| # taz.de -- Britische EU-Anhänger machen mobil: Labour wachrütteln | |
| > Zum Auftakt des Labour-Parteitags fordert „People's Vote“ ein neues | |
| > Brexit-Referendum. Die Kampagne will die Opposition auf ihre Seite holen. | |
| Bild: Pro-EU-Demonstranten appellieren in Liverpool an den Labour-Parteitag | |
| Liverpool taz | Rund 5.000 Menschen sind am Sonntag in Liverpool für ein | |
| zweites Brexit-Referendum auf die Straße gegangen. Die parteiübergreifende | |
| Kampagne People's Vote hatte zu der Demonstration mobilisiert, um Druck auf | |
| die oppositionelle Labour Party auszuüben, die in der Hafenstadt zeitgleich | |
| ihren jährlichen Parteitag eröffnete. Schon im Vorfeld war klar geworden, | |
| dass sich die Führungsspitze um Jeremy Corbyn diesmal nicht, wie etwa noch | |
| letztes Jahr, um das Thema Brexit würde herumdrücken können. | |
| Die Teilnehmer der Demonstration kamen aus allen Teilen des Landes, | |
| darunter überraschend viele ältere Menschen. Zahlreiche Marschierer hatten | |
| sich in große EU-Fahnen eingewickelt, favorisierte Kopfbedeckung war ein | |
| blaues Stoffbarett mit einem Kreis gelber Sterne. Damit machten sie klar, | |
| wofür sie bei einem neuen Referendum stimmen würden. | |
| „Vor zwei Jahren wusste keiner, was es heißt, für den Brexit zu stimmen“, | |
| sagt der Endzwanziger Robert Smith aus Manchester, der zum ersten Mal | |
| überhaupt an einer Demo teilnimmt. Eine zweite Abstimmung sei für ihn | |
| unabdingbar, denn erst jetzt sei man besser im Bilde. „Kommt dann erneut | |
| eine Mehrheit für den Austritt zustande, wäre das okay für mich, denn nun | |
| wissen wir ja, was wir tun.“ Paul Jackson ist eindeutiger: „Die Politiker | |
| sollen endlich zugeben, dass der Brexit einfach verrückt ist“, meint der | |
| Mittfünfziger, auch er ein Demo-Neuling, der extra mit seiner Familie aus | |
| Shrewsbury gekommen ist. „Aber bisher hatten sie nicht den Mut dazu“, fügt | |
| er auch mit Blick auf die Labour-Parteispitze hinzu. | |
| Vermutlich nicht so sehr die Demonstration, wohl aber der Druck von der | |
| Parteibasis könnte die Labour-Spitze zu einer Revision ihrer bisherigen | |
| Haltung in der Brexit-Frage bewegen. Ortsverbände und Gewerkschaften haben | |
| insgesamt 140 Anträge in Sachen Brexit zur Behandlung auf dem Parteitag | |
| vorgelegt, und die meisten davon machen sich stark für eine zweite | |
| Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens. Der Antragsflut folgte am | |
| Samstag die Veröffentlichung einer von People's Vote in Auftrag gegebenen | |
| Umfrage von YouGov, wonach 86 Prozent aller Labour-Mitglieder mittlerweile | |
| ein zweites Referendum bejahen würden. | |
| Auch die Labour-Basis in Liverpool spricht sich offensiv für ein zweites | |
| Referendum aus. Zahlreiche Mitglieder versammelten sich hinter einem großen | |
| Pro-EU-Transparent auf den Stufen der St. George's Hall, dem Startpunkt der | |
| Demo. „Liverpool war vor zehn Jahren EU-Kulturhauptstadt, es hat viele | |
| Fördergelder erhalten. Wir besitzen eine besonders starke Verbindung zur | |
| EU, die wir nicht abreißen lassen wollen“, sagt Labour-Gemeinderätin Sharon | |
| Connor. | |
| ## Tauziehen hinter den Labour-Kulissen | |
| Erwartet wird, dass Labours Haltung zum Brexit spätestens am Dienstag Thema | |
| auf dem Parteitag wird. Schon am Sonntagmorgen machte Labour-Chef Corbyn in | |
| einem Interview mit dem Sunday Mirror deutlich, dass er ein wie auch immer | |
| geartetes Votum des Parteitags zum Referendum respektieren werde. | |
| Vorrangiges Ziel sei eine vorzeitige Parlamentswahl, um die Regierung von | |
| Theresa May abzulösen. | |
| Kommentatoren warnten davor, die Äußerungen Corbyns überzubewerten. | |
| Entscheidend ist der genaue Wortlaut des Antrags zum Referendum, über den | |
| auf dem Parteitag entschieden wird. Er sollte noch am Sonntagabend | |
| Gegenstand von Verhandlungen hinter den Kulissen werden. Es könnte darauf | |
| hinauslaufen, dass eine zweite EU-Abstimmung nur erwogen wird, sollte es | |
| keinerlei Aussicht auf Neuwahlen geben. | |
| Eine solche Haltung nimmt beispielsweise der innerhalb der Partei sehr | |
| einflussreiche Gewerkschaftsdachverband TUC ein. Dies würde der | |
| Labour-Führung noch am ehesten passen. Sie muss jedoch auch damit rechnen, | |
| dass die Parteitagsdelegierten mehrheitlich fordern, Labour solle auf jeden | |
| Fall das Versprechen eines neuerlichen EU-Referendums in ihr Wahlprogramm | |
| aufnehmen. | |
| Der Londoner Labour-Abgeordente Chuka Umunna ist kein Freund von Jeremy | |
| Corbyn. Im Gegenteil: Ihm wird nachgesagt, er sei könnte den Brexit zum | |
| Anlass nehmen, eine Abspaltung der „Remainer“ von der Partei | |
| herbeizuführen. Er ist einer der Initiatoren von People's Vote und | |
| ebenfalls unter den Demonstranten in Liverpool. Gegenüber der taz begrüßte | |
| er, dass sich zumindest der Ton der Parteiführung geändert habe. Er fordert | |
| aber von ihr, das Anliegen von People's Vote klar zu unterstützen. „Je | |
| unmissverständlicher der Wortlaut des Antrags sein wird, desto besser.“ | |
| 23 Sep 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Oliver Pohlisch | |
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