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# taz.de -- Kommentar Treffen von Merkel und Putin: Unter vier Augen nichts Neu…
> Fortschritte lassen sich mit einem vertraulichen Gespräch wie kaum
> erzielen. In der Syrien-Frage ist Merkel in einer sehr schwachen
> Position.
Bild: Putin und Merkel in Meseburg. Die Ähnlichkeit der Kellnerin mit Sahra Wa…
Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt unter allen westlichen
RegierungschefInnen als diejenige, die den russischen Präsidenten Wladimir
Putin am besten kennt und zu der Putin – zumal in der Ära Trump – noch am
meisten Vertrauen hat. Dennoch ist das Format vertraulicher
Vier-Augen-Gespräche [1][wie in Meseberg] zwischen den beiden wenig
geeignet, tatsächliche Fortschritte zu erzielen.
Dafür gibt es drei wesentliche Gründe: Die seit 2005 von Merkel geführte
Bundesregierung hat sich – teils aus eigenem Willen, teils unter Druck aus
Washington oder aufgrund vermeintlicher „Bündnispflichten“ innerhalb von
Nato und EU – in eine gesamtwestliche Politik gegenüber Moskau eingebunden,
die Fortschritte bei den Konfliktthemen blockiert. Dazu gehören die
Zustimmung Deutschlands innerhalb der Nato zu einer eventuellen
Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und Moldawiens sowie die
Unterstützung für das in osteuropäischen Nato-Staaten stationierte
„Raketenabwehrsystem“ der USA.
Und bei aller notwendigen Kritik an der völkerrechtswidrigen Annexion der
Krim und der hybriden Kriegsführung Russlands in der Ostukraine sollte
inzwischen allen Beteiligten klar sein, dass die deswegen verhängten
Wirtschaftssanktionen ungeeignet sind, Moskaus Politik zu korrigieren.
Bei dem ja nicht nur aus Washington kritisierten Projekt der
Nord-Stream-Pipeline hat die Regierung Merkel keinen eigenständigen
Handlungsspielraum. Ohne eine Berücksichtigung der Interessen Polens, der
baltischen Staaten und der Ukraine kann es in dieser Frage keine tragfähige
Vereinbarung mit Russland geben.
## Kostenbeteiligung auch anderer Staaten
Mit Blick auf die von Putin verlangte Beteiligung an den Wiederaufbaukosten
für Syrien und eine dadurch ermöglichte Rückführung syrischer Flüchtlinge
ist Merkel in einer sehr schwachen Position, da sie sich in dieser Frage
schon einmal erpressen ließ, als sie 2016 das schändliche
Flüchtlingsabkommen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan abschloss.
Ein ähnliches Szenario könnte stattfinden, falls infolge der
Militäroperation der syrischen Streitkräfte zur Vertreibung der
islamistischen Rebellen aus der Provinz Idlib weitere bis zu 2,5 Millionen
Flüchtlinge in die Türkei und weiter in die EU kommen. Daher sollte Merkel
möglichst bald und öffentlich eine Kostenbeteiligung der USA, der Türkei,
Saudi-Arabiens und anderer Staaten einfordern, die durch ihre massive
Unterstützung für islamistische Rebellengruppen Mitverantwortung haben –
neben den syrischen und russischen Luftstreitkräften – für die
Kriegszerstörungen.
19 Aug 2018
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## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
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Russland
Schwerpunkt Syrien
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