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# taz.de -- Für weniger Tote durch LKW: Bundestag will Radler schützen
> Union, SPD und Grüne fordern im Parlament, Lastwagen schnell mit
> elektronischen Abbiegeassistenten auszurüsten. Die Rechtslage ist
> kompliziert.
Bild: Hier noch in der Testphase: Fahrradfahrer vor LKW mit Abbiegeassistenten
Nachdem dieses Jahr schon 23 Radfahrer*innen von abbiegenden Lastwagen
getötet wurden, bewegt sich die Politik. In der Nacht zum Freitag forderten
Union, SPD und Grüne im Bundestag Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
zum schnellen Handeln auf. Kurz vor dem Beschluss hatte dieser zu seiner
Veranstaltung „Aktion Abbiegeassistent“ am 10. Juli eingeladen.
Scheuers Schreiben ging unter anderem an Speditionen, Wirtschafts- und
Radverbände. „Wir müssen schnell alle nationalen Handlungsmöglichkeiten
ausschöpfen“, heißt es in der Einladung. Konkrete Vorschläge sind hier
jedoch nicht formuliert. Die Unfälle ließen sich vermeiden, wenn sogenannte
Abbiegeassistenten „verpflichtend eingeführt“ würden, heißt es. Im
nationalen „Alleingang“ sei das aber nicht machbar.
Abbiegeassistenten sind elektronische Systeme in Lastwagen, die
Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bemerken, wenn sie sich im toten
Winkel der Fahrer aufhalten. Manche geben Alarm, damit der Fahrer sofort
stoppt.
Die Abgeordneten von Union, SPD und Grünen legen Wert darauf, dass Scheuer
bei der EU auf die schnelle Änderung der Typengenehmigung für Lkws drängt.
Abbiegeassistenten sollen für Lkws ab 3,5 Tonnen Gewicht verpflichtend
vorgeschrieben werden. Solange das nicht „zeitnah“ umzusetzen sei, müsse
eine „nationale Regelung“ her. Außerdem soll Scheuer Haushaltsmittel
einsetzen, um Investitionen in besser ausgerüstete Nutzfahrzeuge zu
fördern.
## Fuhrparks des Bundes könnten umgerüstet werden
Denkbar ist beispielsweise, die Fuhrparks des Bundes umzurüsten. Auch
Bundesländer und Unternehmen unter öffentlichem Einfluss wie die Deutsche
Post könnten ihre Lkws modernisieren. Privaten Speditionen könnten
öffentliche Zuschüsse helfen. „Um die betroffenen Unternehmen bei den
Kosten für die Umrüstung zu entlasten, ist geplant, erforderliche
Investitionen mit Fördermitteln zu unterstützen“, sagte Daniela Ludwig,
Verkehrssprecherin der Unionsfraktion.
Die Rechtslage ist kompliziert. Nach verbreiteter Einschätzung kann der
bundesdeutsche Gesetzgeber nicht einfach die hiesigen Zulassungsregeln
ändern. Diese fallen zum guten Teil unter europäische Kompetenz. Außerdem
kommen rund 40 Prozent der Lastwagen auf deutschen Straßen aus dem Ausland.
Diese kann man schwerlich aussperren.
Lkw-Hersteller Daimler bietet bereits einen Abbiegeassistenten für rund
2.300 Euro an. Der Lebensmittelkonzern Edeka rüstet einen Teil seiner
Fahrzeuge in Bayern um. Einzelhändler Netto plant nach Informationen des
Verkehrsministeriums ähnliches.
„Die Bundesregierung muss jetzt mit einer bundesweiten Initiative
antworten“, erklärte der grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. „Ohne d…
konkreten Einbau von Assistenzsystemen wird Verkehrsminister Scheuer das
Ziel von Null Verkehrstoten nicht ansatzweise erreichen – er muss jetzt
handeln.“
30 Jun 2018
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Fahrrad
Verkehr
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Lesestück Meinung und Analyse
Abbiegeassistent
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sei gefragt.
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