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# taz.de -- Streit um UKW-Antennen: Radio gerettet – für's Erste
> Es werden keine Antennen abgebaut, die Streitparteien haben einen
> Kompromiss gefunden. Aber das Grundproblem bleibt.
Bild: Auch die Radioantenne auf dem Berliner Fernsehturm hat MediaBroadcast ver…
Das Radioprogramm im Nordosten Deutschlands wird vorläufig nicht ausfallen.
Im Streit um die UKW-Antennen haben sich die Parteien am Dienstagabend in
Bonn geeinigt. „Alle UKW-Marktakteure haben sich bewegt und sind
aufeinander zugegangen“, sagt der Schlichter Friedrich Bohl, ehemaliger
Kanzleramtschef. [1][Bohl war von der Bundesnetzagentur eingesetzt worden],
um zwischen Antennenbetreiber*innen, Sendern und zwischengeschalteten
Dienstleistungsfirmen zu vermitteln.
Die hatten sich über die Frage gestritten, wer künftig mehr für die Nutzung
von Radioantennen zahlen muss. Worin konkret die Einigung besteht, darüber
haben sich die drei Parteien offiziell nicht geäußert, laut
taz-Informationen aus Teilnehmerkreisen lautet der Deal, dass jede ein
finanzielles Zugeständnis macht, und zwar zu genau gleichen Teilen. Das
heißt: Die Sender zahlen etwas mehr, die Betreiber*innen senken die Preise
ein wenig, und die Dienstleister*innen schrauben ihre Gewinnmarge runter.
„Ich gehe davon aus, dass die konkreten Verträge jetzt schnell vereinbart
werden und damit regulatorische Eingriffe vermieden werden können“, sagt
Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Behörde hatte gedroht
einzuschreiten, wenn es nicht bis Montag zu einer Einigung kommt.
Rund 700 Antennen hat die Firma MediaBroadcast zum Jahreswechsel verkauft.
Bis dahin besaß die Freenet-Tochter faktisch als Monopolist die
UKW-Infrastruktur. Viele Sender verfügen über keine eigenen und mieten die
Antennen deshalb an – allerdings nicht direkt beim Eigentümer.
Zwischengeschaltet sind zwei sogenannte Übertragungsdienstleister, sie
heißen Uplink Network und Divicon. Sie erhalten sozusagen Miete von den
Sendern und zahlen wiederum an den Besitzer. Damit MediaBroadcast aber
seine Marktmacht nicht ausnutzt, um Preise zu diktieren, regulierte die
Bundesnetzagentur im Hintergrund. Es gibt also drei Parteien – Besitzer,
Dienstleister und Sender – plus eine Behörde, die in diesem Streit relevant
sind.
Das System fiel auseinander, als MediaBroadcast Anfang des Jahres ihre
Antennen an eine Reihe privater Investor*innen verkaufte. Damit wurde aus
dem Monopol – zumindest auf den ersten Blick – ein freier Markt. Die
Käufer*innen erhöhten umgehend die Nutzungsgebühren. Die
Übertragungsdienstleister konnten jedoch wegen fester Verträge keine
höheren Gebühren von den Sendern verlangen.
## Nur scheinbar freier Markt
Sie weigerten sich daher, die erhöhten Preise zu zahlen. Es folgte eine
Kette von Drohungen. Die Bundesnetzagentur kündigte an, womöglich weiterhin
regulierend einzugreifen – und das, obwohl formal kein Monopol mehr
besteht. Daraufhin drohte einer der Käufer, der Investor Axel Sartingen,
damit, [2][seine erworbenen Antennen einfach abzubauen]. Damit war in
denjenigen Regionen der Sendebetrieb in Gefahr, wo die Sender keine eigene
Infrastruktur betreiben, unter anderem in Teilgebieten des NDR und des MDR.
Die Übertragungsdienstleister wiederum klagten, dass sie Verluste machen
würden.
Schließlich setzte die Bundesnetzagentur eine Frist: Bis zum 18. Juli
sollten die Streitparteien sich einigen, sonst werde wieder reguliert. Das
haben die Parteien nun gerade noch verhindert. Als Nächstes müssen neue
Verträge aufgesetzt werden, der Friedensschluss ist also noch nicht
festgeschrieben. Michael Radomski, Geschäftsführer von Uplink, sieht aber
„insgesamt keine Gefahr von Senderausfällen oder Abschaltungen“.
Fraglich ist, ob das Problem tatsächlich bei der Monopolfrage liegt, wie
MediaBroadcast und die neuen Antennenbesitzer*innen immer betont haben. Auf
den ersten Blick scheint es jetzt einen Wettbewerb zwischen fünf
Betreiberfirmen zu geben, also einen Markt. Allerdings bildet jede Antenne
für sich an ihrem Standort ein Monopol – egal auf wie viele
Eigentümer*innen das Antennennetz verteilt ist. Jedenfalls solange man
keine Konkurrenz-Antenne direkt danebenstellt.
Damit wäre die Frage, ob hier Regulierung nötig ist, an und für sich
geklärt. In Bayern hat die Landesmedienanstalt in der Zwischenzeit die
Antennen von MediaBroadcast erworben, wohl um ähnliche Streitereien in
Zukunft zu vermeiden. Es mag in Bonn eine Einigung gegeben haben –
allerdings wird der Streit von vorn beginnen, wenn die
Antennenbesitzer*innen das nächste Mal die Preise erhöhen.
20 Jun 2018
## LINKS
[1] /Streit-um-UKW-Antennen/!5511376
[2] /Streit-um-UKW-Antennen-eskaliert/!5504693
## AUTOREN
Peter Weissenburger
## TAGS
UKW
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