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# taz.de -- Klage gegen Marine Le Pen: EU-Parlament hebt Immunität auf
> Der konservative Bürgermeister von Nizza wirft der französischen
> Rechtsextremen Verleumdung vor. Sie hatte ihn als „Komplizen“ des
> Islamismus bezeichnnet.
Bild: Um in Deckung zu gehen, ist es für Marine Le Pen jetzt zu spät
Straßburg afp/dpa | Das Europaparlament hat erneut die Immunität der der
französischen [1][Rechtspopulistin] Marine Le Pen aufgehoben. Die
EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mehrheitlich für einen
entsprechenden Antrag der französischen Justiz. Hintergrund sind
Ermittlungen wegen Verleumdung. Der Bürgermeister der Mittelmeerstadt
Nizza, Christian Estrosi, klagte gegen die 48-Jährige, nachdem diese ihm
2015 in einem Fernsehinterview vorgeworfen hatte, Islamisten in Frankreich
finanziell zu unterstützen.
Auf die Frage, ob Estrosi ein Komplize der Islamisten sei, hatte Le Pen
geantwortet: „Wenn jemand dem islamistischen Fundamentalismus hilft, sich
zu installieren, seine Meinungen zu verbreiten, Anhänger zu gewinnen, ja –
dann ist er moralisch in gewisser Weise Komplize.“
Konkret ging es in dem Interview um eine sehr niedrige Miete für eine
Moschee in Nizza. Davon profitierte die Union der islamischen
Organisationen in Frankreich (UOIF), deren Auflösung die Front National
seit langem fordert. Dem Dachverband wird eine große Nähe zu der
politischen Vereinigung der Muslimbrüder im Nahen Osten vorgeworfen.
Dennoch wurde er im vergangenen Dezember wieder in den Zentralverband der
Muslime in Frankreich aufgenommen.
Ein anderer Antrag auf Aufhebung der Immunität Le Pens, die im
Europaparlament Vorsitzende der rechtspopulistischen und europafeindlichen
Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit ist, wird derzeit noch im
zuständigen Rechtsausschuss geprüft. Dabei geht es um mutmaßliche
Scheinbeschäftigungsverhältnisse mehrerer Assistenten der FN, die in
Wirklichkeit für die Partei gearbeitet haben sollen.
## Wie der Vater so die Tochter
Erst im März hatte die Vorsitzende der Front National (FN) wegen der
Verbreitung menschenverachtender Gewaltbilder ihre Immunität verloren. Über
einen weiteren Antrag, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben, um in der
Jobaffäre ermitteln zu können, ist noch nicht entschieden worden.
Assistenten von FN-Abgeordneten sollen statt im EU-Parlament unerlaubt für
die Partei in Frankreich gearbeitet haben.
An diesem Dienstag hatte das Parlament zudem abermals die Immunität des
Gründers der FN, Jean-Marie Le Pen, aufgehoben. Dem 88 Jahre alten Vater
der heutigen Parteichefin wirft die französische Justiz öffentliche
Verleumdung mit rassistischem Charakter vor. Le Pen hatte im Jahr 2009 im
Sender RTL gesagt, „90 Prozent der Meldungen über Delikte“ gingen auf
Einwanderer oder auf Menschen mit Migrationshintergrund zurück.
15 Jun 2017
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