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# taz.de -- Verhandlung zum Paragraf 219a: Befangenheitsantrag gegen Richter
> Im Prozess gegen zwei Frauenärztinnen in Kassel hat es noch kein Urteil
> gegeben. Sie werfen dem vorsitzenden Richter Befangenheit vor.
Bild: Wegen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche angeklagt: Natascha N…
Kassel taz | Im [1][Prozess gegen die beiden Frauenärztinnen] Nora Szász
und Natascha Nicklaus in Kassel hat es am Mittwoch kein Urteil gegeben.
Szász und Nicklaus sind angeklagt, weil sie in einem Halbsatz auf der
Website ihrer Gemeinschaftspraxis darüber informieren,
Schwangerschaftsabbrüche zu machen. Laut Staatsanwaltschaft verstößt dies
gegen den [2][Paragrafen 219a], der Werbung für Abtreibungen verbietet.
Szász stellte gegen den Vorsitzenden Richter des Amtsgerichts einen
Befangenheitsantrag. „Ich hatte den Eindruck, es gibt eine
Vorverurteilung“, sagte sie der taz. „Ich möchte gern an unseren
Rechtsstaat glauben, aber hier habe ich gewisse Grenzen gesehen.“ Szász
störte sich unter anderem daran, dass der Richter von „Kunden“ statt von
„Patientinnen“ gesprochen hatte. Schwangere seien keine „Kundinnen“, die
geworben werden könnten.
Die Verteidigung warf dem Richter zudem mangelndes Aufklärungsinteresse
vor. Er hatte mit nur kurzer Begründung mehrfach den Antrag abgelehnt,
einen Sachverständigen zum Thema zu hören. Dieser sollte beweisen, dass die
Strafvorschrift des Paragrafen 219a verfassungswidrig ist.
Die frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ulle
Schauws, sagte der taz: „Die Verhandlung zeigt sehr deutlich, dass Gerichte
mit dem Paragrafen 219a nicht angemessen umgehen können.“ Der Paragraf sei
viel zu unklar. „Wir müssen in Berlin rechtspolitisch für Klarheit sorgen.�…
## Linke und Grüne wollen Paragraf 219a abschaffen
Auch Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im
Bundestag, sagte: „Die SPD sollte sich nicht länger von der Union hinhalten
lassen und endlich politisch durchsetzen, was sie beschlossen hat: Die
Streichung von 219a.“ Linke und Grüne im Bundestag [3][wollen den
Paragrafen abschaffen], die Union will ihn beibehalten, die SPD wackelt.
In Kassel wird nun wird ein anderer Richter des Amtsgerichts entscheiden,
ob der Vorwurf der Befangenheit berechtigt ist. Einen Termin für eine
Fortsetzung der Verhandlung gab es noch nicht. Sollte kein Termin in den
nächsten drei Wochen gefunden werden, muss das Verfahren neu aufgerollt
werden.
Gabriele Heinecke, die Anwältin von Natascha Nicklaus, sagte, beide Frauen
würden wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht oder auch den
Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ziehen.
30 Aug 2018
## LINKS
[1] /Verhandlung-zum-Paragraf-219a/!5532219
[2] /!t5465364/
[3] /Frauenpolitische-Sprecherinnen-fordern/!5513523
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Kristina Hänel
Schwerpunkt Paragraf 219a
Schwerpunkt Abtreibung
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Kristina Hänel
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