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# taz.de -- Linken-Streit über Syrien: Auch Dehm gegen Weißhelme-Asyl
> Der syrische Zivilschutz sei eine „Kreation imperialistischer
> Medienpropaganda“, behauptet der Linken-Abgeordnete Diether Dehm.
Bild: Diether Dehm gehört zum traditions-antiimperialistischen Flügel der Lin…
Berlin taz | In der Debatte über die Aufnahme syrischer Weißhelme hat sich
jetzt auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm gegen ein Asyl für
die Zivilschützer in Deutschland ausgesprochen. „Die ‚Weißhelme‘ und die
‚Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte‘ mit Büro in London gehö…
zu den neueren Kreationen imperialistischer Medienpropaganda“, heißt es in
einer [1][Pressemitteilung Dehms vom Donnerstag].
„Es wäre eine Aushöhlung des von Antifaschisten erkämpften politischen
Asylrechts in Deutschland, Befürwortern des islamistischen Terrorismus,
Grauen Wölfen und anderen Faschisten aus der Türkei, Erdogans
Geheimdiensten und saudi-arabischen Gewaltverherrlichern dieselben Rechte
und Standards einräumen zu wollen wie Julian Assange, Edward Snowden,
PKK-Kämpferinnen, Sinti und Roma und all denjenigen, deren politisches Asyl
in der großen Tradition von Bertolt Brecht, Thomas Mann, Lion Feuchtwanger,
Wilhelm Pieck und Albert Einstein steht“, schreibt Dehm weiter.
Bereits am Montag hatte sich die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel [2][gegen
ein Asyl für Weißhelme ausgesprochen]. Dehms Pressemitteilung ist mit
„Solidarität mit Heike Hänsel/Weißhelme: Nein Danke!“ überschrieben.
„Herrschende Medien“ würden hierzulande „sofort auf Heike Hänsel
einschlagen, wenn diese die von oben aufgestellten Tabus durchbricht“, so
Dehm.
Die Bundesregierung hatte der Aufnahme von acht Weißhelmen samt ihren
Familien zugestimmt. Sie waren mit mehreren Hundert anderen am Wochenende
aus Syrien evakuiert wurden. Die von westlichen Staaten finanzierten
Weißhelme operieren in den Rebellengebieten, sie bergen dort unter
Lebensgefahr Verschüttete nach Bombenangriffen der russischen und syrischen
Luftwaffe. 2016 erhielten sie den Alternativen Nobelpreis. Von
antiimperialistischen Gruppen und der russischen Propaganda wurden sie
wiederholt der Zusammenarbeit mit Islamisten und der Falschinformationen
beschuldigt.
Dehm schreibt dazu: „Man muss nicht Roger Waters (Pink Floyd) zitieren,
sondern kann auch bei zahlreichen kritischen Journalisten, linken
Rechercheuren und antiimperialistischen NGOs in den USA, Großbritannien und
EU-Staaten nachlesen, um die Weißhelme als das darzustellen, was sie immer
waren: das Heißluftgebläse der NATO zur Begünstigung von Bombenaggressionen
und Drohnenangriffen auf Syrien.“ Roger Waters [3][hatte die Weißhelme bei
einem Konzert in Barcelona] im April eine „Fakeorganisation“ genannt, die
„Propaganda für Dschihadisten und Terroristen“ bereitstelle.
Dehm gehört ebenso wie Hänsel zum traditions-antiimperialistischen Flügel
der Linkspartei. Im Frühjahr hatte er Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)
als „NATO-Strichjungen“ bezeichnet, im Januar drei Journalisten, die
regelmäßig über die Linkspartei schreiben, als „die drei von der
BND-Tankstelle“ beschimpft.
In der Diskussion der Linkspartei um die Aufnahme von Weißhelmen hatte sich
der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Fraktion Stefan
Liebich gegen Hänsel positioniert: „Für alle in der Fraktion gilt das
Programm unserer Partei“, sagte er der Welt. Dort heißt es: „Menschen, die
vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen
sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.“
27 Jul 2018
## LINKS
[1] http://www.diether-dehm.de/home/pressemitteilungen/1250-solidaritaet-mit-he…
[2] /Kommentar-Asyl-fuer-syrischen-Zivilschutz/!5519581
[3] https://www.haaretz.com/world-news/europe/roger-waters-slams-fake-white-hel…
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Weißhelme
Schwerpunkt Syrien
Die Linke
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Niedersachsen
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