# taz.de -- Ermittlungen gegen Spaßdemo in Berlin: Schwerkrimineller Konfettir… | |
> Eine Satiredemo mit 72 Landfriedensbrüchen? Das will die Polizei am 1. | |
> Mai in Grunewald jedenfalls so gesehen haben. | |
Bild: Die Demo am 1. Mai 2018 im Grunewald | |
BERLIN taz | Es war die Maidemo der Herzen. Ein paar Dutzend HedonistInnen | |
wollten unter dem Motto „Wo eine Villa ist, ist auch Weg“ durch den | |
„Problembezirk“ Grunewald ziehen. Ein „Quartiersmanagement Grunewald“ | |
kündigte an, vor „eleganten Immobilien dekadent zu raven.“ Etwas unernst | |
sollte so die Maitradition des sozialen Protestes zu geeignet erscheinenden | |
Adressaten gebracht werden. | |
Die Angelegenheit wurde dann ein wenig größer. Die Polizei zählte 3.000 | |
TeilnehmerInnen, die bunt und laut durch das Villenviertel demonstrierten. | |
Mehr als 600 Einsatzkräfte begleiteten den Aufzug und stellten eine | |
Vielzahl von Straftaten fest. Laut der Antwort auf eine | |
[1][parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger] | |
mehr als 80, 72 davon Landfriedensbrüche. | |
Schmidberger hält die Einordnung so vieler Vergehen als Landfriedensbruch | |
für überzogen: „Ich gehe davon aus, dass die Gerichte und die | |
Staatsanwaltschaft das bereinigen werden. Die Demo war total friedlich und | |
fröhlich. Von ihr ging zu keinem Zeitpunkt Gewalt aus.“ Zumal ein früherer | |
Ermittlungsstand, [2][abgefragt von der Linken-Abgeordneten Franziska | |
Brychcy], eine ähnliche Zahl Sachbeschädigungen vermeldete, die offenbar | |
innerhalb weniger Wochen zum schwerer wiegenden Tatbestand des | |
Landfriedensbruchs aufgewertet wurden. | |
Dabei wirkte schon der Vorwurf der Sachbeschädigung in vielen Fällen kaum | |
begründet, scheinen doch die Anbringung von Aufklebern und das Verschießen | |
von Konfetti dazu gezählt worden zu sein. Eine konkrete Aufschlüsselung der | |
Vorwürfe legte die Polizei nicht vor. Lukas Theune vom Republikanischen | |
Anwaltsverein bestätigt, dass immer wieder als Bagatellen erscheinende | |
Vorgänge mit schweren Vorwurf belegt würden. Dabei sei die Aufwertung für | |
die Verfolgung von Straftaten nicht einmal nötig, wenn zum Beispiel eine | |
Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an den Ermittlungen | |
feststellen würde. Theune schränkt jedoch ein: „Wenn es tatsächlich nur um | |
Aufkleber geht, wäre das ein bisschen albern.“ | |
Die Veranstalter der Demo bezeichnen die Kriminalisierung derweil als | |
skandalös. „Die Polizei macht hier mal wieder Politik, um soziale Proteste | |
zu diskreditieren und kriminalisieren“, heißt es in einer Erklärung. Der | |
Humor ist dem „Quartiersmanagement“ dennoch nicht verlorengegangen. Man | |
überlege, „den Protest 2019 gleich als „härteste revolutionäre Satiredemo | |
der Welt“ anzumelden“. | |
12 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://kleineanfragen.de/berlin/18/15153-1-mai-demonstration-im-grunewald | |
[2] https://kleineanfragen.de/berlin/18/14912-unverhaeltnismaessige-einschraenk… | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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