# taz.de -- Für weniger Tote durch LKW: Bundestag will Radler schützen | |
> Union, SPD und Grüne fordern im Parlament, Lastwagen schnell mit | |
> elektronischen Abbiegeassistenten auszurüsten. Die Rechtslage ist | |
> kompliziert. | |
Bild: Hier noch in der Testphase: Fahrradfahrer vor LKW mit Abbiegeassistenten | |
Nachdem dieses Jahr schon 23 Radfahrer*innen von abbiegenden Lastwagen | |
getötet wurden, bewegt sich die Politik. In der Nacht zum Freitag forderten | |
Union, SPD und Grüne im Bundestag Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) | |
zum schnellen Handeln auf. Kurz vor dem Beschluss hatte dieser zu seiner | |
Veranstaltung „Aktion Abbiegeassistent“ am 10. Juli eingeladen. | |
Scheuers Schreiben ging unter anderem an Speditionen, Wirtschafts- und | |
Radverbände. „Wir müssen schnell alle nationalen Handlungsmöglichkeiten | |
ausschöpfen“, heißt es in der Einladung. Konkrete Vorschläge sind hier | |
jedoch nicht formuliert. Die Unfälle ließen sich vermeiden, wenn sogenannte | |
Abbiegeassistenten „verpflichtend eingeführt“ würden, heißt es. Im | |
nationalen „Alleingang“ sei das aber nicht machbar. | |
Abbiegeassistenten sind elektronische Systeme in Lastwagen, die | |
Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bemerken, wenn sie sich im toten | |
Winkel der Fahrer aufhalten. Manche geben Alarm, damit der Fahrer sofort | |
stoppt. | |
Die Abgeordneten von Union, SPD und Grünen legen Wert darauf, dass Scheuer | |
bei der EU auf die schnelle Änderung der Typengenehmigung für Lkws drängt. | |
Abbiegeassistenten sollen für Lkws ab 3,5 Tonnen Gewicht verpflichtend | |
vorgeschrieben werden. Solange das nicht „zeitnah“ umzusetzen sei, müsse | |
eine „nationale Regelung“ her. Außerdem soll Scheuer Haushaltsmittel | |
einsetzen, um Investitionen in besser ausgerüstete Nutzfahrzeuge zu | |
fördern. | |
## Fuhrparks des Bundes könnten umgerüstet werden | |
Denkbar ist beispielsweise, die Fuhrparks des Bundes umzurüsten. Auch | |
Bundesländer und Unternehmen unter öffentlichem Einfluss wie die Deutsche | |
Post könnten ihre Lkws modernisieren. Privaten Speditionen könnten | |
öffentliche Zuschüsse helfen. „Um die betroffenen Unternehmen bei den | |
Kosten für die Umrüstung zu entlasten, ist geplant, erforderliche | |
Investitionen mit Fördermitteln zu unterstützen“, sagte Daniela Ludwig, | |
Verkehrssprecherin der Unionsfraktion. | |
Die Rechtslage ist kompliziert. Nach verbreiteter Einschätzung kann der | |
bundesdeutsche Gesetzgeber nicht einfach die hiesigen Zulassungsregeln | |
ändern. Diese fallen zum guten Teil unter europäische Kompetenz. Außerdem | |
kommen rund 40 Prozent der Lastwagen auf deutschen Straßen aus dem Ausland. | |
Diese kann man schwerlich aussperren. | |
Lkw-Hersteller Daimler bietet bereits einen Abbiegeassistenten für rund | |
2.300 Euro an. Der Lebensmittelkonzern Edeka rüstet einen Teil seiner | |
Fahrzeuge in Bayern um. Einzelhändler Netto plant nach Informationen des | |
Verkehrsministeriums ähnliches. | |
„Die Bundesregierung muss jetzt mit einer bundesweiten Initiative | |
antworten“, erklärte der grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. „Ohne d… | |
konkreten Einbau von Assistenzsystemen wird Verkehrsminister Scheuer das | |
Ziel von Null Verkehrstoten nicht ansatzweise erreichen – er muss jetzt | |
handeln.“ | |
30 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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sei gefragt. |