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# taz.de -- Gespräche ohne Einigung: Brexit-Poker im Panikmodus
> Die EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien kommen nicht voran.
> Schon Ende März 2019 droht ein „harter Brexit“ – ohne Absicherung.
Bild: Die Scheidung wird schmutzig: Fahnen von Großbritannien und EU
BRÜSSEL taz | Ab sofort wird durchverhandelt: Weil die EU und
Großbritannien in den Vorbereitungen zum Brexit nicht von der Stelle
kommen, drücken sie nun aufs Tempo. Die Gespräche über den Austrittsvertrag
sollen trotz Sommer intensiviert werden, erklärte EU-Verhandlungsführer
Michel Barnier in Brüssel.
Die Hektik hat einen ernsten Hintergrund. Denn wenn sich Brüssel und London
nicht rechtzeitig einig werden, dann droht am 29. März 2019 ein „harter
Brexit“ – ohne vertragliche Absicherung. Vor der Sommerpause hatte die
EU-Kommission die Mitgliedstaaten und Unternehmen bereits aufgefordert,
sich auf diesen „Worst Case“ vorzubereiten. Nun schaltet sie selbst in den
Panikmodus.
Am Dienstag war die erste Verhandlungsrunde in Brüssel nach der Sommerpause
ergebnislos zu Ende gegangen. Barnier kündigte danach an, man wolle ab
sofort „regelmäßig Bilanz ziehen und die Verhandlungen vorantreiben“. Der
neue britische Brexit-Minister Dominic Raab sagte, er werde bereits
kommende Woche nach Brüssel zurückkehren: „Wir müssen die Intensität der
Verhandlungen steigern.“
Doch ist fraglich, ob Intensität die Lösung ist – denn bisher fehlt es vor
allem am politischen Willen. In zentralen Fragen wie der Grenze zu Irland
zeichnet sich keine Annäherung ab. Auch die künftigen Beziehungen sorgen
für Streit. Premierministerin Theresa May fordert ein Freihandelsabkommen
mit Sonderregeln für den Warenverkehr, die EU lehnt dies kategorisch ab.
## „Weimarer Verhältnissen“
Von echten Verhandlungen konnte zuletzt kaum die Rede sein – beide Seiten
beharren auf ihren Positionen. Dass Barnier nun auch noch Mays Vorschlag
für die Zeit nach dem Brexit abgelehnt hat, sorgt in London für
Unverständnis bis ins proeuropäische Lager hinein. Der britische Historiker
Timothy Garton Ash warnte die EU sogar davor, Großbritannien zu erniedrigen
– dies könne zu „Weimarer Verhältnissen“ auf der Insel führen.
In Brüssel sorgt man sich hingegen vor allem um den Zeitplan. Bisher war
geplant, dass der Scheidungsvertrag bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober steht.
Dann bliebe noch genug Zeit, den Vertrag durch das Europaparlament und die
nationalen Parlamente der 27 verbleibenden EU-Mitglieder ratifizieren zu
lassen. Rechtzeitig zur Europawahl im Mai 2019 wäre der Brexit-Streit
endlich ausgestanden.
An dieses Szenario glaubt kaum noch jemand in Brüssel. Auch wegen des
Parteitags der britischen Konservativen Anfang Oktober gilt eine Einigung
bis Monatsmitte als fraglich – Mays Brexit-Plan wird von weiten Teilen
ihrer eigenen Partei als zu EU-freundlich abgelehnt. EU-Diplomaten stellen
sich schon auf einen Sondergipfel im November ein. Dort könnte es zum
Showdown kommen.
May käme dies möglicherweise gelegen – sie könnte sich als „eiserne Lady…
präsentieren. Doch für das Europaparlament wäre eine Einigung in letzter
Minute ein Problem. „Dezember ist für uns schon zu spät“, sagte die
Europaabgeordnete der Linkspartei, Gabriele Zimmer. Denn dann bliebe nicht
genug Zeit, um den Austrittsvertrag in Ruhe zu prüfen und zu ratifizieren.
Wie groß der Druck ist, zeigt eine mutmaßliche Spionage-Affäre. Nach einem
Bericht des Daily Telegraph sollen die Briten die EU-Kommission ausgespäht
haben, die Haltung von Barnier und seinen Experten sei detailliert nach
London durchgestochen worden. In normalen Zeiten hätte das für Wirbel
gesorgt. Die EU-Kommission soll sich auch offiziell in London beschwert
haben. Auf Nachfrage wollte die Brüsseler Behörde dazu jedoch keinen
Kommentar abgeben. Die Affäre wird totgeschwiegen – nichts soll die
Zitterpartie stören.
22 Aug 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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