# taz.de -- Atompolitik der Bundesregierung: Keine Reform von Euratom-Vertrag | |
> Die Bundesregierung will keine Initiative für eine Reform des | |
> Euratom-Vertrags starten – trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag. | |
Bild: Atompoli…äh, Wasserdampf vom Winde verweht | |
Berlin taz | Es ist eine der wenigen konkreten Ankündigungen zur | |
Atompolitik, die [1][im Koalitionsvertrag von Union und SPD] zu finden | |
sind: eine Reform des Euratom-Vertrags. Dessen Ziel ist die „Entwicklung | |
von Nuklearindustrien“ in der EU. Bis heute ist er eine wichtige Grundlage | |
für Forschungs- und Investitionsförderung von Atomtechnik. | |
Die Koalition werde sich „dafür einsetzen, dass die Zielbestimmungen des | |
Euratom-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die | |
Herausforderungen der Zukunft angepasst werden“, heißt es im | |
Koalitionsvertrag. In Zukunft dürfe es „keine EU-Förderung für neue | |
Atomkraftwerke“ mehr geben. | |
Praktische Konsequenzen hat diese Zusage aber nicht. „Derzeit sieht die | |
Bundesregierung keinen Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Einberufung | |
einer Regierungskonferenz zur grundlegenden Überarbeitung des | |
Euratom-Vertrages“, schreibt das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium | |
in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt. | |
Stattdessen soll abgewartet werden, dass die EU-Kommission von sich aus | |
eine Mitteilung zur Zukunft von Euratom vorlegt. Das SPD-Umweltministerium | |
erklärte, diese Haltung sei mit ihm abgestimmt. | |
## Kritik von Grünen und SPD | |
Bei den Grünen stößt dieses Vorgehen auf Kritik. „Mit ihrer Untätigkeit | |
riskiert die Regierung sehenden Auges eine Niederlage“, sagte Atomexpertin | |
Sylvia Kotting-Uhl der taz. Denn wenn [2][die „notorisch atomfreundliche | |
EU-Kommission]“ sich erst einmal festgelegt habe, werde es „umso | |
schwieriger, Euratom zu reformieren“. | |
Die Chancen für eine Überarbeitung des umstrittenen Atomvertrags sind | |
derzeit günstig. Denn wegen des britischen EU-Austritts sind ohnehin | |
Anpassungen nötig. Dieses Zeitfenster müsse die Regierung nutzen, „um das | |
überkommene und rückwärtsgewandte Relikt namens Euratom zu reformieren und | |
die Sonderstellung der Atomkraft in Europa endlich zu beenden“, fordert | |
Kotting-Uhl. | |
Ähnliche Forderungen kommen auch aus der SPD, die die Ankündigung zu | |
Euratom in den Koalitionsverhandlungen mühsam gegen die Union durchgesetzt | |
hatte: „Ich halte es für unzureichend, in dieser Frage auf eine Initiative | |
der EU zu warten“, sagte die SPD-Energieexpertin und Bundestagsabgeordnete | |
Nina Scheer der taz. „Und es entspricht auch nicht dem Koalitionsvertrag, | |
denn dort ist ein aktives Vorgehen für eine Euratom-Anpassung vorgesehen.“ | |
3 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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