# taz.de -- Klage gegen Marine Le Pen: EU-Parlament hebt Immunität auf | |
> Der konservative Bürgermeister von Nizza wirft der französischen | |
> Rechtsextremen Verleumdung vor. Sie hatte ihn als „Komplizen“ des | |
> Islamismus bezeichnnet. | |
Bild: Um in Deckung zu gehen, ist es für Marine Le Pen jetzt zu spät | |
STRAßBURG afp/dpa | Das Europaparlament hat erneut die Immunität der der | |
französischen [1][Rechtspopulistin] Marine Le Pen aufgehoben. Die | |
EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mehrheitlich für einen | |
entsprechenden Antrag der französischen Justiz. Hintergrund sind | |
Ermittlungen wegen Verleumdung. Der Bürgermeister der Mittelmeerstadt | |
Nizza, Christian Estrosi, klagte gegen die 48-Jährige, nachdem diese ihm | |
2015 in einem Fernsehinterview vorgeworfen hatte, Islamisten in Frankreich | |
finanziell zu unterstützen. | |
Auf die Frage, ob Estrosi ein Komplize der Islamisten sei, hatte Le Pen | |
geantwortet: „Wenn jemand dem islamistischen Fundamentalismus hilft, sich | |
zu installieren, seine Meinungen zu verbreiten, Anhänger zu gewinnen, ja – | |
dann ist er moralisch in gewisser Weise Komplize.“ | |
Konkret ging es in dem Interview um eine sehr niedrige Miete für eine | |
Moschee in Nizza. Davon profitierte die Union der islamischen | |
Organisationen in Frankreich (UOIF), deren Auflösung die Front National | |
seit langem fordert. Dem Dachverband wird eine große Nähe zu der | |
politischen Vereinigung der Muslimbrüder im Nahen Osten vorgeworfen. | |
Dennoch wurde er im vergangenen Dezember wieder in den Zentralverband der | |
Muslime in Frankreich aufgenommen. | |
Ein anderer Antrag auf Aufhebung der Immunität Le Pens, die im | |
Europaparlament Vorsitzende der rechtspopulistischen und europafeindlichen | |
Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit ist, wird derzeit noch im | |
zuständigen Rechtsausschuss geprüft. Dabei geht es um mutmaßliche | |
Scheinbeschäftigungsverhältnisse mehrerer Assistenten der FN, die in | |
Wirklichkeit für die Partei gearbeitet haben sollen. | |
## Wie der Vater so die Tochter | |
Erst im März hatte die Vorsitzende der Front National (FN) wegen der | |
Verbreitung menschenverachtender Gewaltbilder ihre Immunität verloren. Über | |
einen weiteren Antrag, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben, um in der | |
Jobaffäre ermitteln zu können, ist noch nicht entschieden worden. | |
Assistenten von FN-Abgeordneten sollen statt im EU-Parlament unerlaubt für | |
die Partei in Frankreich gearbeitet haben. | |
An diesem Dienstag hatte das Parlament zudem abermals die Immunität des | |
Gründers der FN, Jean-Marie Le Pen, aufgehoben. Dem 88 Jahre alten Vater | |
der heutigen Parteichefin wirft die französische Justiz öffentliche | |
Verleumdung mit rassistischem Charakter vor. Le Pen hatte im Jahr 2009 im | |
Sender RTL gesagt, „90 Prozent der Meldungen über Delikte“ gingen auf | |
Einwanderer oder auf Menschen mit Migrationshintergrund zurück. | |
15 Jun 2017 | |
## LINKS | |
[1] /!5403460/ | |
## TAGS | |
Jean-Marie Le Pen | |
Marine Le Pen | |
Immunität | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Marine Le Pen | |
Schwerpunkt Rassemblement National | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Charlie Hebdo | |
Schwerpunkt Rassemblement National | |
TV-Duell | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gerichtsanordnung nach Gräuel-Tweets: Le Pen wehrt sich gegen Gutachten | |
Marine Le Pen verbreitete Fotos von Enthauptungen auf Twitter. Nun ordnet | |
die Justiz eine psychiatrische Untersuchung an. | |
Rechtsextreme in Frankreich: Zerreißprobe im Front National | |
Uneinigkeit und eine gewisse Ratlosigkeit dominieren die Führungsspitze des | |
FN. Das Risiko einer Spaltung ist gewachsen. Es geht um die EU. | |
Der Front National nach der Wahl: Verlieren nicht vorgesehen | |
Marine Le Pen hat die Präsidentschaftswahl verloren. Ist dieser Ausgang | |
auch eine Niederlage für ihre Zukunft im Front National? | |
11,5 Millionen Franzosen wählen Le Pen: Keine Kleinigkeit | |
Mit Marine Le Pen erhielt der Front National gut 34 Prozent der Stimmen im | |
zweiten Wahlgang. Ein neuer Rekord für die extreme Rechte. | |
„Charlie-Hebdo“-Satirikerinnen: Spitze Federn in Ballons | |
„Le Pen wäre eine Katastrophe“, sagt die eine. „Wir müssen menschlich | |
bleiben“, die andere. Ein Treffen mit Mitarbeiterinnen von „Charlie Hebdo�… | |
Front National in Frankreich: EU-Hilfskräfte für den FN? | |
Marine Le Pens Partei wird verdächtigt, im großen Stil öffentliche Mittel | |
gestohlen zu haben. Ein Prozess ist schon jetzt sicher. | |
TV-Duell zur Wahl in Frankreich: Macron und Le Pen beharken sich | |
Bis zur zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl sind es nur | |
noch wenige Tage. Bei der Fernsehdebatte ging es weniger um Inhalte. |