# taz.de -- Britische EU-Anhänger machen mobil: Labour wachrütteln | |
> Zum Auftakt des Labour-Parteitags fordert „People's Vote“ ein neues | |
> Brexit-Referendum. Die Kampagne will die Opposition auf ihre Seite holen. | |
Bild: Pro-EU-Demonstranten appellieren in Liverpool an den Labour-Parteitag | |
LIVERPOOL taz | Rund 5.000 Menschen sind am Sonntag in Liverpool für ein | |
zweites Brexit-Referendum auf die Straße gegangen. Die parteiübergreifende | |
Kampagne People's Vote hatte zu der Demonstration mobilisiert, um Druck auf | |
die oppositionelle Labour Party auszuüben, die in der Hafenstadt zeitgleich | |
ihren jährlichen Parteitag eröffnete. Schon im Vorfeld war klar geworden, | |
dass sich die Führungsspitze um Jeremy Corbyn diesmal nicht, wie etwa noch | |
letztes Jahr, um das Thema Brexit würde herumdrücken können. | |
Die Teilnehmer der Demonstration kamen aus allen Teilen des Landes, | |
darunter überraschend viele ältere Menschen. Zahlreiche Marschierer hatten | |
sich in große EU-Fahnen eingewickelt, favorisierte Kopfbedeckung war ein | |
blaues Stoffbarett mit einem Kreis gelber Sterne. Damit machten sie klar, | |
wofür sie bei einem neuen Referendum stimmen würden. | |
„Vor zwei Jahren wusste keiner, was es heißt, für den Brexit zu stimmen“, | |
sagt der Endzwanziger Robert Smith aus Manchester, der zum ersten Mal | |
überhaupt an einer Demo teilnimmt. Eine zweite Abstimmung sei für ihn | |
unabdingbar, denn erst jetzt sei man besser im Bilde. „Kommt dann erneut | |
eine Mehrheit für den Austritt zustande, wäre das okay für mich, denn nun | |
wissen wir ja, was wir tun.“ Paul Jackson ist eindeutiger: „Die Politiker | |
sollen endlich zugeben, dass der Brexit einfach verrückt ist“, meint der | |
Mittfünfziger, auch er ein Demo-Neuling, der extra mit seiner Familie aus | |
Shrewsbury gekommen ist. „Aber bisher hatten sie nicht den Mut dazu“, fügt | |
er auch mit Blick auf die Labour-Parteispitze hinzu. | |
Vermutlich nicht so sehr die Demonstration, wohl aber der Druck von der | |
Parteibasis könnte die Labour-Spitze zu einer Revision ihrer bisherigen | |
Haltung in der Brexit-Frage bewegen. Ortsverbände und Gewerkschaften haben | |
insgesamt 140 Anträge in Sachen Brexit zur Behandlung auf dem Parteitag | |
vorgelegt, und die meisten davon machen sich stark für eine zweite | |
Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens. Der Antragsflut folgte am | |
Samstag die Veröffentlichung einer von People's Vote in Auftrag gegebenen | |
Umfrage von YouGov, wonach 86 Prozent aller Labour-Mitglieder mittlerweile | |
ein zweites Referendum bejahen würden. | |
Auch die Labour-Basis in Liverpool spricht sich offensiv für ein zweites | |
Referendum aus. Zahlreiche Mitglieder versammelten sich hinter einem großen | |
Pro-EU-Transparent auf den Stufen der St. George's Hall, dem Startpunkt der | |
Demo. „Liverpool war vor zehn Jahren EU-Kulturhauptstadt, es hat viele | |
Fördergelder erhalten. Wir besitzen eine besonders starke Verbindung zur | |
EU, die wir nicht abreißen lassen wollen“, sagt Labour-Gemeinderätin Sharon | |
Connor. | |
## Tauziehen hinter den Labour-Kulissen | |
Erwartet wird, dass Labours Haltung zum Brexit spätestens am Dienstag Thema | |
auf dem Parteitag wird. Schon am Sonntagmorgen machte Labour-Chef Corbyn in | |
einem Interview mit dem Sunday Mirror deutlich, dass er ein wie auch immer | |
geartetes Votum des Parteitags zum Referendum respektieren werde. | |
Vorrangiges Ziel sei eine vorzeitige Parlamentswahl, um die Regierung von | |
Theresa May abzulösen. | |
Kommentatoren warnten davor, die Äußerungen Corbyns überzubewerten. | |
Entscheidend ist der genaue Wortlaut des Antrags zum Referendum, über den | |
auf dem Parteitag entschieden wird. Er sollte noch am Sonntagabend | |
Gegenstand von Verhandlungen hinter den Kulissen werden. Es könnte darauf | |
hinauslaufen, dass eine zweite EU-Abstimmung nur erwogen wird, sollte es | |
keinerlei Aussicht auf Neuwahlen geben. | |
Eine solche Haltung nimmt beispielsweise der innerhalb der Partei sehr | |
einflussreiche Gewerkschaftsdachverband TUC ein. Dies würde der | |
Labour-Führung noch am ehesten passen. Sie muss jedoch auch damit rechnen, | |
dass die Parteitagsdelegierten mehrheitlich fordern, Labour solle auf jeden | |
Fall das Versprechen eines neuerlichen EU-Referendums in ihr Wahlprogramm | |
aufnehmen. | |
Der Londoner Labour-Abgeordente Chuka Umunna ist kein Freund von Jeremy | |
Corbyn. Im Gegenteil: Ihm wird nachgesagt, er sei könnte den Brexit zum | |
Anlass nehmen, eine Abspaltung der „Remainer“ von der Partei | |
herbeizuführen. Er ist einer der Initiatoren von People's Vote und | |
ebenfalls unter den Demonstranten in Liverpool. Gegenüber der taz begrüßte | |
er, dass sich zumindest der Ton der Parteiführung geändert habe. Er fordert | |
aber von ihr, das Anliegen von People's Vote klar zu unterstützen. „Je | |
unmissverständlicher der Wortlaut des Antrags sein wird, desto besser.“ | |
23 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Oliver Pohlisch | |
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