# taz.de -- Kabinett beschließt Förderprogramm: Heil fördert Langzeitarbeits… | |
> Voraussetzung für das neue Programm: Mindestens zwei Jahre ohne Job. | |
> Kritik kommt von Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften. | |
Bild: Nicht warten auf Arbeit, sondern arbeiten: Staatlich finanzierte Jobs sin… | |
BERLIN taz | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine neue Förderung für | |
Langzeitarbeitslose beschlossen. Wer sieben Jahre ohne Job ist, kann auf | |
eine Stelle mit einem staatlichen Zuschuss von bis zu fünf Jahren Dauer | |
hoffen. In den ersten beiden Jahren zahlt der Staat 100 Prozent der | |
Lohnkosten, ab dem 3. Jahr sinkt der Zuschuss um jährlich 10 Prozent. Nach | |
Ende der Förderung muss der Arbeitgeber den Job mindestens ein halbes Jahr | |
weiter aus eigener Tasche finanzieren. Der staatliche Zuschuss orientiert | |
sich allerdings am Mindestlohn, nicht an den in der jeweiligen Branche | |
gezahltem Tarif. | |
Ein zweites Programm zielt auf Arbeitslose, die zwei Jahre lang ohne | |
Beschäftigung sind. Ihr neuer Job soll für zwei Jahre gefördert werden: im | |
ersten Jahr mit 75 Prozent, im zweiten mit der Hälfte des Arbeitsentgeltes. | |
Insgesamt will der Bund vier Milliarden Euro für beide Programme einsetzen. | |
„Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist eine Frage der | |
Teilhabe“, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu dem Beschluss | |
des Kabinetts. | |
Kritik kommt von Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften. Sie stoßen sich | |
vor allem daran, dass die Langzeitarbeitslosen-Jobs keine Förderung in | |
Tarifhöhe erhalten. „Mit dieser Regelung benachteiligt Heil gerade die | |
Betriebe, die die Tarifpartnerschaft hochhalten, denn sie müssen die | |
Lohnlücke zwischen Tariflohn und Mindestlohn selbst erwirtschaften, wenn | |
sie langzeitarbeitslose Menschen anstellen“, sagt Beate Müller-Gemmeke, | |
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. | |
Das Gesetz sei gut gemeint – „aber gut gemeint ist leider allzu oft das | |
Gegenteil von gut“, sagt Susanne Ferschl von der Linksfraktion. Die | |
Bundesregierung verdränge „reguläre Beschäftigungsverhältnisse“. | |
Verdi-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König moniert, dass die Geförderten | |
„trotz mehrjähriger Beschäftigung keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld | |
erwerben sollen“. | |
18 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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Elke Breitenbach | |
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