# taz.de -- Kommentar Treffen von Merkel und Putin: Unter vier Augen nichts Neu… | |
> Fortschritte lassen sich mit einem vertraulichen Gespräch wie kaum | |
> erzielen. In der Syrien-Frage ist Merkel in einer sehr schwachen | |
> Position. | |
Bild: Putin und Merkel in Meseburg. Die Ähnlichkeit der Kellnerin mit Sahra Wa… | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt unter allen westlichen | |
RegierungschefInnen als diejenige, die den russischen Präsidenten Wladimir | |
Putin am besten kennt und zu der Putin – zumal in der Ära Trump – noch am | |
meisten Vertrauen hat. Dennoch ist das Format vertraulicher | |
Vier-Augen-Gespräche [1][wie in Meseberg] zwischen den beiden wenig | |
geeignet, tatsächliche Fortschritte zu erzielen. | |
Dafür gibt es drei wesentliche Gründe: Die seit 2005 von Merkel geführte | |
Bundesregierung hat sich – teils aus eigenem Willen, teils unter Druck aus | |
Washington oder aufgrund vermeintlicher „Bündnispflichten“ innerhalb von | |
Nato und EU – in eine gesamtwestliche Politik gegenüber Moskau eingebunden, | |
die Fortschritte bei den Konfliktthemen blockiert. Dazu gehören die | |
Zustimmung Deutschlands innerhalb der Nato zu einer eventuellen | |
Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und Moldawiens sowie die | |
Unterstützung für das in osteuropäischen Nato-Staaten stationierte | |
„Raketenabwehrsystem“ der USA. | |
Und bei aller notwendigen Kritik an der völkerrechtswidrigen Annexion der | |
Krim und der hybriden Kriegsführung Russlands in der Ostukraine sollte | |
inzwischen allen Beteiligten klar sein, dass die deswegen verhängten | |
Wirtschaftssanktionen ungeeignet sind, Moskaus Politik zu korrigieren. | |
Bei dem ja nicht nur aus Washington kritisierten Projekt der | |
Nord-Stream-Pipeline hat die Regierung Merkel keinen eigenständigen | |
Handlungsspielraum. Ohne eine Berücksichtigung der Interessen Polens, der | |
baltischen Staaten und der Ukraine kann es in dieser Frage keine tragfähige | |
Vereinbarung mit Russland geben. | |
## Kostenbeteiligung auch anderer Staaten | |
Mit Blick auf die von Putin verlangte Beteiligung an den Wiederaufbaukosten | |
für Syrien und eine dadurch ermöglichte Rückführung syrischer Flüchtlinge | |
ist Merkel in einer sehr schwachen Position, da sie sich in dieser Frage | |
schon einmal erpressen ließ, als sie 2016 das schändliche | |
Flüchtlingsabkommen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan abschloss. | |
Ein ähnliches Szenario könnte stattfinden, falls infolge der | |
Militäroperation der syrischen Streitkräfte zur Vertreibung der | |
islamistischen Rebellen aus der Provinz Idlib weitere bis zu 2,5 Millionen | |
Flüchtlinge in die Türkei und weiter in die EU kommen. Daher sollte Merkel | |
möglichst bald und öffentlich eine Kostenbeteiligung der USA, der Türkei, | |
Saudi-Arabiens und anderer Staaten einfordern, die durch ihre massive | |
Unterstützung für islamistische Rebellengruppen Mitverantwortung haben – | |
neben den syrischen und russischen Luftstreitkräften – für die | |
Kriegszerstörungen. | |
19 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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