# taz.de -- Vorwürfe gegen US-Richterkandidat: Kavanaugh erklärt sich | |
> Trump will nach der Anhörung von Brett Kavanaugh dessen Kandidatur für | |
> den Supreme-Court überdenken. Dem Juristen werden sexuelle Übergriffe | |
> vorgeworfen. | |
Bild: Brett Kavanaugh weist alle Vorwürfe von sich | |
Washington ap/dpa | Vor dem Justizausschuss des US-Senats kommt es am | |
heutigen Donnerstag zu einer Anhörung um Vorwürfe sexueller Nötigung gegen | |
den Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof. Neben dem beschuldigten | |
[1][Brett Kavanaugh] wird die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford | |
aussagen, die die Vorwürfe gegen den erzkonservativen Juristen erhoben hat. | |
Der Termin birgt politische Sprengkraft: Republikaner im Senat dringen | |
darauf, Kavanaughs Nominierung zu retten – und damit im Supreme Court auf | |
Jahrzehnte hinaus ein konservatives Übergewicht verankern zu können. | |
Kavanaugh und Ford müssen sich den Fragen von elf Republikanern – allesamt | |
Männer – sowie zehn Demokraten stellen. Die Führung der Republikaner hatte | |
zudem angekündigt, eine Juristin als Assistentin in die Anhörung | |
einzubinden. | |
Die Uniprofessorin wirft dem Supreme-Court-Anwärter vor, sie vor mehr als | |
30 Jahren auf einer Party auf ein Bett gedrückt, sie angefasst und versucht | |
zu haben, sie auszuziehen. In ihrer vorbereiteten Zeugenaussage, die am | |
Vortag vorlag, erklärt Ford, sie habe geglaubt, dass Kavanaugh sie damals | |
habe vergewaltigen wollen. Sie habe „Angst“ gehabt, mir ihrer Geschichte an | |
die Öffentlichkeit zu gehen. Sie sei Ziel von Belästigungen und gar | |
Todesdrohungen geworden. Doch sehe sie es als ihre „Bürgerpflicht“ an, die | |
Senatoren über das Geschehene in Kenntnis zu setzen. Die Einzelheiten des | |
mutmaßlichen Übergriffs hätten sie bis ins Erwachsenenalter „verfolgt.“ | |
Kavanaugh hat die Vorwürfe wiederholt vehement zurückgewiesen. Er sei noch | |
nicht einmal auf der von Ford beschriebenen Party gewesen, sagte er in | |
einem Interview des Senders Fox News. Die Republikaner sehen in den | |
Anschuldigungen eine Schmierenkampagne und ein taktisches Spiel der | |
Demokraten, die dessen Nominierung stoppen soll. Doch angesichts neuer | |
Vorwürfe gegen Kavanaugh ließen einige republikanische Senatoren | |
durchblicken, dass nun vieles von dessen Auftritt bei der Anhörung abhänge. | |
## Trump hält Vorwürfe weiterhin für unbegründet | |
Selbst Trump, der sich zuletzt vehement hinter Kavanaugh stellte, behielt | |
sich am Mittwoch einen „Sinneswandel“ über die Personalie offen, falls Ford | |
„total überzeugend“ sein sollte. Auf die Frage, ob er Kavanaughs | |
Nominierung kassieren würde, entgegnete der Präsident: „Wenn ich dächte, | |
dass er sich so einer Sache schuldig gemacht hat … Ja, klar.“ Er halte die | |
Vorwürfe zwar weiter für unbegründet, wolle aber die Anhörung aufmerksam | |
verfolgen. „Ich glaube, das wird ein sehr, sehr wichtiger Tag in der | |
Geschichte unseres Landes“, sagte Trump. | |
[2][Sein Wunschkandidat geriet vor der Anhörung immer mehr unter Druck.] | |
Eine Frau namens Julie Swetnick erklärte, sie habe ihn in den frühen 80er | |
Jahren häufig bei ausgiebigen Trinkgelagen und „unangemessenen Kontakten | |
sexueller Natur zu Frauen“ beobachtet. Kavanaugh wies dies ebenfalls zurück | |
– ebenso wie die Darstellung einer zweiten Frau, die ihm sexuelle Nötigung | |
während ihrer Studienzeit in Yale vorwirft. | |
Er wäre bei weitem nicht der erste Supreme-Court-Anwärter, der im | |
Ernennungsprozess scheitert. Es gab in der langen Geschichte des höchsten | |
US-Gerichts mehrere Dutzend Fälle, in denen Nominierungen zurückgezogen | |
wurden oder ein Kandidat beim Votum im Senat durchfiel. | |
## Zweifel unter Republikanern | |
Erst muss der Justizausschuss der Kammer eine Empfehlung abgeben, dann muss | |
der gesamte Senat über die Ernennung abstimmen. Die Republikaner haben im | |
Senat derzeit nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, stehen aber | |
weitgehend hinter Kavanaugh und wollen den Justizausschuss nach dessen | |
Anhörung rasch darüber abstimmen lassen, ob er dem gesamten Oberhaus für | |
eine Bestätigung empfohlen werden soll. Aber es gibt auch einzelne | |
Republikaner, deren Zustimmung zu Kavanaugh angesichts der Vorwürfe | |
wackelt. Für sie ist nun die Anhörung mit Ford entscheidend. | |
Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell trug seinen Kollegen denn auch auf, | |
sich für eine Wochenendsitzung bereit zu halten. Sein Ziel ist, Kavanaugh | |
noch vor Beginn der nächsten Amtsperiode des Supreme Court am 1. Oktober zu | |
bestätigen. Ob die Unterstützung für Kavanaugh unter seinen Parteikollegen | |
schwinde, fragte ein Reporter John Thune, den dritthöchsten Republikaner im | |
Oberhaus. Dieser stockte kurz, ehe er mit „Nein“ antwortete. | |
Die Demokraten wollen den Prozess mit aller Macht rauszögern. Bei den | |
anstehenden Kongresswahlen im November könnte die Senatsmehrheit wieder an | |
die Demokraten fallen, die den Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump | |
dann noch verhindern könnten. Beide Seiten liefern sich seit Tagen eine | |
Schlammschlacht um die Personalie. Aber beide stehen auch vor dem Problem, | |
dass sie aufpassen müssen, durch ihre strategischen Winkelzüge bei dem | |
heiklen Thema nicht lauter Wähler vor den Kopf zu stoßen – vor allem | |
Frauen. | |
27 Sep 2018 | |
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