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# taz.de -- Atompolitik der Bundesregierung: Keine Reform von Euratom-Vertrag
> Die Bundesregierung will keine Initiative für eine Reform des
> Euratom-Vertrags starten – trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag.
Bild: Atompoli…äh, Wasserdampf vom Winde verweht
Berlin taz | Es ist eine der wenigen konkreten Ankündigungen zur
Atompolitik, die [1][im Koalitionsvertrag von Union und SPD] zu finden
sind: eine Reform des Euratom-Vertrags. Dessen Ziel ist die „Entwicklung
von Nuklearindustrien“ in der EU. Bis heute ist er eine wichtige Grundlage
für Forschungs- und Investitionsförderung von Atomtechnik.
Die Koalition werde sich „dafür einsetzen, dass die Zielbestimmungen des
Euratom-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die
Herausforderungen der Zukunft angepasst werden“, heißt es im
Koalitionsvertrag. In Zukunft dürfe es „keine EU-Förderung für neue
Atomkraftwerke“ mehr geben.
Praktische Konsequenzen hat diese Zusage aber nicht. „Derzeit sieht die
Bundesregierung keinen Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Einberufung
einer Regierungskonferenz zur grundlegenden Überarbeitung des
Euratom-Vertrages“, schreibt das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium
in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt.
Stattdessen soll abgewartet werden, dass die EU-Kommission von sich aus
eine Mitteilung zur Zukunft von Euratom vorlegt. Das SPD-Umweltministerium
erklärte, diese Haltung sei mit ihm abgestimmt.
## Kritik von Grünen und SPD
Bei den Grünen stößt dieses Vorgehen auf Kritik. „Mit ihrer Untätigkeit
riskiert die Regierung sehenden Auges eine Niederlage“, sagte Atomexpertin
Sylvia Kotting-Uhl der taz. Denn wenn [2][die „notorisch atomfreundliche
EU-Kommission]“ sich erst einmal festgelegt habe, werde es „umso
schwieriger, Euratom zu reformieren“.
Die Chancen für eine Überarbeitung des umstrittenen Atomvertrags sind
derzeit günstig. Denn wegen des britischen EU-Austritts sind ohnehin
Anpassungen nötig. Dieses Zeitfenster müsse die Regierung nutzen, „um das
überkommene und rückwärtsgewandte Relikt namens Euratom zu reformieren und
die Sonderstellung der Atomkraft in Europa endlich zu beenden“, fordert
Kotting-Uhl.
Ähnliche Forderungen kommen auch aus der SPD, die die Ankündigung zu
Euratom in den Koalitionsverhandlungen mühsam gegen die Union durchgesetzt
hatte: „Ich halte es für unzureichend, in dieser Frage auf eine Initiative
der EU zu warten“, sagte die SPD-Energieexpertin und Bundestagsabgeordnete
Nina Scheer der taz. „Und es entspricht auch nicht dem Koalitionsvertrag,
denn dort ist ein aktives Vorgehen für eine Euratom-Anpassung vorgesehen.“
3 Aug 2018
## LINKS
[1] /Der-Koalitionsvertrag-im-Ueberblick/!5480714
[2] /Foerderregeln-nur-fuer-Erneuerbare-Energie/!5057509
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Energie
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Anti-AKW
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