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# taz.de -- Rückschlag für Spaniens Sozialisten: Parlament lehnt Haushalt ab
> Die Minderheitsregierung ist mit ihren Plänen zur Neuverschuldung vorerst
> gescheitert. Das schürt Zweifel am Durchhaltevermögen von Premier Pedro
> Sánchez.
Bild: Wie lange wird er sich an der Macht halten können? Spaniens Ministerprä…
Madrid dpa/afp | Die seit Anfang Juni amtierende sozialistische
Minderheitsregierung in Spanien hat ihren ersten schweren Rückschlag
erlitten. Das Parlament in Madrid wies am Freitag die allgemeinen
Haushalts- und Neuverschuldungspläne von Ministerpräsident Pedro Sánchez
für 2019 bis 2021 in einer ersten Abstimmung mit 172 zu 88 bei 81
Enthaltungen zurück, wie der „Congreso de los Diputados“ mitteilte. Das
Votum ist rechtlich nicht bindend, schürt aber Zweifel, ob Sánchez die
nächsten Jahre ohne eigene Mehrheit im Parlament regieren kann.
Sánchez hatte die Defzit-Vorgabe von 2,2 Prozent unter der konservativen
Vorgänger-Regierung auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben
wollen, um mehr Spielraum für staatliche Ausgaben zu haben.
Die Abgeordneten des linksgerichteten Bündnisses Unidos Podemos und
mehrerer Regionalparteien, die Sánchez am 1. Juni bei einer
Misstrauensabstimmung gegen die konservative Regierung von Mariano Rajoy
ins Amt gehievt hatten, enthielten sich mehrheitlich der Stimme. Sie lehnen
die vorgesehenen Höchstgrenzen bei den Ausgaben ab und würden dafür auch
eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen.
Ganz anders die konservative Volkspartei (PP) und die liberalen Ciudadanos
sowie einige kleinere Regionalparteien: sie stimmten gegen den Entwurf,
weil sie höhere Einsparungen fordern. Finanzministerin María Jesús Montero
sagte, die Regierung werde in einem Monat einen neuen Entwurf vorlegen.
Nur die 84 sozialistischen Abgeordneten und die vier Vertreter der
baskischen Regierungspartei PNV votierten für die Pläne von Sánchez. Obwohl
die Sozialisten (PSOE) im Parlament nur 84 der insgesamt 350 Sitze
besetzen, hat Sánchez wiederholt versichert, er wolle keine Neuwahl
ansetzen.
Der Politologe Fernando Vallespin von der Universidad Autónoma in Madrid
erklärte, die Parlamentsabstimmung vom Freitag zeige „die Einsamkeit der
Regierung, die geringe parlamentarische Unterstützung, die sie hat“.
Sánchez' Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der
Legislaturperiode im Juni 2020 zu regieren. Dazu muss sie aber in den
kommenden Monaten einen Haushalt für 2019 entwerfen und ihn durch das
Parlament bringen. Die Regierung will der Volksvertretung nun in einem
Monat neue Defizit-Vorgaben vorlegen, wie ihre Sprecherin Isabel Celaa
mitteilte.
28 Jul 2018
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