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# taz.de -- Abstimmung der Delegierten zum Brexit: Labour stimmt für zweites R…
> Die Forderung nach einer neuen Brexit-Volksabstimmung in der
> Labour-Partei wird lauter. Proeuropäische Briten hoffen gar auf eine
> Abkehr vom EU-Austritt.
Bild: Steht einem zweiten Referendum kritisch gegenüber: Parteichef Jeremy Cor…
Liverpool dpa | Die Delegierten des Labour-Parteitags haben am Dienstag mit
überwältigender Mehrheit für die Option eines zweiten Brexit-Referendums
gestimmt. Auch eine Abkehr vom EU-Austritt sollte nicht ausgeschlossen
werden, forderte Brexit-Schattenminister Keir Starmer in einer Rede – und
erhielt dafür tosenden Beifall. „Niemand schließt den Verbleib (in der EU)
als Wahlmöglichkeit aus“, sagte Starmer.
Die Parteiführung um Parteichef [1][Jeremy Corbyn steht einem zweiten
Referendum kritisch gegenüber], aus Angst, linke Brexit-Wähler könnten der
Arbeiterpartei ihre Stimme entziehen. Trotzdem beteuerte Corbyn, sich dem
Willen der Delegierten zu beugen. Der Parteibeschluss lässt ihm aber viel
Spielraum. Die Forderung nach einem zweiten Referendum wird darin nur als
letztes Mittel betrachtet. In erster Linie will Labour auf Neuwahlen
hinarbeiten.
Die Haltung der Opposition könnte entscheidend sein in der Frage, wie es
mit dem EU-Austritt weitergeht. Die konservative Regierungschefin Theresa
May verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Ihre Pläne für
den EU-Austritt werden von der EU bisher abgelehnt und sind auch in ihren
eigenen Reihen höchst umstritten.
Doch auch für den Fall, dass sich May mit Brüssel rechtzeitig vor dem
EU-Austritt am 29. März 2019 einig werden sollte, könnte es schwierig
werden. Sie muss das Abkommen dem Parlament in Westminster vorlegen – doch
eine Mehrheit dafür hat sie nicht sicher. Auf die Unterstützung von Labour
könne sie sich nicht verlassen, machte Starmer auf dem Parteitag deutlich.
Sollte May [2][mit ihrem Brexit-Deal im Parlament scheitern], gelten eine
Neuwahl oder ein zweites Referendum als möglich.
## May will ungehinderten Binnenmarkt
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Pläne der britischen Regierung
zum Brexit ab. „Man kann nicht zum Binnenmarkt gehören, wenn man nur in
einem Teil zum Binnenmarkt gehören will, in drei anderen Teilen aber
nicht“, sagte die CDU-Chefin am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie
in Berlin.
May will für die Zeit nach dem Austritt Großbritanniens aus der
Europäischen Union einen möglichst ungehinderten Binnenmarktzugang beim
Handel mit Waren. Die mit dem EU-Binnenmarkt verbundene
Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Beispiel aber lehnt sie ab.
Merkel sagte, bei den Brexit-Verhandlungen gehe es im Herbst in die
entscheidende Phase. In den nächsten sechs bis acht Wochen stehe „härteste
Arbeit“ bevor. Es sei aber derzeit unklar, was Großbritannien eigentlich
möchte. Vorstellbar sei ein „sehr intensives“ Freihandelsabkommen zwischen
der EU und Großbritannien.
May war mit ihren Vorschlägen zur Gestaltung des Brexits bei einem
EU-Gipfel in Salzburg vorige Woche auf Ablehnung gestoßen. Sie wertete dies
als Affront und verlangte neue Vorschläge aus Brüssel.
26 Sep 2018
## LINKS
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[2] /Grossbritanniens-Austritt-aus-der-EU/!5518020
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