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# taz.de -- Gerichtsanordnung nach Gräuel-Tweets: Le Pen wehrt sich gegen Guta…
> Marine Le Pen verbreitete Fotos von Enthauptungen auf Twitter. Nun ordnet
> die Justiz eine psychiatrische Untersuchung an.
Bild: Über Marine Le Pens psychischen Zustand soll ein Gutachten erstellt werd…
Paris afp/taz | Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wehrt sich
gegen ein psychiatrisches Gutachten, das die Justiz von ihr wegen der
Verbreitung islamistischer Gräuelfotos angeordnet hat. Die 50-Jährige
veröffentlichte am Donnerstag im Online-Netwerk [1][Twitter ein
Gerichtsschreiben], in dem eine Expertise durch eine Psychiaterin
„innerhalb kürzester Zeit“ angefordert wird. „Es ist einfach
haarsträubend“, schrieb Le Pen. Das System beginne, ihr wirklich Angst zu
machen. Sie werde [2][behandelt wie eine Pädophile] oder sexuell Gestörte.
Die Psychiaterin soll laut dem Gericht in Nanterre bei Paris einschätzen,
ob die Rechtspopulistin zurechnungsfähig war, als sie im [3][Dezember 2015
brutale Fotos] der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf Twitter
teilte. Sie soll zudem prüfen, ob „der geistige Zustand der Betroffenen die
öffentliche Ordnung oder die Sicherheit von Personen bedroht“.
Die Bilder zeigen unter anderem einen Mann, der bei lebendigem Leib in
einem Käfig verbrannt wird. Deshalb drohen Le Pen in dem laufenden
Verfahren drei Jahre Haft und 75.000 Euro Geldstrafe wegen „Verbreitung von
Gewaltbildern“. Darauf stehen in Frankreich zum Schutz von Minderjährigen
harte Strafen.
Das Parlament hat die [4][Immunität Le Pens bereits aufgehoben]. Die Chefin
der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, die frühere
Front National) betont, sie habe nach den Anschlägen in Paris mit 130 Toten
vom November 2015 den „Horror des IS anprangern“ wollen. Sie wehrte sich
damit nach eigenen Angaben gegen den Vergleich des Front National (FN) mit
der Terrororganisation IS.
Die Reaktionen auf die Ankündigungen fielen sehr gespalten aus. Der
französische Linkspopulist Jean-Luc Ménenchon kritisierte, „mit derartigen
Mitteln [5][kann man die extreme Rechte] nicht zurückdrängen.“ Le Pen sei
sehr wohl für all ihre Taten und Aussagen verantwortlich, das dürfe nicht
in Frage gestellt werden. Experten zeigen sich währenddessen besorgt
darüber, dass Le Pen diese rechtliche Anordnung [6][als politischen Vorgang
einordnet]. Sie unterstelle, die Justiz sei politisiert.
21 Sep 2018
## LINKS
[1] https://twitter.com/MLP_officiel/status/1042702901783785472
[2] https://twitter.com/MLP_officiel/status/1042726783928463360
[3] /Ermittlungen-gegen-Le-Pen/!5262185
[4] /Gewaltbilder-in-sozialen-Medien-geteilt/!5461598
[5] https://twitter.com/JLMelenchon/status/1042712312271056896
[6] https://twitter.com/LaMatinaleLCI/status/1043035491019317252
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„Islamischer Staat“ (IS)
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