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# taz.de -- Griechische Staatsschulden: Berlin verzögert letzte Zahlung
> Wegen eines Steuererlasses für einige griechische Inseln muss der
> Bundestag Gelder erneut freigeben. Die Opposition wittert ein
> „Sommertheater“.
Bild: Athen wird die Mehrwertsteuer auf fünf Inseln in der Ostägäis zwar anh…
Berlin taz | Eigentlich war alles schon in trockenen Tüchern. Die
Eurofinanzminister wollten am Donnerstagabend die letzten 15 Milliarden
Euro aus dem Rettungsschirm (ESM) an Griechenland auszahlen. Doch es kam
anders. Nur 18 Mitglieder des Aufsichtsgremiums hätten zugestimmt, ließ
Eurogruppen-Chef Mário Centeno im Anschluss an das Treffen verlauten.
Heißt: Einer fehlt. Und das ist Deutschland.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) konnte nicht zustimmen, weil der
Haushaltsausschuss des Bundestags einer kurzfristigen Änderung im
griechischen Reformprogramm zustimmen muss. Athen wird die Mehrwertsteuer
auf fünf Inseln in der Ostägäis zwar wie geplant von 17 auf 24 Prozent
anheben, allerdings erst Ende des Jahres und nicht schon im Sommer.
Als Grund wird die besondere Belastung der Inseln in der Flüchtlingspolitik
angegeben. Durch die Verzögerung gehen dem Fiskus Einnahmen in Höhe von 28
Millionen Euro verloren, die die griechische Regierung allerdings
andernorts einsparen will.
Dennoch haben die Regierungsfraktionen im Bundestag für den 1. August eine
Sondersitzung des Haushaltsausschusses einberufen, um die Änderungen
freizugeben, so schreiben es die ESM-Regeln vor. Der haushaltspolitische
Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Otto Fricke, befürchtet, dass es
eine Absprache zwischen Kanzlerin Merkel und dem griechischen Premier
Tsipras über die verzögerte Mehrwertsteuererhöhung gegeben habe.
## Probleme für griechische Banken
„Wenn es einen Deal gab, hätte die Kanzlerin das im Interesse Europas
transparent machen müssen“, kritisiert Fricke. „Quantitativ mögen 28
Millionen Euro sicher nicht ins Gewicht fallen“, sagte Fricke der taz. Aber
eine einseitige Nichteinhaltung der Vereinbarung würde etwas über die
Vertragstreue Griechenlands aussagen.“
Eine Einschätzung, die in anderen Bundestagsfraktionen nicht geteilt wird.
Sven-Christian Kindler, Haushaltssprecher der Grünen im Bundestag, sagte
der taz. „Die griechischen Inseln im Osten der Ägäis leisten mit der
Erstaufnahme der Geflüchteten viel für Europa.“ Daher sei es „verständli…
dass die griechische Regierung sie wenigstens finanziell für weitere sechs
Monate etwas unterstützen und dafür an anderer Stelle die Einsparungen
vornehmen will“.
Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch sprach gar von einem
„Sommertheater“ und prophezeite, der Ausschuss werde sich nicht
querstellen. Sinnvoller als die Mehrwertsteuererhöhung sei ohnehin die von
der griechischen Regierung vorgeschlagene Senkung der Rüstungsausgaben.
Allerdings muss die griechische Regierung nun weiter auf die letzte Zahlung
warten, bevor das ESM-Programm am 20. August ausläuft. Die Athener Zeitung
Kathimerini schrieb am Donnerstag: Die griechischen Banken würden den
Zugang zu billiger Liquidität verlieren – und das Land die Chance, am
Anleihenkaufprogramm der EZB teilzunehmen. Eine teure Verzögerung.
13 Jul 2018
## AUTOREN
Jörg Wimalasena
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