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# taz.de -- Neues Freihandelsabkommen USA-Mexiko: Der Tequila-Deal
> Trump und Enrique Peña Nieto haben einen neuen Deal hinbekommen. Der
> könnte Jobs in die USA zurückholen. Kanadas Rolle ist noch unklar.
Bild: Trump telefoniert mit Peña Nieto und beglückwünscht sich und ihn zu ei…
New York taz | Donald Trump hat das „nordamerikanische Freihandelsabkommen“
NAFTA immer wieder als „Katastrophe“ bezeichnet. Und er hat die Beziehung
zu Mexiko mit rassistischen Beleidigungen und der absurden Forderung, der
südliche Nachbar solle für die Mauer bezahlen, die Trump längs der Grenze
bauen lassen will, so stark belastet, dass Präsident Enrique Peña Nieto
bereits mindestens zweimal Besuche in Washington kurzerhand abgesagt hat.
Am Montagmittag allerdings, als Trump seinen eigenen, in den vergangenen
Monaten ausgehandelten Handelsvertrag mit Mexiko vorstellen will, ist das
alles vergessen. Der US-Präsident raspelt Süssholz: „Enrique“, sagt er bei
einer im letzten Moment organisierten Pressekonferenz in das auf
Lautsprecher geschaltete Telefon auf seinem Schreibtisch im Oval Office und
nennt den mexikanischen Präsidenten am anderen Ende der Strippe einen
„Freund“. Er lobt ihn – und sich – für einen „großen Tag für den H…
und schlägt vor, sich gegenseitig zu der „phantastischen Sache“ zu
gratulieren. „Der Deal ist gut für unsere beiden Länder – für die Arbeit…
die Farmer und die Bürger“, sagt Trump ins Telefon. Peña Nieto bleibt in
der Ansprache distanzierter. Dafür schlägt er „Präsident Trump“ vor, mit
einem Tequila zu feiern. Trump, der keinen Alkohol trinkt, schaut gequält.
Tatsächlich ist der Deal bislang nur ein Vorvertrag. Zahlreiche
Einzelheiten sind noch unter Verschluss. Bekannt ist, dass künftig mehr
Autoteile im Inneren der Freihandelszone hergestellt werden sollen: 75
statt bislang 62,5 Prozent. Und dass ein bestimmter Teil der beteiligten
ArbeiterInnen (40 bis 45 Prozent) künftig Löhne von mindestens 16 Dollar
die Stunde erhalten sollen. In seinem eigenen Wahlkampf hatte Trump
versprochen, er werde Fabriken und Arbeitsplätze zurückholen. Zweieinhalb
Monate vor den Halbzeitwahlen versucht er nun, Vollzug zu melden. Die 75
Prozent-Regel könnte bewirken, dass ein Teil der Autoproduktion von China
nach Mexiko verlagert wird. Und die Festlegung von Stundenlöhnen könnte
dazu führen, dass manche Arbeitsplätze zurück in die USA wandern.
Doch darüber hinaus sind wesentliche Vertragsbestandteile noch unbekannt.
US-Regierungssprecher erklären, der Deal sei in allen Punkten besser als
Nafta, auch was Regelungen über geistiges Eigentum und
Finanzdienstleistungen anbelangt. Aber bislang hat die Sache nicht einmal
einen Namen, auf den sich alle Beteiligten geeinigt hätten – wobei ebenso
wenig klar ist, wer die Unterzeichnerländer sind. Trump will nicht von
„Nafta“ sprechen, weil das einen „negativen Klang“ habe. Auch das Stich…
„Freihandel“ vermeidet er konsequent. Im Wahlkampf benutzte er das
Stichwort „Freihandel“ wie ein Schimpfwort, aber nach seinem Amtsantritt
holte er sich Berater, die Freihandelsbefürworter sind.
## Mexiko will, dass Kanada dabei bleibt
Am Telefon mit Peña Nieto nennt Trump den Deal:
„US-amerikanisch-mexikanisches Handelsabkommen“. Er meint, das klinge
„elegant“. Aber Peña Nieto spricht weiterhin von dem „nordamerikanischen
Freihandelsvertrag“. Ein weiterer Unterschied: Anders als Trump will Peña
Nieto, dass Kanada dabei bleibt. Trump, der schon mehrere weitere
internationale Verträge aufgekündigt hat, zieht es auch in diesem Fall vor,
bilateral statt multilateral vorzugehen. Kanada soll am Ende lediglich den
fertigen Deal zu unterschreiben.
[1][Seit dem Eklat] zwischen Trump und dem kanadischen Premierminister
Justin Trudeau im Anschluss an den G-7-Gipfel im Juni haben die USA und
Mexiko ohne Kanada verhandelt. Dabei war Trumps Schwiegersohn Jared Kushner
federführend. Der ist mit Mexikos Außenminister Luis Videgaray befreundet.
Vor zwei Jahren hatte Kushner für Trump im Rahmen seines Wahlkamps einen
Blitzbesuch in Mexiko-Stadt organisiert.
Der US-Präsident will den Vertrag Ende November unterschreiben – bevor der
mexikanische Präsident die Geschäfte an seinen Nachfolger Andrés Manuel
López Obrador übergibt. Zwar hat der Nachfolger laut Trump die
Verhandlungen unterstützt, aber offenbar will das Weiße Haus kein Risiko
eingehen.
Um bis Ende November unterschreiben zu können, braucht Trump allerdings die
Zustimmung des US-Kongress zu dem Vertrag. Und um wiederum die dafür
vorgesehene Frist von 90 Tagen einhalten zu können, muss der Vertrag bis
Ende dieser Woche an den Kongress gehen. Dort war offenbar wenig über den
Stand der Verhandlungen mit Mexiko bekannt. Mehrere Abgeordnete – darunter
auch Republikaner – zeigten sich am Montag verwundert über das
Hauruckverfahren. Mehrere Abgeordnete drängten auch darauf, Kanada – den
wichtigsten Absatzmarkt für zahlreiche US-Produkte – unbedingt
einzuschliessen.
## Auch einige Gewerkschaften zeigen sich besorgt
Auch mehrere Gewerkschaften warnten vor der Eile. „Wir wollen ein Abkommen,
dass gut für die Arbeiter in allen drei Ländern ist“, schreiben sie in
einer gemeinsamen Erklärung. Die Chefs des Gewerkschaftsdachverbands
AFL-CIO, der Stahlarbeitergewerkschaft USW, der Autoarbeitergewerkschaft
UAW und der Kommunikationsarbeiter verlangen Einblick in den Abschlusstext
des Abkommens sowie Garantien für die Umsetzung und Einhaltung bestimmter
Regeln. Bei den „großen Drei“ – den US-amerikanischen Autoherstellern GM,
Ford und Fiat-Chrysler – hingegen sorgt der Deal für Euphorie. Bei ihnen
stiegen am Montag direkt nach Trumps Telefonat mit Peña Nieto die
Aktienkurse.
Kanada, das seit 1994 Nafta-Mitglied ist, hat, wenn es nach Trump geht, bis
zum Ende der Woche Zeit, um in den Deal einzusteigen. Die kanadische
Außenministerin Chrystia Freeland will Dienstag nach Washington reisen. Für
den Fall einer ausbleibenden Einigung droht Trump dem nördlichen Nachbarn
mit Strafzöllen. Gegen einen Alleingang mit Mexiko hat er nichts
einzuwenden. Und der mexikanische Außenminister – der Freund von Trumps
Schwiegersohns – versichert, dass Mexiko auch bereit sei, allein mit den
USA, also ohne eine Beteiligung Kanadas, zu unterzeichnen.
28 Aug 2018
## LINKS
[1] /USA-und-Kanada-nach-G7/!5511874
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Mexiko
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