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# taz.de -- Kritik an Ablauf der Nazidemo in Berlin: Die Polizei ist kein Escor…
> Offensichtliche Heß-Verehrung und Geleitschutz: Berliner Linke und Grüne
> fordern eine Auswertung der Neonazi-Demonstration vom Samstag.
Bild: Zeigten sich als ausgewiesene Heß-Fans: Fronttransparent der Neonazi-Dem…
Linke und Grüne äußern Kritik am Ablauf der Neonazi-Demonstration am
Samstag in Berlin und dem Verhalten der Polizei. In dem Aufzug seien
NS-Verbrechen verherrlicht worden, sagte die Linksparteiabgeordnete Anne
Helm am Sonntag der taz. Sie bezog sich dabei unter anderem auf das
Fronttransparent mit der Aufschrift „Ich bereue nichts – Nationale
Sozialisten Berlin“. „Der Bezug zu Rudolf Heß ist eindeutig, der Anlass ist
eindeutig – das kann in Zukunft nicht mehr so sein.“
Die Neonazis hatten für Samstag, dem Tag nach dem 31. Todestag des
einstigen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, gleich zwei Demonstrationen
angemeldet – eine in Spandau, dem Ort des Kriegsverbrechergefängnisses, in
dem Heß bis zu seinem Tod saß, und eine in Friedrichshain und Lichtenberg.
Für beide galten strenge Auflagen: „Jede Verherrlichung von ‚Rudolf Heß�…
Wort, Schrift oder Bild wird untersagt“, hieß es im Bescheid der Polizei.
Nach Einschätzung von Anne Helm wurde das nicht eingehalten; allerdings
sehe die Polizei dies anders. „Darüber müssen wir reden“, kündigte die
Abgeordnete an. Fragen müsse man sich zudem, ob man die Taktik der Neonazis
auch künftig zulassen wolle, mit der Anmeldung einer zweiten Demonstration
einen deutlich höheren Aufwand für die Polizei zu provozieren.
Der grüne Innenexperte Benedikt Lux hält zwar den Einsatz von rund 2.300
Polizisten am Samstag für berechtigt – „das ist ein relativ hoher Preis f�…
Versammlungsfreiheit, aber das muss man machen“. Er fragt aber, warum die
Polizei viele Neonazis quer durch die Stadt von Spandau nach Friedrichshain
eskortiert hat. „Die hätten ja auch wieder nach Hause fahren können. Mich
interessiert, auf welcher rechtlichen Grundlage es den Geleitschutz gab.“
Bei der Bewertung des Tages insgesamt kommen Lux und Helm zu
unterschiedlichen Ergebnissen. „Ich finde es schwer, da einen Erfolg zu
konstruieren“, sagte Helm. Die Strategie der Neonazis habe darauf
abgezielt, wieder mal durch die Berliner Innenstadt zu laufen – das haben
die Gegendemonstranten nicht verhindern können, auch weil die Gegenprotest
zu unkoordiniert gewesen wären.
Lux hingegen sieht den Erfolg von vergangenem Jahr bestätigt, weil die
Neonazis wie auch 2017 in Spandau keine Demonstration zu Ehren von Heß
abhalten konnten. „Die Zivilgesellschaft hat das Zeichen gesetzt, dass in
Spandau kein Gedenken für NS-Verbrecher abgehalten werden können“, so Lux.
Den Gegenprotest auf den symbolträchtigen Ort – am Ort des einstigen
Kriegsverbrechergefängnisses steht heute ein Supermarkt – zu konzentrieren,
sei richtig gewesen.
19 Aug 2018
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Schwerpunkt Neonazis
Rudolf Heß
Demonstrationen
Berliner Bündnis gegen Rechts
Rudolf Heß
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Rudolf Heß
Rudolf Heß
Spandau
Berlin Nazifrei
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