# taz.de -- Brasiliens politisierte Justiz: Hickhack um Lula da Silva | |
> Die politische Lage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist | |
> dramatisch. Das verdeutlicht die Justizposse um den inhaftierten | |
> Ex-Präsidenten Lula. | |
Bild: Sie warten auf seine Freilassung: Anhänger von Lula da Silva vor dem Pol… | |
RIO DE JANEIRO taz | Mit fragwürdigen juristischen Mitteln versucht | |
Brasiliens Arbeiterpartei PT, ihre Ikone Lula da Silva aus dem Gefängnis zu | |
befreien. Gelungen ist es vorerst nicht – nach einem bizarren juristischen | |
Hickhack bleibt der Ex-Präsident in seiner Zelle in der südbrasilianischen | |
Stadt Curitiba. | |
Seit Anfang April verbüßt Lula dort eine zwölfjährige Haftstrafe wegen | |
Korruption. Die Episode zeigt jedoch, wie fragil Brasiliens Rechtssystem | |
inzwischen geworden ist. Gut 100 Tage vor der nächsten Präsidentschaftswahl | |
am 7. Oktober ist es höchste Zeit, die Frage einer Kandidatur des | |
ehemaligen Gewerkschafters zu klären. | |
Völlig überraschend verfügte der diensthabende Richter Rogério Favreto am | |
Sonntag [1][Lulas sofortige Entlassung]. Die Haft nach zweiter Instanz, | |
aber vor einer endgültigen Verurteilung, verletze Lulas Grundrechte und | |
seine Meinungsfreiheit. Favreto verwies darauf, dass der 72-jährige in | |
allen Wahlumfragen mit großem Abstand in Führung liegt. | |
Die PT-Abgeordneten, die den Antrag auf Haftverschonung stellten, hatten | |
sich den Tag gut ausgesucht. Favreto gilt als PT-nah, der im | |
Berufungsgericht für den Korruptionsprozess zuständige Richter war nicht im | |
Dienst, und der Korruptionsrichter Sérgio Moro, der Lula in erster Instanz | |
verurteilte und seinen Haftbefehl ausstellte, war im Urlaub. | |
## Plötzlich ist Lulas Inhaftierung wieder auf der Agenda | |
Es folgte eine Serie sich widersprechender Entscheidungen verschiedener | |
Richter für und gegen eine Haftverschonung, bis am Abend Gerichtspräsident | |
Carlos Eduardo Thompson Flores Lenz ein Machtwort sprach und die | |
Fortsetzung von Lulas Haft verfügte. Sogar die Präsidentin des Obersten | |
Gerichts, Cármen Lúcia Rocha, sah sich genötigt, die Kontrahenten zur | |
Mäßigung aufzurufen. | |
Die nächste Runde ist bereits eingeläutet: Gegen Favreto wurden mehrere | |
Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht, und Moro wurde angezeigt, da er | |
sich trotz seines Urlaubs in einer offiziellen Stellungsnahme für die | |
Fortsetzung von Lulas Haft aussprach. | |
Eine Niederlage für die PT war die Justizposse allerdings nicht. Die | |
Inhaftierung Lulas ist plötzlich wieder auf der politischen Tagesordnung. | |
Und es wurde deutlich, dass es offenbar vom jeweiligen Richter abhängt, ob | |
ein Urteil für oder gegen den Angeklagten ausfällt. Gerade im brisanten | |
Fall Lula ist dies ein Armutszeugnis. | |
Auch die These, dass es nicht nur um Korruption, sondern auch um Politik | |
geht, wurde anschaulich demonstriert: Ein PT-naher Richter lässt Lula frei, | |
während Moro, der der konservativen Unternehmerpartei PSDB nahesteht, ihn | |
unbedingt hinter Gitter und nicht auf Wahlkampfbühnen haben will. | |
## Kaum jemand glaubt noch, dass Lula kandidieren kann | |
Es ist unwahrscheinlich, dass die Justiz in den drei Monaten bis zur Wahl | |
die vielen Streitfragen im Fall Lula klären wird. Strittig ist nicht nur | |
die Verurteilung wegen Korruption, bei der es um ein Strandappartement | |
geht, das der Baukonzern OAS Lula als Gegenleitung für politische | |
Gefälligkeiten überlassen haben soll. Für die Revision vor dem Obersten | |
Gericht gibt es noch keinen Termin. | |
Ebenfalls strittig ist die Inhaftierung bereits nach einer Verurteilung in | |
zweiter Instanz. Während sich das Oberste Gericht zuletzt mit fünf zu vier | |
Stimmen dafür aussprach, setzten einzelne Oberste Richter zuletzt mehrere | |
wegen Korruption Verurteilte wieder auf freien Fuß, da sie die | |
Unschuldsvermutung höher bewerten als die Mehrheitsmeinung. | |
Jenseits der Haftfrage muss die Justiz auch noch über eine Kandidatur Lulas | |
befinden. Er selbst unterzeichnete einst ein Gesetz, dass zweitinstanzlich | |
Verurteilten eine Kandidatur für öffentliche Ämter untersagt. Bislang hält | |
die PT an seiner Kandidatur fest, doch kaum jemand glaubt noch ernsthaft | |
daran, dass sein Name auf dem Wahlzettel stehen wird. | |
Wild spekuliert wird über den Namen, den Lula unterstützen würde, wenn er | |
nicht selbst antritt. Sein Kandidat hätte beste Chancen, den zweiten | |
Wahlgang zu erreichen. In Wahlumfragen ohne Lula führt derzeit der | |
rechtsradikale Jair Bolsonaro, der schon ankündigte, mehrere Militärs in | |
sein Kabinett zu bitten. | |
10 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Behn | |
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