# taz.de -- Abstimmung der Delegierten zum Brexit: Labour stimmt für zweites R… | |
> Die Forderung nach einer neuen Brexit-Volksabstimmung in der | |
> Labour-Partei wird lauter. Proeuropäische Briten hoffen gar auf eine | |
> Abkehr vom EU-Austritt. | |
Bild: Steht einem zweiten Referendum kritisch gegenüber: Parteichef Jeremy Cor… | |
LIVERPOOL dpa | Die Delegierten des Labour-Parteitags haben am Dienstag mit | |
überwältigender Mehrheit für die Option eines zweiten Brexit-Referendums | |
gestimmt. Auch eine Abkehr vom EU-Austritt sollte nicht ausgeschlossen | |
werden, forderte Brexit-Schattenminister Keir Starmer in einer Rede – und | |
erhielt dafür tosenden Beifall. „Niemand schließt den Verbleib (in der EU) | |
als Wahlmöglichkeit aus“, sagte Starmer. | |
Die Parteiführung um Parteichef [1][Jeremy Corbyn steht einem zweiten | |
Referendum kritisch gegenüber], aus Angst, linke Brexit-Wähler könnten der | |
Arbeiterpartei ihre Stimme entziehen. Trotzdem beteuerte Corbyn, sich dem | |
Willen der Delegierten zu beugen. Der Parteibeschluss lässt ihm aber viel | |
Spielraum. Die Forderung nach einem zweiten Referendum wird darin nur als | |
letztes Mittel betrachtet. In erster Linie will Labour auf Neuwahlen | |
hinarbeiten. | |
Die Haltung der Opposition könnte entscheidend sein in der Frage, wie es | |
mit dem EU-Austritt weitergeht. Die konservative Regierungschefin Theresa | |
May verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Ihre Pläne für | |
den EU-Austritt werden von der EU bisher abgelehnt und sind auch in ihren | |
eigenen Reihen höchst umstritten. | |
Doch auch für den Fall, dass sich May mit Brüssel rechtzeitig vor dem | |
EU-Austritt am 29. März 2019 einig werden sollte, könnte es schwierig | |
werden. Sie muss das Abkommen dem Parlament in Westminster vorlegen – doch | |
eine Mehrheit dafür hat sie nicht sicher. Auf die Unterstützung von Labour | |
könne sie sich nicht verlassen, machte Starmer auf dem Parteitag deutlich. | |
Sollte May [2][mit ihrem Brexit-Deal im Parlament scheitern], gelten eine | |
Neuwahl oder ein zweites Referendum als möglich. | |
## May will ungehinderten Binnenmarkt | |
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Pläne der britischen Regierung | |
zum Brexit ab. „Man kann nicht zum Binnenmarkt gehören, wenn man nur in | |
einem Teil zum Binnenmarkt gehören will, in drei anderen Teilen aber | |
nicht“, sagte die CDU-Chefin am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie | |
in Berlin. | |
May will für die Zeit nach dem Austritt Großbritanniens aus der | |
Europäischen Union einen möglichst ungehinderten Binnenmarktzugang beim | |
Handel mit Waren. Die mit dem EU-Binnenmarkt verbundene | |
Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Beispiel aber lehnt sie ab. | |
Merkel sagte, bei den Brexit-Verhandlungen gehe es im Herbst in die | |
entscheidende Phase. In den nächsten sechs bis acht Wochen stehe „härteste | |
Arbeit“ bevor. Es sei aber derzeit unklar, was Großbritannien eigentlich | |
möchte. Vorstellbar sei ein „sehr intensives“ Freihandelsabkommen zwischen | |
der EU und Großbritannien. | |
May war mit ihren Vorschlägen zur Gestaltung des Brexits bei einem | |
EU-Gipfel in Salzburg vorige Woche auf Ablehnung gestoßen. Sie wertete dies | |
als Affront und verlangte neue Vorschläge aus Brüssel. | |
26 Sep 2018 | |
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