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# taz.de -- Premierministerin enthüllt Brexit-Pläne: Beim Weißbuch sehen EU-…
> May legt einen Plan für die zukünftigen Beziehungen mit der EU vor.
> Kritiker bemängeln, Brüssel habe nach wie vor zu viele
> Entscheidungsbefugnisse.
Bild: Die einen lehnen den Brexit nach wie vor ganz ab, den anderen sind Mays A…
Überschattet vom Eintreffen Donald Trumps zu einem umstrittenen
Arbeitsbesuch in Großbritannien hat die britische Regierung am Donnerstag
ihr lang erwartetes Weißbuch mit den Details ihrer neuen Brexit-Strategie
vorgelegt. Das 98-seitige Papier zur „zukünftigen Beziehung zwischen dem
Vereinigten Königreich und der Europäischen Union“ führt vor allem aus,
wozu Premierministerin Theresa May am vergangenen Freitag ihr Kabinett
verdonnert hatte: eine Freihandelszone mit der EU, ein „gemeinsames
Regelwerk“ für den Güterverkehr und eine Zollpartnerschaft.
Nachdem zwei Brexit-Enthusiasten, Brexit-Minister David Davis und
Außenminister Boris Johnson, aus Protest gegen diesen ihrer Ansicht nach zu
weichen Kurs [1][ihre Ämter niedergelegt] hatten, waren alle Abgeordneten
gespannt, was in dem Weißbuch nun eigentlich steht. Umso überraschter und
empörter waren sie, dass der neue Brexit-Minister Dominic Raab das Dokument
vorstellte, ohne dass es vorlag. Parlamentspräsident John Bercow musste die
Sitzung unterbrechen, damit eilig Kartons voller Weißbücher herangekarrt
und die Dokumente quer durch den Saal geworfen werden konnten.
Das Weißbuch enthält einige Präzisierungen, die dem Brexit-Flügel der
Konservativen nicht gefallen und die im Kabinettspapier so nicht standen.
Ein Assoziierungsabkommen mit der EU wird als Möglichkeit genannt – das
hatte May früher ausdrücklich ausgeschlossen. Die Rolle des Europäischen
Gerichtshofs erscheint stärker als im Kabinettspapier, die Rolle des
britischen Parlaments schwächer.
Es wird ein zukünftiges Kooperationsgerüst zwischen London und Brüssel
skizziert, mit einem „Governing Body“ aus Regierungsvertretern beider
Seiten und einem „gemeinsamen Komitee“ zur Umsetzung und Einhaltung der
Brexit-Vereinbarung. All dies, sagen Kritiker, unterwirft viel zu viele
Entscheidungsbereiche dem Mitspracherecht, wenn nicht dem
Entscheidungsrecht, der EU.
## Der Johnson-Flügel der Konservativen fühlt sich betrogen
Noch vor dem Weißbuch war der von der Premierministerin abgelehnte
Alternativvorschlag des scheidenden Brexit-Ministers Davis an die
Öffentlichkeit gelangt: nicht gemeinsame britisch-europäische Regelwerke,
sondern „gegenseitige Anerkennung“ der Regeln jeder Seite durch die andere
Seite, so wie in anderen Freihandelsabkommen der EU auf der Welt. Das hatte
May schon vor der Kabinettsklausur am vergangenen Freitag ausgeschlossen,
weil die EU sich darauf nicht einlassen will. Für Irritation sorgte ein
Bericht der konservativen Wochenzeitung Spectator, wonach May bei der
Kabinettsklausur Änderungen an ihrem Plan abgelehnt habe mit dem Argument,
sie habe sich darüber schon mit Angela Merkel verständigt.
Der Johnson-Flügel der Konservativen fühlt sich betrogen und sieht sich als
Stimme des Volkes: In einer neuen Umfrage finden nur 13 Prozent der
Befragten Mays Plan richtig. Medienanalysen prophezeien, dass May entweder
bei der EU abblitzt oder am Ende im britischen Parlament sowieso keine
Mehrheit findet.
In die Defensive getrieben, behauptete May am Donnerstag in einem Schreiben
an alle Abgeordneten, der neue Plan sei „keineswegs ein Zugeständnis“ an
die EU: Man lehne alle von der EU ins Spiel gebrachten Modelle ab und
verlange ein eigenes. Aber auf die naheliegende Frage des
Brexit-Schattenministers Keir Starmer von Labour im Unterhaus am Donnerstag
hatte Brexit-Minister Raab keine Antwort: Ist dieses Weißbuch der
Ausgangspunkt der Brexit-Verhandlungen, steht also alles zur Disposition –
oder ist es die rote Linie, hinter die May keinesfalls zurückweichen wird?
Wahrscheinlich weiß sie das derzeit nicht einmal selbst.
12 Jul 2018
## LINKS
[1] /Regierungskrise-in-Grossbritannien/!5516268
## AUTOREN
Dominic Johnson
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