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# taz.de -- Polen entschärft Holocaust-Gesetz: Kampf um die Wahrheit
> Nach scharfen Protesten hat die rechtskonservative Regierung das
> umstrittene Holocaust-Gesetz entschärft. Die vorgesehenen Haftstrafen
> werden gestrichen.
Bild: Die PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski hat beim Holocaust-Gesetz eingelenkt
Warschau dpa/afp | Nach einem heftigen diplomatischen Streit mit Israel
entschärft Polens Regierung ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz. Das
Unterhaus Sejm stimmte am Mittwoch dafür, die bisher vorgesehenen
Strafmaßnahmen von bis zu drei Jahren Haft aus dem Gesetz zu streichen.
Nach Angaben der Regierenden hätten sie vom eigentlichen Ziel des Gesetzes,
der Verteidigung des guten Namens Polens, abgelenkt. „Das Ziel ist und
bleibt der Kampf um die Wahrheit in der Zeit des Zweiten Weltkrieges und
der Nachkriegszeit“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Das im Januar verabschiedete Gesetz sah Geld- und Haftstrafen für
diejenigen vor, die dem polnischen Staat oder Volk „öffentlich und entgegen
den Fakten“ die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des
Nazi-Regimes zuschreiben. Es hatte eine tiefe diplomatische Krise zwischen
Israel und Polen ausgelöst. Auch von den USA war das Gesetz kritisiert
worden.
Kritiker warfen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, von
Polen begangene Verbrechen an Juden vertuschen zu wollen. Polens Regierung
argumentierte, sie wolle unter anderem historisch falsche Ausdrücke wie
„polnische Todeslager“ unterbinden. Präsident Andrzej Duda hatte das Gesetz
zwar unterschrieben, aber zur Prüfung an das Verfassungsgericht gegeben.
Ein Urteil des Gerichts steht bisher aus.
Die von Morawiecki überraschend vorgestellten Gesetzesänderungen kommen dem
Gerichtsurteil nun zuvor. Mit dem Senat sollte auch die zweite
Parlamentskammer noch am Mittwoch über die Änderungen abstimmen. Die
Zustimmung galt als wahrscheinlich, da die PiS mit absoluter Mehrheit
regiert.
27 Jun 2018
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Polen
KZ
NS-Verbrechen
PiS
Schwerpunkt Zweiter Weltkrieg
Polen
Polen
Antisemitismus
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