| # taz.de -- Sonderermittlungen gegen US-Präsident: Trumps Ex-Anwalt sagt aus | |
| > Michael Cohen soll „entscheidende Informationen“ an den Sonderermittler | |
| > Robert Mueller gegeben haben. Unter anderem über Schweigegeldzahlungen | |
| > des Präsidenten. | |
| Bild: Michael Cohen, Ex-Anwalt von Präsident Trump, vor dem Bundesgericht in N… | |
| Washington afp | Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael | |
| Cohen, hat nach Angaben seines eigenen Rechtsbeistands dem | |
| US-Sonderermittler Robert Mueller „entscheidende Informationen“ gegeben. | |
| „Gut für Michael Cohen, dass er der Mueller-Ermittlung entscheidende | |
| Informationen ohne eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit gibt“, [1][schrieb | |
| Cohens Anwalt Lanny Davis am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.] | |
| Zuvor hatte der Sender ABC berichtet, Cohen habe zuletzt zahlreiche | |
| Gespräche mit dem Mueller-Team geführt. | |
| Dem Medienbericht zufolge nahm Cohen in den vergangenen Wochen an | |
| „zahlreichen Befragungsrunden teil, die über Stunden andauerten“. In dem | |
| Bericht wurde angedeutet, dass dies eine schlechte Nachricht für Trump sein | |
| könne. [2][Die Ermittlungen Muellers] waren zuletzt immer näher an das | |
| Weiße Haus herangerückt. | |
| [3][Cohen hatte sich im August vor Gericht schuldig bekannt], Steuerbetrug | |
| begangen und gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. | |
| Cohen sagte unter anderem aus, er habe im Wahlkampf 2016 auf Trumps | |
| Anweisung Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen geleistet und damit gegen | |
| Finanzierungsregeln verstoßen. | |
| Eine Vereinbarung zur Kooperation mit den Ermittlern wurde zwar nicht | |
| getroffen, Cohen ließ aber später über seinen Anwalt erklären, dass er zu | |
| einer Zusammenarbeit mit Mueller zur mutmaßlichen [4][russischen | |
| Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016] bereit sei. Eine Kooperation | |
| mit den Ermittlern könnte Cohen zu einem Strafnachlass verhelfen. | |
| ## Cohens Aussage gefährdet Trumps Präsidentschaft | |
| Mellers Ermittlungen umfassen Berichten zufolge auch Trumps | |
| Geschäftsaktivitäten. Cohen könnte diesbezüglich gegenüber den Ermittlern | |
| über seine über Jahre gesammelten Informationen auspacken. Die US-Justiz | |
| argumentiert, dass es sich bei den Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf de | |
| facto um Wahlkampfausgaben gehandelt habe, die als solche hätten deklariert | |
| werden müssen. Denn durch das Geld sollten für Trump womöglich schädliche | |
| Enthüllungen im Wahlkampf vermieden werden. | |
| Trump hatte Cohen nach dessen Schuldeingeständnis der Falschaussage | |
| bezichtigt und ihm vorgeworfen, „Geschichten erfunden“ zu haben. Cohen habe | |
| auf seine Kosten mit Falschaussagen einen „sehr guten Deal“ mit der | |
| Staatsanwaltschaft gemacht. | |
| Ein US-Präsident kann nach geltendem Recht nicht vor Gericht gestellt | |
| werden. Sollten sich Cohens Vorwürfe jedoch bestätigen, dürften die Rufe | |
| nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden. Dies könnte für Trump | |
| besonders gefährlich werden, sollten die oppositionellen Demokraten bei den | |
| Kongresswahlen am 6. November wie erwartet die Mehrheit im | |
| Repräsentantenhaus gewinnen. | |
| 21 Sep 2018 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://twitter.com/LannyDavis/status/1042930728714072064 | |
| [2] /Kommentar-Ermittlungen-gegen-Trump/!5526122 | |
| [3] /Trumps-Ex-Vertraute-vor-Gericht/!5530157 | |
| [4] /Russische-Einmischung-in-US-Wahlen/!5522732 | |
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