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# taz.de -- Militärreform in Argentinien geplant: Gegen die unkonkrete Bedrohu…
> Argentiniens Präsident Mauricio Macri will das Militär auch im Innern
> einsetzen. Das ist seit der letzten Militärdiktatur verboten.
Bild: „Unsere Streitkräfte müssen fähig sein, den Bedrohungen des 21. Jahr…
Buenos Aires taz | Argentiniens konservativer Präsident Mauricio Macri will
das Militär auch im Innern einsetzen. „Das Militär muss seinen Beitrag zur
inneren Sicherheit leisten“ verkündete Macri am Montag im Militärstützpunkt
Campo de Mayo. Nach dem Willen des Präsidenten sollen Soldaten zukünftig im
Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus eingesetzt werden, sowie zur
Sicherung strategischer Orte.
„Wir leben in einer Zone des Friedens und Stabilität, aber unsere
Streitkräfte müssen fähig sein, den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts
entgegenzutreten,“ so Macri. Er kündigte eine grundlegende Restrukturierung
der Streitkräfte an.
In Argentinien darf das Militär nicht für innere Angelegenheiten eingesetzt
werden. Das ist in drei Gesetzen festgeschrieben. Lediglich logistische
Hilfe war bis 2006 erlaubt. Doch selbst die wurde von dem damaligen
Präsidenten Néstor Kirchner per Dekret untersagt. Diese Anordnung hat Macri
jetzt aufgehoben. Um die bestehenden Gesetze zu ändern, bedarf es
allerdings der Zustimmung des Kongresses. In beiden Kammern hat der
Präsident jedoch keine Mehrheit.
Der Militärstützpunkt Campo de Mayo, den Macri für seine Erklärungen
gewählt hatte, ist einer der symbolträchtigsten Orte der blutigen
Militärherrschaft 1976 bis 1983. Seit dem Ende der Diktatur bestand ein
weitreichender gesellschaftlicher Konsens, dass die Militärs sich
ausschließlich auf die Landesverteidigung zu beschränken haben.
## Wofür das Militär eingesetzt werden soll, ist unklar
Dass dieser Konsens aufgeweicht werden soll, belegen die Aussagen von
Sicherheitsministerin Patricia Bullrich. Man solle den Militärs die Chance
geben, sich in die Demokratie zu integrieren, so Bullrich. „Vor 35 Jahren
endete die Diktatur und seit 30 Jahren sind unsere Streitkräfte
paralysiert,“ sagte Bullrich, die auch für die Sicherung des G-20-Treffens
im November in Buenos Aires zuständig ist.
Macris Vorstoß ist höchst umstritten. Für Paula Litvachky von der
Menschenrechtsorganisation CELS stehen hinter den mutmaßlichen Bedrohungen
des 21. Jahrhunderts Konzepte aus den USA. „Niemand weiß, um welche
konkreten Bedrohungen gegen Argentinien es geht und warum Argentinien
dagegen intervenieren sollte.“ Macris Aussage, das Militär müsse seinen
Beitrag zur inneren Sicherheit leisten, lasse jedwede Spekulation zu.
Völlig offen sei, was als strategische Orte zu gelten habe. Werde
beispielsweise das Frackinggebiet Vaca Muerta im Süden des Landes dazu
erklärt und Soldaten gegen den Protest des Mapuchevolkes eingesetzt?, fragt
Litvachky. „In Zeiten der sozialen Konflikte braucht die Regierung einen
überdimensionierten Sicherheitsapparat, “ so ihr Fazit.
In jüngster Zeit hatte es zwischen Regierung und Militärs kräftig
geknirscht. Zum einen wegen der Ungereimtheiten beim Verschwinden und der
noch immer erfolglosen Suche nach dem gesunkenen U-Boot „ARA San Juan“ und
seiner 44-köpfigen Besatzung im November vergangenen Jahres.
Und zuletzt am 9. Juli, als die traditionelle Militärparade zum
Unabhängigkeitstag erstmals abgesagt wurde, da die Regierung Proteste von
Militärangehörigen gegen die niedrige Besoldung und den schlechten Zustand
bei der Ausrüstung befürchtete.
24 Jul 2018
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Argentinien
Mauricio Macri
Militärdiktatur
Militär
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