# taz.de -- Kritik an Ablauf der Nazidemo in Berlin: Die Polizei ist kein Escor… | |
> Offensichtliche Heß-Verehrung und Geleitschutz: Berliner Linke und Grüne | |
> fordern eine Auswertung der Neonazi-Demonstration vom Samstag. | |
Bild: Zeigten sich als ausgewiesene Heß-Fans: Fronttransparent der Neonazi-Dem… | |
Linke und Grüne äußern Kritik am Ablauf der Neonazi-Demonstration am | |
Samstag in Berlin und dem Verhalten der Polizei. In dem Aufzug seien | |
NS-Verbrechen verherrlicht worden, sagte die Linksparteiabgeordnete Anne | |
Helm am Sonntag der taz. Sie bezog sich dabei unter anderem auf das | |
Fronttransparent mit der Aufschrift „Ich bereue nichts – Nationale | |
Sozialisten Berlin“. „Der Bezug zu Rudolf Heß ist eindeutig, der Anlass ist | |
eindeutig – das kann in Zukunft nicht mehr so sein.“ | |
Die Neonazis hatten für Samstag, dem Tag nach dem 31. Todestag des | |
einstigen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, gleich zwei Demonstrationen | |
angemeldet – eine in Spandau, dem Ort des Kriegsverbrechergefängnisses, in | |
dem Heß bis zu seinem Tod saß, und eine in Friedrichshain und Lichtenberg. | |
Für beide galten strenge Auflagen: „Jede Verherrlichung von ‚Rudolf Heß�… | |
Wort, Schrift oder Bild wird untersagt“, hieß es im Bescheid der Polizei. | |
Nach Einschätzung von Anne Helm wurde das nicht eingehalten; allerdings | |
sehe die Polizei dies anders. „Darüber müssen wir reden“, kündigte die | |
Abgeordnete an. Fragen müsse man sich zudem, ob man die Taktik der Neonazis | |
auch künftig zulassen wolle, mit der Anmeldung einer zweiten Demonstration | |
einen deutlich höheren Aufwand für die Polizei zu provozieren. | |
Der grüne Innenexperte Benedikt Lux hält zwar den Einsatz von rund 2.300 | |
Polizisten am Samstag für berechtigt – „das ist ein relativ hoher Preis f�… | |
Versammlungsfreiheit, aber das muss man machen“. Er fragt aber, warum die | |
Polizei viele Neonazis quer durch die Stadt von Spandau nach Friedrichshain | |
eskortiert hat. „Die hätten ja auch wieder nach Hause fahren können. Mich | |
interessiert, auf welcher rechtlichen Grundlage es den Geleitschutz gab.“ | |
Bei der Bewertung des Tages insgesamt kommen Lux und Helm zu | |
unterschiedlichen Ergebnissen. „Ich finde es schwer, da einen Erfolg zu | |
konstruieren“, sagte Helm. Die Strategie der Neonazis habe darauf | |
abgezielt, wieder mal durch die Berliner Innenstadt zu laufen – das haben | |
die Gegendemonstranten nicht verhindern können, auch weil die Gegenprotest | |
zu unkoordiniert gewesen wären. | |
Lux hingegen sieht den Erfolg von vergangenem Jahr bestätigt, weil die | |
Neonazis wie auch 2017 in Spandau keine Demonstration zu Ehren von Heß | |
abhalten konnten. „Die Zivilgesellschaft hat das Zeichen gesetzt, dass in | |
Spandau kein Gedenken für NS-Verbrecher abgehalten werden können“, so Lux. | |
Den Gegenprotest auf den symbolträchtigen Ort – am Ort des einstigen | |
Kriegsverbrechergefängnisses steht heute ein Supermarkt – zu konzentrieren, | |
sei richtig gewesen. | |
19 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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