# taz.de -- Klage gegen Islam-Institut der HU: Imam-Ausbildung vor Gericht | |
> Studierendenvertreter wollen die Einrichtung des neuen Studienganges | |
> verhindern. Dabei geht es auch ums demokratische Prinzip. | |
Bild: An der Humboldt-Universität soll schon ab dem Wintersemester 2019/20 Isl… | |
BERLIN taz | Die Kommunikation zwischen der Humboldt-Universität und ihrer | |
Studierendenvertretung, dem ReferentInnenrat – kurz RefRat –, hat schon | |
bessere Zeiten gesehen. Unstimmigkeiten und Widersprüche scheinen derzeit | |
recht schnell vor den Verwaltungsgerichten zu landen, die Fronten sind ganz | |
offensichtlich verhärtet. | |
Während Unipräsidentin Kunst den RefRat nach einer AfD-Anfrage im | |
Abgeordnetenhaus auf Herausgabe einer Liste seiner Mitglieder verklagt, | |
zieht der nun gegen die Hochschule in Sachen Einrichtung des Instituts für | |
islamische Theologie vor Gericht. | |
Holprig gestaltet sich der Start des Instituts schon eine Weile: Einmal | |
verschoben, im Streit mit Islamverbänden geplatzte Pläne für den Beirat, | |
ein intransparentes von mehreren Seiten kritisiertes Einrichtungsverfahren, | |
die Beteiligung nur konservativer islamischer Gemeinschaften – aber nun hat | |
endlich das Kuratorium grünes Licht gegeben. Soll das Institut seinen | |
Betrieb wie derzeit geplant zum Wintersemester 2019/20 aufnehmen, wird die | |
Zeit langsam knapp. | |
Der Akademische Senat (AS) der Universität hatte Mitte Juni mehrheitlich | |
beschlossen, dem Kuratorium die Einrichtung zu empfehlen; mehrheitlich | |
gegen die Stimmen der vier studentischen SenatorInnen. Die folgten der | |
prozessualen und inhaltlichen Kritik, die auch das Studierendenparlament | |
veranlasste – ohne Gegenstimmen –, die Einrichtung des Islaminstitutes in | |
seiner jetzigen Gestalt abzulehnen. | |
## Übergangenes Veto | |
Die Studierenden machten noch im AS ein „suspensives Statusgruppenveto“ | |
geltend, das laut Geschäftsordnung immer dann vorliegt, wenn alle | |
Mitglieder einer Gruppe (ProfessorInnen oder wissenschaftliche | |
Mitarbeitende, Studierende oder sonstige MitarbeiterInnen) gemeinsam mit | |
Nein stimmen. Automatisch soll das Veto zu einer Vertagung des Punktes und | |
der Bestellung eines Vermittlungsausschusses führen. Im vorliegenden Fall | |
wurde das Veto jedoch von der Uni-Leitung übergangen, wogegen die | |
studentische Seite nun eine gerichtliche Eilentscheidung herbeizuführen | |
versucht. | |
Dass sie damit die Einrichtung des Instituts verzögern könnten, ist den | |
Beteiligten durchaus bewusst. „Die Entscheidung für das Institut ist eben | |
noch immer falsch, aber es geht uns auch ums Prinzip“, erklärt João | |
Fidalgo, selber Vertreter im AS. Er verweist auf die eher geringen | |
Einflussmöglichkeiten der Studierenden in Hochschulbelangen und darauf, | |
dass das Instrument des suspensiven Vetos ja gerade zur Herstellung eines | |
gewissen Ausgleichs geschaffen wurde. „Das darf nicht einfach so übergangen | |
werden“, erläutert Fidalgo. | |
Die Uni hat in der Sache bislang keine öffentliche Stellungnahme abgegeben. | |
Die Erwiderung auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung | |
jedoch macht den Eindruck, dass man in der Uni-Leitung wenn schon nicht auf | |
sofortige Zurückweisung der Beschwerde, so doch auf eine Überweisung in ein | |
Hauptsacheverfahren spekuliert. | |
Da können Jahre vergehen, ehe es zu einer Entscheidung kommt, Jahre, in | |
denen es schon längst wieder neue studentische SenatorInnen gibt und das | |
Institut den Betrieb bereits aufgenommen hat. | |
16 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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