# taz.de -- Gerichtsanordnung nach Gräuel-Tweets: Le Pen wehrt sich gegen Guta… | |
> Marine Le Pen verbreitete Fotos von Enthauptungen auf Twitter. Nun ordnet | |
> die Justiz eine psychiatrische Untersuchung an. | |
Bild: Über Marine Le Pens psychischen Zustand soll ein Gutachten erstellt werd… | |
Paris afp/taz | Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wehrt sich | |
gegen ein psychiatrisches Gutachten, das die Justiz von ihr wegen der | |
Verbreitung islamistischer Gräuelfotos angeordnet hat. Die 50-Jährige | |
veröffentlichte am Donnerstag im Online-Netwerk [1][Twitter ein | |
Gerichtsschreiben], in dem eine Expertise durch eine Psychiaterin | |
„innerhalb kürzester Zeit“ angefordert wird. „Es ist einfach | |
haarsträubend“, schrieb Le Pen. Das System beginne, ihr wirklich Angst zu | |
machen. Sie werde [2][behandelt wie eine Pädophile] oder sexuell Gestörte. | |
Die Psychiaterin soll laut dem Gericht in Nanterre bei Paris einschätzen, | |
ob die Rechtspopulistin zurechnungsfähig war, als sie im [3][Dezember 2015 | |
brutale Fotos] der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf Twitter | |
teilte. Sie soll zudem prüfen, ob „der geistige Zustand der Betroffenen die | |
öffentliche Ordnung oder die Sicherheit von Personen bedroht“. | |
Die Bilder zeigen unter anderem einen Mann, der bei lebendigem Leib in | |
einem Käfig verbrannt wird. Deshalb drohen Le Pen in dem laufenden | |
Verfahren drei Jahre Haft und 75.000 Euro Geldstrafe wegen „Verbreitung von | |
Gewaltbildern“. Darauf stehen in Frankreich zum Schutz von Minderjährigen | |
harte Strafen. | |
Das Parlament hat die [4][Immunität Le Pens bereits aufgehoben]. Die Chefin | |
der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, die frühere | |
Front National) betont, sie habe nach den Anschlägen in Paris mit 130 Toten | |
vom November 2015 den „Horror des IS anprangern“ wollen. Sie wehrte sich | |
damit nach eigenen Angaben gegen den Vergleich des Front National (FN) mit | |
der Terrororganisation IS. | |
Die Reaktionen auf die Ankündigungen fielen sehr gespalten aus. Der | |
französische Linkspopulist Jean-Luc Ménenchon kritisierte, „mit derartigen | |
Mitteln [5][kann man die extreme Rechte] nicht zurückdrängen.“ Le Pen sei | |
sehr wohl für all ihre Taten und Aussagen verantwortlich, das dürfe nicht | |
in Frage gestellt werden. Experten zeigen sich währenddessen besorgt | |
darüber, dass Le Pen diese rechtliche Anordnung [6][als politischen Vorgang | |
einordnet]. Sie unterstelle, die Justiz sei politisiert. | |
21 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/MLP_officiel/status/1042702901783785472 | |
[2] https://twitter.com/MLP_officiel/status/1042726783928463360 | |
[3] /Ermittlungen-gegen-Le-Pen/!5262185 | |
[4] /Gewaltbilder-in-sozialen-Medien-geteilt/!5461598 | |
[5] https://twitter.com/JLMelenchon/status/1042712312271056896 | |
[6] https://twitter.com/LaMatinaleLCI/status/1043035491019317252 | |
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