# taz.de -- Microsoft gegen Cloud Act: Die Daten vor US-Zugriff schützen | |
> Der IT-Konzern will Kunden vor der Willkür der Sicherheitsbehörden | |
> bewahren. Unterstützung kommt auch von Datenschützern. | |
Bild: Nutzerdaten: Jederzeit abrufbar und überall | |
Berlin taz | Sie wollen E-Mails lesen, Chat-Protokolle verfolgen, wissen, | |
welche Seiten im Web zuletzt aufgerufen wurden: US-amerikanische Behörden | |
haben sich den Zugriff auf Informationen, die auf ausländischen Servern | |
gespeichert werden per Gesetz gesichert. Straftaten sollen damit aufgedeckt | |
werden. Behörden und Justiz argumentieren vor allem mit Maßnahmen zur | |
Terrorabwehr. DatenschützerInnen halten das Gesetz dagegen für ein Mittel | |
zur massenweisen und anlasslosen Überwachung. | |
Der IT-Konzern Microsoft [1][hat nun Leitlinien veröffentlicht] und | |
protestiert gegen den sogenannten Cloud Act kurz für Clarifying Lawful | |
Overseas Use of Data Act. Besonders kritisch sieht das Unternehmen, dass | |
der Zugriff ohne Genehmigung eines Richters erfolgen kann. Zudem fordert | |
Microsoft, dass NutzerInnen darüber informiert werden, wenn ihre Daten | |
eingesehen werden. | |
Falls dies aus taktischen Gründen nicht möglich sein soll, spricht sich das | |
Unternehmen für eine unabhängige Stelle aus, die von den Behörden | |
informiert wird. Auch auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern geht | |
Microsoft ein. In dem Papier ist die Rede davon, dass die gesetzlichen | |
Anforderungen in diesen Staaten bei allen Abkommen berücksichtigt werden. | |
Der Cloud Act verstößt beispielsweise in großen Teilen gegen die | |
Vereinbarungen der [2][EU-Datenschutzgrundverordnung] (DSGVO). | |
## Rechtsstreit um Datenfreigabe | |
Demnach dürfen Dritte – wie etwa CIA, FBI oder die NSA – nicht ohne | |
Berechtigung Zugriff auf die Daten von NutzerInnen bekommen, deren | |
Informationen auf ausländischen Servern gespeichert sind. Doch genau dies | |
sieht der Cloud Act vor. Das Gesetz wurde am 23. März 2018 unterzeichnet. | |
Hintergrund für die Vorlage war ein Streitfall aus dem Jahr 2013. Damals | |
forderten die Behörden Microsoft auf, die Daten eines US-Bürgers von einem | |
Server aus Irland freizugeben. | |
Bei dem Fall ging es offenbar um Drogendelikte, laut Medienberichten. Der | |
IT-Konzern weigerte sich und händigte die Daten nicht aus. Es folgte ein | |
jahrelanger Rechtsstreit. Die US-Datenschutzorganisation [3][Electronic | |
Frontier Foundation] (EFF) begrüßte den Vorstoß Microsofts und forderte | |
Tech-Giganten wie Amazon, Apple oder Google auf, die Forderungen zu | |
unterstützen. | |
„Das ist ein gefährliches Gesetz“, teilte die EFF mit. Für die Organisati… | |
ist die Regelung nichts geringeres als ein Eingriff in die Privatssphäre | |
und eine Beschneidung der Grundrechte. Auch in der EU protestierten | |
DatenschützerInnen und Abgeordnete des Parlaments im Sommer gegen den Cloud | |
Act. Der ehemalige Datenschutzexperte der Grünen im EU-Parlament, | |
Jan-Phillip Albrecht, kritisierte den Alleingang der USA. | |
Gebe es den Verdacht einer Straftat oder erhebliche Beweise dafür, sei es | |
ohnehin möglich, auf bilaterale Abkommen und die Herausgabe von Daten zu | |
drängen. Er warnte vor einem generellen Zugriff der Behörden auf die Daten | |
auf ausländischen Servern. Rund 30 Wirtschaftsverbände und | |
Unterstützerorganisationen äußerten sich ähnlich. | |
18 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://blogs.microsoft.com/uploads/prod/sites/5/2018/09/SIX-PRINCIPLES-for… | |
[2] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Digitale-Welt/europaeische-datensc… | |
[3] https://www.eff.org/de/deeplinks/2018/09/microsoft-clears-air-about-fightin… | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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