# taz.de -- Streit in der britischen Labour-Partei: Keine Festlegung zum Thema … | |
> Zahlreiche Labour-Ortsverbände fordern ein zweites Referendum. Die | |
> Parteispitze um Jeremy Corbyn will sich alle Optionen offen halten. | |
Bild: Beim Thema Brexit gehen die Meinungen in der Labour-Partei auseinander | |
LIVERPOOL taz | Es war ein Heimspiel für Jeremy Corbyn. In einem ehemaligen | |
Lagerhaus am Rande des Liverpooler Stadtzentrums drängelten sich am | |
Sonntagabend die Fans des britischen Labour-Oppositionschefs. Geladen hatte | |
Momentum, jene linke Basisorganisation, in der sich die parteiinternen | |
Unterstützer von Corbyns Kurs versammeln. Unter dem Motto „A World For the | |
Many“ sollte sich die Veranstaltung um weltweite Kämpfe für soziale | |
Gerechtigkeit drehen, internationale Gäste waren geladen. | |
Corbyn erntete stürmischen Beifall für seine Versicherung, im Falle eines | |
Labour-Wahlsiegs die britische Eisenbahn wieder zu verstaatlichen, das | |
staatliche Gesundheitssystem wieder aufzupäppeln und eine klimafreundliche | |
Wirtschaftspolitik zu betreiben. Gekonnt spielte er auf der Klaviatur | |
internationalistischer Solidarität. Bei seiner Rede klammerte er aber ein | |
Thema konsequent aus, obwohl es den seit Sonntag ebenfalls in Liverpool | |
stattfindenden Labour-Parteitag von Anfang an beherrscht: [1][Wie hält es | |
die Partei mit dem Brexit?] | |
Rund 140 Anträge von Labour-Ortsverbänden und Gewerkschaften zu dem Thema | |
lagen der Parteitagsregie vor, überwiegend zugunsten einer neuerlichen | |
Abstimmung der Briten über den EU-Austritt. Jeremy Corbyn hatte sich schon | |
öffentlich [2][in einem Interview mit dem Sunday Mirror] geäußert, dass er | |
eine wie auch immer geartete Entscheidung des Parteitags zu diesem Thema | |
respektieren werde. Es galt nun aber, die Antragsmasse auf eine einzige | |
Vorlage einzudampfen, über die am Dienstag abgestimmt werden soll. | |
Unter Führung des Brexit-Schattenministers Keir Starmer einigten sich am | |
späten Sonntagabend ausgewählte Ortsverbandsmitglieder und | |
Gewerkschaftsvertreter nach sechs Stunden Verhandlungen auf einen Wortlaut, | |
den zahlreiche Kommentatoren als „fudge“ bezeichnen – eine weiche | |
Zuckermasse. „Sollte es keine Neuwahlen zum Unterhaus geben, dann muss die | |
Labour-Partei alle auf dem Tisch liegenden Optionen unterstützen, inklusive | |
einer Kampagne für ein Referendum“, lautet jetzt der Kernsatz des Antrags, | |
den die Delegierten billigen sollen und der ansonsten wortreiche Kritik an | |
der Brexit-Strategie der Regierung enthält. | |
## „Love Corbyn, Hate Brexit“ | |
Letztlich heißt das, Labour sieht vorerst einfach weiter zu, wie die | |
Tory-Regierung der Premierministerin Theresa May über den Brexit streitet. | |
Nach dem Crash ihres sogenannten Chequers-Deals auf dem Salzburger | |
EU-Gipfel vergangene Woche scheint es derzeit, als ob die Konservativen – | |
die kommende Woche in Birmingham ihren Jahresparteitag abhalten – den Weg | |
eines Freihandelsabkommens mit der EU nach dem Vorbild der | |
Ceta-Übereinkunft mit Kanada anstreben könnten. | |
Klar scheint, dass ein solcher Deal, so die EU ihm überhaupt zustimmen | |
würde, anschließend von Labour im Parlament abgeschmettert wird. Labour | |
setzt darauf, dass dann Theresa May auch das Vertrauen in ihrer eigenen | |
Partei verliert und es zu Neuwahlen kommt. In den Reihen Labours scheint | |
man sich sicher zu sein, diese zu gewinnen und schließlich selbst am | |
Verhandlungstisch in Brüssel zu sitzen. Auch Labour bleibt also mehr oder | |
weniger auf dem Austrittspfad. | |
Die zahlreichen Delegierten, die gestern im Konferenzsaal T-Shirts mit der | |
Aufschrift „Love Corbyn, Hate Brexit“ trugen, dürften nicht nur von der | |
schwammigen Formulierung des Antrags enttäuscht sein, sondern mehr noch von | |
dem, was die Labour-Parteispitze in Aussicht stellt, sollte es tatsächlich | |
zu einem zweiten Referendum kommen. | |
Dann solle nämlich der Verbleib Großbritanniens in der EU keine Option auf | |
dem Abstimmungszettel sein, erklärte Schatten-Finanzminister John | |
McDonnell, ein Corbyn-Vertrauter, am Montag. Es werde nur über Ja oder Nein | |
für den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal abgestimmt, und bei einem | |
Nein würde es zurück an den Brüsseler Verhandlungstisch gehen. | |
## Der Wind hat sich gedreht | |
Herrschte am Sonntagmittag unter den rund 5000 Teilnehmern [3][der | |
Demonstration der parteiübergreifenden Pro-EU-Kampagne „People’s Vote“] … | |
Liverpool für ein zweites Referendum noch Optimismus, dass der | |
Labour-Parteitag eine Wende in Richtung Exit aus dem Brexit einleiten | |
könnte, hat sich der Wind somit gedreht. | |
Klar wurde das den Aktivisten insbesondere, als der mächtige | |
Gewerkschaftsboss und Corbyn-Vertraute Len McCluskey öffentlich erklärte, | |
dass es falsch wäre, bei einem neuerlichen Referendum den EU-Austritt | |
wieder zur Disposition zu stellen. Dies könne die Labour-Wähler, die 2016 | |
für „Leave“ gestimmt hatten, ins Lager der Konservativen treiben. | |
Es herrscht in den Labour-Reihen also weiterhin Angst davor, mit einem | |
Politikwechsel die Brexit-Wähler in den nordenglischen Labour-Hochburgen | |
gegen sich aufzubringen. Die Frage ist, ob die Delegierten des Parteitags | |
am Dienstag dieser Angst nachgeben und den „fudge“ schlucken. | |
24 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Brexit-Beratungen/!5535245 | |
[2] https://www.mirror.co.uk/news/politics/jeremy-corbyn-back-second-referendum… | |
[3] /Britische-EU-Anhaenger-machen-mobil/!5537534 | |
## AUTOREN | |
Oliver Pohlisch | |
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