# taz.de -- Griechische Staatsschulden: Berlin verzögert letzte Zahlung | |
> Wegen eines Steuererlasses für einige griechische Inseln muss der | |
> Bundestag Gelder erneut freigeben. Die Opposition wittert ein | |
> „Sommertheater“. | |
Bild: Athen wird die Mehrwertsteuer auf fünf Inseln in der Ostägäis zwar anh… | |
BERLIN taz | Eigentlich war alles schon in trockenen Tüchern. Die | |
Eurofinanzminister wollten am Donnerstagabend die letzten 15 Milliarden | |
Euro aus dem Rettungsschirm (ESM) an Griechenland auszahlen. Doch es kam | |
anders. Nur 18 Mitglieder des Aufsichtsgremiums hätten zugestimmt, ließ | |
Eurogruppen-Chef Mário Centeno im Anschluss an das Treffen verlauten. | |
Heißt: Einer fehlt. Und das ist Deutschland. | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) konnte nicht zustimmen, weil der | |
Haushaltsausschuss des Bundestags einer kurzfristigen Änderung im | |
griechischen Reformprogramm zustimmen muss. Athen wird die Mehrwertsteuer | |
auf fünf Inseln in der Ostägäis zwar wie geplant von 17 auf 24 Prozent | |
anheben, allerdings erst Ende des Jahres und nicht schon im Sommer. | |
Als Grund wird die besondere Belastung der Inseln in der Flüchtlingspolitik | |
angegeben. Durch die Verzögerung gehen dem Fiskus Einnahmen in Höhe von 28 | |
Millionen Euro verloren, die die griechische Regierung allerdings | |
andernorts einsparen will. | |
Dennoch haben die Regierungsfraktionen im Bundestag für den 1. August eine | |
Sondersitzung des Haushaltsausschusses einberufen, um die Änderungen | |
freizugeben, so schreiben es die ESM-Regeln vor. Der haushaltspolitische | |
Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Otto Fricke, befürchtet, dass es | |
eine Absprache zwischen Kanzlerin Merkel und dem griechischen Premier | |
Tsipras über die verzögerte Mehrwertsteuererhöhung gegeben habe. | |
## Probleme für griechische Banken | |
„Wenn es einen Deal gab, hätte die Kanzlerin das im Interesse Europas | |
transparent machen müssen“, kritisiert Fricke. „Quantitativ mögen 28 | |
Millionen Euro sicher nicht ins Gewicht fallen“, sagte Fricke der taz. Aber | |
eine einseitige Nichteinhaltung der Vereinbarung würde etwas über die | |
Vertragstreue Griechenlands aussagen.“ | |
Eine Einschätzung, die in anderen Bundestagsfraktionen nicht geteilt wird. | |
Sven-Christian Kindler, Haushaltssprecher der Grünen im Bundestag, sagte | |
der taz. „Die griechischen Inseln im Osten der Ägäis leisten mit der | |
Erstaufnahme der Geflüchteten viel für Europa.“ Daher sei es „verständli… | |
dass die griechische Regierung sie wenigstens finanziell für weitere sechs | |
Monate etwas unterstützen und dafür an anderer Stelle die Einsparungen | |
vornehmen will“. | |
Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch sprach gar von einem | |
„Sommertheater“ und prophezeite, der Ausschuss werde sich nicht | |
querstellen. Sinnvoller als die Mehrwertsteuererhöhung sei ohnehin die von | |
der griechischen Regierung vorgeschlagene Senkung der Rüstungsausgaben. | |
Allerdings muss die griechische Regierung nun weiter auf die letzte Zahlung | |
warten, bevor das ESM-Programm am 20. August ausläuft. Die Athener Zeitung | |
Kathimerini schrieb am Donnerstag: Die griechischen Banken würden den | |
Zugang zu billiger Liquidität verlieren – und das Land die Chance, am | |
Anleihenkaufprogramm der EZB teilzunehmen. Eine teure Verzögerung. | |
13 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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