| # taz.de -- Labour-Parteitag in Großbritannien: Premierminister im Wartestand | |
| > Oppositionsführer Jeremy Corbyn sieht seine Partei kurz vor der | |
| > Machtübernahme. Dahinter müssen Streitthemen wie Brexit zurückstehen. | |
| Bild: Jubel für Jeremy Corbyn nach seiner Rede zum Parteitagsabschluss | |
| Liverpool taz | Selbstverständlich ertönte Liverpools Fußballhymne „You'll | |
| never walk alone“ aus den Lautsprechern der Konferenzhalle, bevor Jeremy | |
| Corbyn die Bühne betrat, zur Abschlussrede nach drei Tagen eines | |
| Labour-Parteitages, bei dem die internen Keilereien zwischen seinen linken | |
| Anhängern und dem in der Fraktion dominierenden Mitte-Rechts-Flügel nur | |
| noch als böse Erinnerung aufgerufen wurden. | |
| Für Corbyn galt es, der britischen Öffentlichkeit zu beweisen, dass er ein | |
| angemessener Premierminister im Wartestand ist. | |
| Corbyn kam relativ spät in seiner Rede auf [1][das die Konferenz | |
| bestimmende Thema zu sprechen: Brexit]. Er machte dabei einmal mehr | |
| deutlich, dass er einen Labour-Sieg bei einer eventuellen Neuwahl nur dann | |
| als sicher erachtet, wenn die eigene Partei weiter auf dem Pfad eines | |
| EU-Austritts bleibt – den Wählerinnen aber ein besseres | |
| Verhandlungsergebnis mit Brüssel verspricht als jeder Deal, den die | |
| Konservativen hinkriegen würden. | |
| Nur in einem Satz erwähnte er den hart errungenen Parteitagsbeschluss vom | |
| Dienstag, der für den Fall, dass es keine Neuwahlen gibt, alle Optionen | |
| offenhält – auch die eines zweiten Referendums, ein Wort, dass Corbyn | |
| allerdings nicht einmal in den Mund nahm. | |
| Das Thema einer weiteren Brexit-Abstimmung wird Labour aber weiter nicht | |
| zur Ruhe kommen lassen. Denn so laut auch der Beifall für Corbyns | |
| entsprechende Ausführungen war, ebenso großen Applaus der | |
| Parteitagsdelegierten hatte am Dienstag Labours Brexit-Beauftragter Keir | |
| Starmer erhalten. | |
| Der wich nämlich von seinem vorab publizierten Redemanuskript ab und | |
| betonte, bei einer neuerlichen Abstimmung sollten die Wähler auch für einen | |
| Verbleib in der EU votieren können. Das hatten Schattenfinanzminister John | |
| McDonnell und Gewerkschaftsboss Len McCluskey zuvor vehement | |
| ausgeschlossen. | |
| ## Theresa May kurz vor dem Kollaps? | |
| Während des gesamten Parteitags zeigten sich vor allem dezidiert linke | |
| Labour-Abgeordnete davon überzeugt, dass die Regierung von | |
| Premierministerin Theresa May kurz vor dem Kollaps steht und der | |
| Wählerwille Labour an die Regierung tragen wird. | |
| Zum Abschluss Konferenz des Corbyn-treuen linken Basisnetzwerks „Momentum“ | |
| am Dienstag forderte die junge Labour-Parlamentarierin Laura Smith sogar | |
| einen Generalstreik, sollte „die brutale und herzlose Tory-Regierung“ nicht | |
| mit Neuwahlen aus dem Amt gejagt werden können. Sie erhielt stehende | |
| Ovationen. | |
| Vizeparteichef Tom Watson, einer der wenigen in einem Führungsamt | |
| verbliebenen Nicht-Corbynistas, kommentierte daraufhin, Smith habe sich von | |
| der Stimmung auf der Veranstaltung zu einer unachtsamen Äußerung hinreißen | |
| lassen. | |
| Corbyns Kurs, seiner Abschlussrede nach zu beurteilen, rückt die Partei | |
| nicht gerade in Richtung Arbeiteraufstand, aber dennoch signifikant nach | |
| links. Er ging noch über das Parteiprogramm zu den Wahlen 2017 hinaus und | |
| versprach nicht nur, die Bahn wieder zu verstaatlichen und Wasser- wie | |
| Elektrizitätsbetriebe zu rekommunalisieren, sondern auch, Verbraucher und | |
| politische Vertreter zu Entscheidungsträgerinnen in den öffentlichen | |
| Unternehmen zu machen. | |
| Auch wenn Corbyn dieses Labour-Wirtschaftsprogramm und die angestrebte | |
| ökologische Transformation moderat und versöhnlich vorzutragen wusste: Das | |
| Gehörte könnte die so tief gespaltenen Konservativen auf ihrem Parteitag | |
| kommende Woche in Birmingham wieder stärker hinter ihrer Chefin Theresa May | |
| versammeln, die alles daran setzen wird, eine Labour-Regierung als Desaster | |
| zu zeichnen, vor dem selbst noch ein harter Brexit verblasst. | |
| ## Jüdische Abgeordnete unter Polizeischutz | |
| Damit Labour zumindest nicht die jüdischen Wähler an die Konservativen | |
| verloren gehen, ging Jeremy Corbyn im übrigen gleich am Anfang seiner Rede | |
| [2][auf den Antisemitismus-Streit in seiner Partei] ein. Der schwelte auch | |
| in Liverpool weiter. Die jüdische Abgeordnete Luciana Berger stand unter | |
| Polizeischutz, während sie sich auf dem Parteitag in ihrer Heimatstadt | |
| aufhielt. | |
| Die von der linken Gruppe „Jewish Voice for Labour“ veranstaltete Premiere | |
| eines Films über eine allerdings selbst des Antisemitismus beschuldigte | |
| linke, jüdische Momentum-Aktivistin musste wegen einer Bombendrohung | |
| abgebrochen werden. | |
| Antisemitischen Tendenzen erteilte Corbyn eine deutliche Absage, | |
| bezeichnete Labour als Verbündete der jüdischen Gemeinde, blieb aber die | |
| von vielen jüdischen Parteimitgliedern erhoffte Entschuldigung angesichts | |
| eigener Uneindeutigkeiten in der Vergangenheit schuldig. | |
| Und wenig später erneuerte er, während ein Delegierter im Saal eine riesige | |
| Palästina-Flagge schwenkte, seine Kritik an Israels Besatzungspolitik und | |
| das diskriminierende neue Nationalitätsgesetz. Im Falle eines Wahlsiegs | |
| stellte er eine schnelle Anerkennung eines palästinensischen Staates in | |
| Aussicht. | |
| 26 Sep 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Oliver Pohlisch | |
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