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# taz.de -- Niedersächsisches Mobilfunknetz: Funkl..cher in Nied..sa…en
> Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will den
> Ausbau des Mobilfunknetzes beschleunigen – auch mit landeseigenen
> Millionen.
Bild: Davon hätte Niedersachsen gerne ein paar mehr: Mobilfunkmasten
HANNOVER taz | Die Karte, die Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU)
hoch hält, sieht aus, als ob jemand über Niedersachsen buntes Konfetti
ausgekippt hätte. Über alle Landkreise ziehen sich lila, grüne und blaue
Punkte. Rund 3.800 sind es insgesamt und jeder einzelne davon steht für ein
Funkloch, das Bürger dem Ministerium gemeldet haben.
Bisher sei er für die Funkloch-Aktion, belächelt worden, sagt Althusmann.
Die Karte zeige nun, dass es „erheblichste Defizite in der
Mobilinfrastruktur“ gebe – als hätte daran jemals jemand gezweifelt, der
schon einmal versucht hat, während einer Fahrt durch Niedersachsen zu
telefonieren.
Althusmann will etwas daran ändern und die drei großen Mobilfunkanbieter
Telekom, Vodafone und O2 stärker in die Pflicht nehmen. Mobiler Gigapakt
nennt der Wirtschaftsminister das etwas großspurig. Mit den Unternehmen
will er noch in diesem Jahr verbindliche Vereinbarungen für den Ausbau des
Mobilfunknetzes treffen. Das Ziel sei eine flächendeckende Versorgung: Auf
jedem abgelegenen Bauernhof, Campingplatz oder den Bahnstrecken sollen die
Niedersachsen künftig Netz haben.
Wo sich der Ausbau wirtschaftlich für die Betreiber nicht rechnet, will das
Ministerium mit einem eigenen Landesförderprogramm aushelfen und den
Differenzbetrag übernehmen, damit die Firmen trotzdem Masten auf dem
platten Land aufstellen. „Unter einem zweistelligen Millionenbetrag werden
wir da nicht raus gehen“, sagt Althusmann.
Er schätzt die Kosten auf 20 bis 50 Millionen Euro. „Bei der Versorgung mit
Mobilfunk in Deutschland haben wir versagt“, sagt der Minister mit Blick
auf die vergangenen Jahre. „Da hat sich kein Mensch drum gekümmert.“ Die
Zusagen der Mobilfunkunternehmen seien nicht ausreichend kontrolliert
worden.
Im Juli hat das Bundesverkehrsministerium auf einem Mobilfunkgipfel mit den
Unternehmen bereits eine Vereinbarung geschlossen. Bis Ende Dezember 2020
sollen 99 Prozent aller Haushalte bundesweit und im Laufe des Jahres 2021
dann 99 Prozent aller Haushalte in jedem Bundesland mit LTE-Standard (siehe
Kasten) versorgt sein.
Diese Unterscheidung ist wichtig, weil sich die Betreiber sonst auf die
großen Städte konzentrieren und unlukrative Flächen im ländlichen Raum
unversorgt lassen könnten. Die Länder haben sich gemeinsam mit dem Bund und
den Kommunen auf dem Gipfel bereits dazu verpflichtet,
„investitionsfördernde Rahmenbedingungen“ für den Ausbau herzustellen.
Althusmann will zunächst prüfen, warum die Wahrnehmung der Bürger nicht mit
den Angaben der Mobilfunkversorger übereinstimmt.
Die Telekom ist von der Karte des Ministers nicht begeistert. „Die
Erhebungsmethode allein scheint fragwürdig“, sagt Unternehmenssprecherin
Stefanie Halle. Die Bürger konnten zwar Funklöcher melden. Auch das
Ministerium selbst weist jedoch darauf hin, dass dieser Eindruck sehr
subjektiv sein kann und beispielsweise auch schwaches Netz gemeldet worden
sein könnte. Überprüft, ob dort tatsächlich Funklöcher existieren, hat das
Ministerium noch nicht.
„In Niedersachsen liegt die durchschnittliche LTE-Versorgung durch die
Telekom bei knapp 95 Prozent“, sagt Halle. „Wir bauen unser Netz immer
weiter aus.“ Es werde jedoch immer Gebiete geben, in denen die Versorgung
schwierig sei.
## Hohe Investitionen
Vodafone-Sprecher Volker Petendorf bestätigt, dass es bereits Gespräche mit
dem Wirtschaftsministerium gebe. Auch er verweist darauf, dass sein
Unternehmen viel investiere: In den kommenden zwei Jahren seien
Baumaßnahmen mit einem Volumen von 55 Millionen Euro in Niedersachsen
geplant, „mit dem Ziel, auch bei LTE eine nahezu flächendeckende
Netzversorgung zu schaffen.“ Dazu, was Vodafone vom Land Niedersachsen
fordert, um alle Lücken zu schließen, sagt er nichts.
Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode von der FDP-Fraktion hält es für rechtlich
nicht möglich, einzelne Mobilfunkmasten zu fördern und auch den Sinn der
Funkloch-Karte kann er nicht erkennen: „Es sind nur wieder weitere Monate
ins Land gestrichen, ohne dass über Castingshows und Gesprächskreise hinaus
etwas passiert ist“, sagt Bode. Damit Standorte im ländlichen Raum
wirtschaftlich errichtet werden könnten, bräuchten sie in der Nähe einen
Glasfaseranschluss. Dieser Ausbau müsse in den betroffenen Regionen
beschleunigt werden.
Auch der Grünen-Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel hätte es sinnvoller
gefunden, statt der Bürger einfach die Kommunen über Funklöcher zu
befragen. Die wüssten flächendeckend über das Netz in ihrer Region
Bescheid. Zudem sei es Aufgabe der Mobilfunkunternehmen, die Versorgung zu
gewährleisten. „Die Kunden zahlen ja dafür“, sagt Schulz-Hendel, der
ohnehin den Bund und nicht das Land in der Verantwortung sieht. „So ein
Förderprogramm nimmt die Mobilfunkunternehmer ganz schnell aus der
Pflicht.“
2 Aug 2018
## AUTOREN
Andrea Maestro
## TAGS
Mobilfunk
Niedersachsen
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mobiles Internet
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