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# taz.de -- Gastkommentar Europäische Asylpolitik: Erneutes Versagen der CSU
> Seehofers Polit-Amok sabotiert eine europäische Lösung der
> Flüchtlingsfrage, sagt Nadja Hirsch. Sie sitzt für die FDP im
> Europaparlament.
Bild: Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden
Gemeinsame Lösungen brauchen Vertrauen. Dieses verspielt Deutschland gerade
erneut durch den politischen Amoklauf von CSU-Innenminister Seehofer.
Erneut, da es die CSU war, die das vermeintliche Versagen der EU in der
Asyl- und Flüchtlingspolitik entscheidend mitverursacht hat.
Vor sieben Jahren schlugen Italien, Malta und Zypern vor, eine
Schutzklausel anzuwenden, nach der Flüchtlinge automatisch innerhalb der EU
verteilt werden sollten. Doch der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (ebenfalls CSU) erteilte dem eine Absage. Auch den Vorstoß des
Europäischen Parlaments, einen EU-Verteilungsschlüssel einzuführen, lehnte
Friedrich ab und hinterließ verbrannte Erde in Brüssel.
Verständlich, dass es von den zuvor allein gelassenen Mitgliedstaaten keine
Zugeständnisse gab, als Deutschland 2015 einen großen Zustrom erlebte und
solidarische Umverteilung forderte.
In den letzten drei Jahren wuchs jedoch die Bereitschaft wieder, ein
gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen. Nationale Alleingänge im
Sinne der Dublin-Regulierung würden das mühsam aufgebaute Vertrauen
zerstören. Denn diese Regulierung führte erst dazu, dass die südlichen
Partner mehr Flüchtlinge aufnehmen mussten und teilweise schon früher
„durchwinkten“. Selbiges würde Seehofers Vorschlag nach sich ziehen.
Wir brauchen jetzt einen Vorstoß aller Staaten, die gewillt sind,
ankommende Flüchtlinge unter sich zu verteilen. Ein gestärktes europäisches
Asylbüro könnte Verfahren effizienter und fairer durchführen. Zudem kann
ein gemeinsames System familiäre Bindungen und Sprachkenntnisse
berücksichtigen, die bei längerfristigen Aufenthalten einen positiven
Effekt auf die Integration hätten.
Wer also an einer nachhaltigen Lösung in der Asylpolitik interessiert ist,
muss den Dialog auf europäischer Ebene suchen. Merkels Flüchtlingspolitik
ist nicht fehlerlos, aber Seehofers Agieren, motiviert durch die
Landtagswahl in Bayern, sabotiert die notwendige europäische Lösung.
20 Jun 2018
## AUTOREN
Nadja Hirsch
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Asylpolitik
Flüchtlinge
CSU
Horst Seehofer
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Schwerpunkt Angela Merkel
Giuseppe Conte
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