bahrain bekommt nun lediglich 2 | |
| Millionen Dollar für mehr Effizienz im Wassersystem. | |
| 21 Oct 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernhard Pötter | |
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