# taz.de -- Linken-Streit über Syrien: Auch Dehm gegen Weißhelme-Asyl | |
> Der syrische Zivilschutz sei eine „Kreation imperialistischer | |
> Medienpropaganda“, behauptet der Linken-Abgeordnete Diether Dehm. | |
Bild: Diether Dehm gehört zum traditions-antiimperialistischen Flügel der Lin… | |
BERLIN taz | In der Debatte über die Aufnahme syrischer Weißhelme hat sich | |
jetzt auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm gegen ein Asyl für | |
die Zivilschützer in Deutschland ausgesprochen. „Die ‚Weißhelme‘ und die | |
‚Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte‘ mit Büro in London gehö… | |
zu den neueren Kreationen imperialistischer Medienpropaganda“, heißt es in | |
einer [1][Pressemitteilung Dehms vom Donnerstag]. | |
„Es wäre eine Aushöhlung des von Antifaschisten erkämpften politischen | |
Asylrechts in Deutschland, Befürwortern des islamistischen Terrorismus, | |
Grauen Wölfen und anderen Faschisten aus der Türkei, Erdogans | |
Geheimdiensten und saudi-arabischen Gewaltverherrlichern dieselben Rechte | |
und Standards einräumen zu wollen wie Julian Assange, Edward Snowden, | |
PKK-Kämpferinnen, Sinti und Roma und all denjenigen, deren politisches Asyl | |
in der großen Tradition von Bertolt Brecht, Thomas Mann, Lion Feuchtwanger, | |
Wilhelm Pieck und Albert Einstein steht“, schreibt Dehm weiter. | |
Bereits am Montag hatte sich die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel [2][gegen | |
ein Asyl für Weißhelme ausgesprochen]. Dehms Pressemitteilung ist mit | |
„Solidarität mit Heike Hänsel/Weißhelme: Nein Danke!“ überschrieben. | |
„Herrschende Medien“ würden hierzulande „sofort auf Heike Hänsel | |
einschlagen, wenn diese die von oben aufgestellten Tabus durchbricht“, so | |
Dehm. | |
Die Bundesregierung hatte der Aufnahme von acht Weißhelmen samt ihren | |
Familien zugestimmt. Sie waren mit mehreren Hundert anderen am Wochenende | |
aus Syrien evakuiert wurden. Die von westlichen Staaten finanzierten | |
Weißhelme operieren in den Rebellengebieten, sie bergen dort unter | |
Lebensgefahr Verschüttete nach Bombenangriffen der russischen und syrischen | |
Luftwaffe. 2016 erhielten sie den Alternativen Nobelpreis. Von | |
antiimperialistischen Gruppen und der russischen Propaganda wurden sie | |
wiederholt der Zusammenarbeit mit Islamisten und der Falschinformationen | |
beschuldigt. | |
Dehm schreibt dazu: „Man muss nicht Roger Waters (Pink Floyd) zitieren, | |
sondern kann auch bei zahlreichen kritischen Journalisten, linken | |
Rechercheuren und antiimperialistischen NGOs in den USA, Großbritannien und | |
EU-Staaten nachlesen, um die Weißhelme als das darzustellen, was sie immer | |
waren: das Heißluftgebläse der NATO zur Begünstigung von Bombenaggressionen | |
und Drohnenangriffen auf Syrien.“ Roger Waters [3][hatte die Weißhelme bei | |
einem Konzert in Barcelona] im April eine „Fakeorganisation“ genannt, die | |
„Propaganda für Dschihadisten und Terroristen“ bereitstelle. | |
Dehm gehört ebenso wie Hänsel zum traditions-antiimperialistischen Flügel | |
der Linkspartei. Im Frühjahr hatte er Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) | |
als „NATO-Strichjungen“ bezeichnet, im Januar drei Journalisten, die | |
regelmäßig über die Linkspartei schreiben, als „die drei von der | |
BND-Tankstelle“ beschimpft. | |
In der Diskussion der Linkspartei um die Aufnahme von Weißhelmen hatte sich | |
der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Fraktion Stefan | |
Liebich gegen Hänsel positioniert: „Für alle in der Fraktion gilt das | |
Programm unserer Partei“, sagte er der Welt. Dort heißt es: „Menschen, die | |
vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen | |
sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.“ | |
27 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://www.diether-dehm.de/home/pressemitteilungen/1250-solidaritaet-mit-he… | |
[2] /Kommentar-Asyl-fuer-syrischen-Zivilschutz/!5519581 | |
[3] https://www.haaretz.com/world-news/europe/roger-waters-slams-fake-white-hel… | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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