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# taz.de -- Protest gegen Erdogan-Besuch: Nennt ihn ruhig Faschist
> Menschenrechtsgruppen demonstrieren gegen den türkischen Präsidenten.
> Staatsanwaltschaft: Erdogan darf „Faschist und Mörder“ genannt werden.
Bild: Protest gegen Erdogan am Freitagvormittag
„Keine Freiheit ohne Pressefreiheit!“ Auf einer von Reporter ohne Grenzen
veranstalteten Kundgebung setzen am Freitagmorgen rund 70 Menschen vor dem
Berliner Hauptbahnhof ein Zeichen der Solidarität mit den in der Türkei
inhaftierten Journalist*innen. Die Veranstaltung bildet den Auftakt zu
einer Reihe von Protestaktionen gegen den Staatsbesuch des Türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogans.
Nazli Ilicak, Mümtazer Türköne, Ahmet Altan – auf den Schildern der
Demonstrant*innen sind nur einige Namen und Porträts der über 100
inhaftierten Journalist*innen in der Türkei zu sehen. Nach Erdogans harten
Durchgreifen infolge des Putschversuches 2016 ist der Medienpluralismus in
der Türkei weitgehend abgeschafft. Es gibt kaum noch unabhängige Medien,
die Arbeitsbedingungen für Journalist*innen sind miserabel. Viele mussten
ins Exil fliehen.
„Wir fordern ganz deutlich, das die Bundesregierung die Missstände in der
Türkei anprangert“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne
Grenzen. „Eine Normalisierung der deutsch-türkischen Verhältnisse darf es
nicht geben, solange die Unterdrückung der Journalisten andauert“.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist ebenfalls an der
Kundgebung beteiligt. Sie weist auf die vielen anderen
Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung hin: „Die
Inhaftierungen von Journalisten sind nur die Spitze des Eisberges“, erklärt
Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty Deutschland. Er verweist auf die
Repressionen gegen Aktivist*innen und Oppositionellen in der Türkei, die
oft unter hanebüchenen Anschuldigungen verhaftet werden.
„Verwandte von mir mussten schon in den Knast“, berichtet ein junger
Demo-Teilnehmer, der anonym bleiben möchte. „Das waren ganz normale Leute,
Lehrer und Polizisten.“ Viele Freunde könnten nicht mehr in die Türkei
einreisen, weil es für sie zu gefährlich sei.
Es sind an diesem Morgen fast mehr Journalist*innen, Kamerateams und
Fotograf*innen vor Ort als Teilnehmer. Aber es fällt schwer, sie als
neutrale Beobachter zu begreifen, denn für die Arbeit, die sie hier gerade
tun, könnten sie in der Türkei verhaftet werden.
In Deutschland hingegen darf sogar die Losung „Erdogan ist ein Mörder und
Faschist“ straffrei verwendet werden. Das ergibt sich aus einer bisher
unveröffentlichten Antwort der Innenveraltung auf eine Anfrage des
Abgeordneten Hakan Tas (Linke). Darin teilt diese mit, dass die
Staatsanwaltschaft Berlin diese Aussage als freie – und deswegen straffreie
– Meinungsäußerung werte.
Das könnte in der Praxis relevant werden, denn am Nachmittag geht es mit
den Protesten weiter: Zur Demo „Edogan not Welcome“ werden mehr als 10.000
Teilnehmer erwartet.
28 Sep 2018
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
## TAGS
Recep Tayyip Erdoğan
Staatsbesuch
Schwerpunkt Pressefreiheit
Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Behördenversagen
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei
Pressefreiheit in der Türkei
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