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# taz.de -- Microsoft gegen Cloud Act: Die Daten vor US-Zugriff schützen
> Der IT-Konzern will Kunden vor der Willkür der Sicherheitsbehörden
> bewahren. Unterstützung kommt auch von Datenschützern.
Bild: Nutzerdaten: Jederzeit abrufbar und überall
Berlin taz | Sie wollen E-Mails lesen, Chat-Protokolle verfolgen, wissen,
welche Seiten im Web zuletzt aufgerufen wurden: US-amerikanische Behörden
haben sich den Zugriff auf Informationen, die auf ausländischen Servern
gespeichert werden per Gesetz gesichert. Straftaten sollen damit aufgedeckt
werden. Behörden und Justiz argumentieren vor allem mit Maßnahmen zur
Terrorabwehr. DatenschützerInnen halten das Gesetz dagegen für ein Mittel
zur massenweisen und anlasslosen Überwachung.
Der IT-Konzern Microsoft [1][hat nun Leitlinien veröffentlicht] und
protestiert gegen den sogenannten Cloud Act kurz für Clarifying Lawful
Overseas Use of Data Act. Besonders kritisch sieht das Unternehmen, dass
der Zugriff ohne Genehmigung eines Richters erfolgen kann. Zudem fordert
Microsoft, dass NutzerInnen darüber informiert werden, wenn ihre Daten
eingesehen werden.
Falls dies aus taktischen Gründen nicht möglich sein soll, spricht sich das
Unternehmen für eine unabhängige Stelle aus, die von den Behörden
informiert wird. Auch auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern geht
Microsoft ein. In dem Papier ist die Rede davon, dass die gesetzlichen
Anforderungen in diesen Staaten bei allen Abkommen berücksichtigt werden.
Der Cloud Act verstößt beispielsweise in großen Teilen gegen die
Vereinbarungen der [2][EU-Datenschutzgrundverordnung] (DSGVO).
## Rechtsstreit um Datenfreigabe
Demnach dürfen Dritte – wie etwa CIA, FBI oder die NSA – nicht ohne
Berechtigung Zugriff auf die Daten von NutzerInnen bekommen, deren
Informationen auf ausländischen Servern gespeichert sind. Doch genau dies
sieht der Cloud Act vor. Das Gesetz wurde am 23. März 2018 unterzeichnet.
Hintergrund für die Vorlage war ein Streitfall aus dem Jahr 2013. Damals
forderten die Behörden Microsoft auf, die Daten eines US-Bürgers von einem
Server aus Irland freizugeben.
Bei dem Fall ging es offenbar um Drogendelikte, laut Medienberichten. Der
IT-Konzern weigerte sich und händigte die Daten nicht aus. Es folgte ein
jahrelanger Rechtsstreit. Die US-Datenschutzorganisation [3][Electronic
Frontier Foundation] (EFF) begrüßte den Vorstoß Microsofts und forderte
Tech-Giganten wie Amazon, Apple oder Google auf, die Forderungen zu
unterstützen.
„Das ist ein gefährliches Gesetz“, teilte die EFF mit. Für die Organisati…
ist die Regelung nichts geringeres als ein Eingriff in die Privatssphäre
und eine Beschneidung der Grundrechte. Auch in der EU protestierten
DatenschützerInnen und Abgeordnete des Parlaments im Sommer gegen den Cloud
Act. Der ehemalige Datenschutzexperte der Grünen im EU-Parlament,
Jan-Phillip Albrecht, kritisierte den Alleingang der USA.
Gebe es den Verdacht einer Straftat oder erhebliche Beweise dafür, sei es
ohnehin möglich, auf bilaterale Abkommen und die Herausgabe von Daten zu
drängen. Er warnte vor einem generellen Zugriff der Behörden auf die Daten
auf ausländischen Servern. Rund 30 Wirtschaftsverbände und
Unterstützerorganisationen äußerten sich ähnlich.
18 Sep 2018
## LINKS
[1] https://blogs.microsoft.com/uploads/prod/sites/5/2018/09/SIX-PRINCIPLES-for…
[2] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Digitale-Welt/europaeische-datensc…
[3] https://www.eff.org/de/deeplinks/2018/09/microsoft-clears-air-about-fightin…
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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