# taz.de -- Gespräche ohne Einigung: Brexit-Poker im Panikmodus | |
> Die EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien kommen nicht voran. | |
> Schon Ende März 2019 droht ein „harter Brexit“ – ohne Absicherung. | |
Bild: Die Scheidung wird schmutzig: Fahnen von Großbritannien und EU | |
BRÜSSEL taz | Ab sofort wird durchverhandelt: Weil die EU und | |
Großbritannien in den Vorbereitungen zum Brexit nicht von der Stelle | |
kommen, drücken sie nun aufs Tempo. Die Gespräche über den Austrittsvertrag | |
sollen trotz Sommer intensiviert werden, erklärte EU-Verhandlungsführer | |
Michel Barnier in Brüssel. | |
Die Hektik hat einen ernsten Hintergrund. Denn wenn sich Brüssel und London | |
nicht rechtzeitig einig werden, dann droht am 29. März 2019 ein „harter | |
Brexit“ – ohne vertragliche Absicherung. Vor der Sommerpause hatte die | |
EU-Kommission die Mitgliedstaaten und Unternehmen bereits aufgefordert, | |
sich auf diesen „Worst Case“ vorzubereiten. Nun schaltet sie selbst in den | |
Panikmodus. | |
Am Dienstag war die erste Verhandlungsrunde in Brüssel nach der Sommerpause | |
ergebnislos zu Ende gegangen. Barnier kündigte danach an, man wolle ab | |
sofort „regelmäßig Bilanz ziehen und die Verhandlungen vorantreiben“. Der | |
neue britische Brexit-Minister Dominic Raab sagte, er werde bereits | |
kommende Woche nach Brüssel zurückkehren: „Wir müssen die Intensität der | |
Verhandlungen steigern.“ | |
Doch ist fraglich, ob Intensität die Lösung ist – denn bisher fehlt es vor | |
allem am politischen Willen. In zentralen Fragen wie der Grenze zu Irland | |
zeichnet sich keine Annäherung ab. Auch die künftigen Beziehungen sorgen | |
für Streit. Premierministerin Theresa May fordert ein Freihandelsabkommen | |
mit Sonderregeln für den Warenverkehr, die EU lehnt dies kategorisch ab. | |
## „Weimarer Verhältnissen“ | |
Von echten Verhandlungen konnte zuletzt kaum die Rede sein – beide Seiten | |
beharren auf ihren Positionen. Dass Barnier nun auch noch Mays Vorschlag | |
für die Zeit nach dem Brexit abgelehnt hat, sorgt in London für | |
Unverständnis bis ins proeuropäische Lager hinein. Der britische Historiker | |
Timothy Garton Ash warnte die EU sogar davor, Großbritannien zu erniedrigen | |
– dies könne zu „Weimarer Verhältnissen“ auf der Insel führen. | |
In Brüssel sorgt man sich hingegen vor allem um den Zeitplan. Bisher war | |
geplant, dass der Scheidungsvertrag bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober steht. | |
Dann bliebe noch genug Zeit, den Vertrag durch das Europaparlament und die | |
nationalen Parlamente der 27 verbleibenden EU-Mitglieder ratifizieren zu | |
lassen. Rechtzeitig zur Europawahl im Mai 2019 wäre der Brexit-Streit | |
endlich ausgestanden. | |
An dieses Szenario glaubt kaum noch jemand in Brüssel. Auch wegen des | |
Parteitags der britischen Konservativen Anfang Oktober gilt eine Einigung | |
bis Monatsmitte als fraglich – Mays Brexit-Plan wird von weiten Teilen | |
ihrer eigenen Partei als zu EU-freundlich abgelehnt. EU-Diplomaten stellen | |
sich schon auf einen Sondergipfel im November ein. Dort könnte es zum | |
Showdown kommen. | |
May käme dies möglicherweise gelegen – sie könnte sich als „eiserne Lady… | |
präsentieren. Doch für das Europaparlament wäre eine Einigung in letzter | |
Minute ein Problem. „Dezember ist für uns schon zu spät“, sagte die | |
Europaabgeordnete der Linkspartei, Gabriele Zimmer. Denn dann bliebe nicht | |
genug Zeit, um den Austrittsvertrag in Ruhe zu prüfen und zu ratifizieren. | |
Wie groß der Druck ist, zeigt eine mutmaßliche Spionage-Affäre. Nach einem | |
Bericht des Daily Telegraph sollen die Briten die EU-Kommission ausgespäht | |
haben, die Haltung von Barnier und seinen Experten sei detailliert nach | |
London durchgestochen worden. In normalen Zeiten hätte das für Wirbel | |
gesorgt. Die EU-Kommission soll sich auch offiziell in London beschwert | |
haben. Auf Nachfrage wollte die Brüsseler Behörde dazu jedoch keinen | |
Kommentar abgeben. Die Affäre wird totgeschwiegen – nichts soll die | |
Zitterpartie stören. | |
22 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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