# taz.de -- Polen entschärft Holocaust-Gesetz: Kampf um die Wahrheit | |
> Nach scharfen Protesten hat die rechtskonservative Regierung das | |
> umstrittene Holocaust-Gesetz entschärft. Die vorgesehenen Haftstrafen | |
> werden gestrichen. | |
Bild: Die PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski hat beim Holocaust-Gesetz eingelenkt | |
Warschau dpa/afp | Nach einem heftigen diplomatischen Streit mit Israel | |
entschärft Polens Regierung ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz. Das | |
Unterhaus Sejm stimmte am Mittwoch dafür, die bisher vorgesehenen | |
Strafmaßnahmen von bis zu drei Jahren Haft aus dem Gesetz zu streichen. | |
Nach Angaben der Regierenden hätten sie vom eigentlichen Ziel des Gesetzes, | |
der Verteidigung des guten Namens Polens, abgelenkt. „Das Ziel ist und | |
bleibt der Kampf um die Wahrheit in der Zeit des Zweiten Weltkrieges und | |
der Nachkriegszeit“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. | |
Das im Januar verabschiedete Gesetz sah Geld- und Haftstrafen für | |
diejenigen vor, die dem polnischen Staat oder Volk „öffentlich und entgegen | |
den Fakten“ die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des | |
Nazi-Regimes zuschreiben. Es hatte eine tiefe diplomatische Krise zwischen | |
Israel und Polen ausgelöst. Auch von den USA war das Gesetz kritisiert | |
worden. | |
Kritiker warfen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, von | |
Polen begangene Verbrechen an Juden vertuschen zu wollen. Polens Regierung | |
argumentierte, sie wolle unter anderem historisch falsche Ausdrücke wie | |
„polnische Todeslager“ unterbinden. Präsident Andrzej Duda hatte das Gesetz | |
zwar unterschrieben, aber zur Prüfung an das Verfassungsgericht gegeben. | |
Ein Urteil des Gerichts steht bisher aus. | |
Die von Morawiecki überraschend vorgestellten Gesetzesänderungen kommen dem | |
Gerichtsurteil nun zuvor. Mit dem Senat sollte auch die zweite | |
Parlamentskammer noch am Mittwoch über die Änderungen abstimmen. Die | |
Zustimmung galt als wahrscheinlich, da die PiS mit absoluter Mehrheit | |
regiert. | |
27 Jun 2018 | |
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