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# taz.de -- Kabinett beschließt Förderprogramm: Heil fördert Langzeitarbeits…
> Voraussetzung für das neue Programm: Mindestens zwei Jahre ohne Job.
> Kritik kommt von Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften.
Bild: Nicht warten auf Arbeit, sondern arbeiten: Staatlich finanzierte Jobs sin…
Berlin taz | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine neue Förderung für
Langzeitarbeitslose beschlossen. Wer sieben Jahre ohne Job ist, kann auf
eine Stelle mit einem staatlichen Zuschuss von bis zu fünf Jahren Dauer
hoffen. In den ersten beiden Jahren zahlt der Staat 100 Prozent der
Lohnkosten, ab dem 3. Jahr sinkt der Zuschuss um jährlich 10 Prozent. Nach
Ende der Förderung muss der Arbeitgeber den Job mindestens ein halbes Jahr
weiter aus eigener Tasche finanzieren. Der staatliche Zuschuss orientiert
sich allerdings am Mindestlohn, nicht an den in der jeweiligen Branche
gezahltem Tarif.
Ein zweites Programm zielt auf Arbeitslose, die zwei Jahre lang ohne
Beschäftigung sind. Ihr neuer Job soll für zwei Jahre gefördert werden: im
ersten Jahr mit 75 Prozent, im zweiten mit der Hälfte des Arbeitsentgeltes.
Insgesamt will der Bund vier Milliarden Euro für beide Programme einsetzen.
„Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist eine Frage der
Teilhabe“, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu dem Beschluss
des Kabinetts.
Kritik kommt von Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften. Sie stoßen sich
vor allem daran, dass die Langzeitarbeitslosen-Jobs keine Förderung in
Tarifhöhe erhalten. „Mit dieser Regelung benachteiligt Heil gerade die
Betriebe, die die Tarifpartnerschaft hochhalten, denn sie müssen die
Lohnlücke zwischen Tariflohn und Mindestlohn selbst erwirtschaften, wenn
sie langzeitarbeitslose Menschen anstellen“, sagt Beate Müller-Gemmeke,
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
Das Gesetz sei gut gemeint – „aber gut gemeint ist leider allzu oft das
Gegenteil von gut“, sagt Susanne Ferschl von der Linksfraktion. Die
Bundesregierung verdränge „reguläre Beschäftigungsverhältnisse“.
Verdi-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König moniert, dass die Geförderten
„trotz mehrjähriger Beschäftigung keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld
erwerben sollen“.
18 Jul 2018
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Hubertus Heil
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Förderprogramm
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Arbeitslosigkeit
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Elke Breitenbach
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