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# taz.de -- Streit um UKW-Antennen: Ex-Kanzleramtschef soll helfen
> Im Konflikt zwischen Sendernetz- und Antennenbetreibern soll der
> CDU-Politiker Friedrich Bohl als Schlichter vermitteln.
Bild: Die einen wollen mehr Geld, die anderen aber nicht mehr zahlen: Kann Frie…
Keine leichte Aufgabe, die Friedrich Bohl da angenommen hat. Der
CDU-Politiker war von 1991 bis 1998 Kanzleramtsminister unter der Regierung
Kohl. Jetzt soll der 73-jährige Jurist aus Niedersachsen im Auftrag der
Bundesnetzagentur in einem bislang erbittert geführten Streit um die
Nutzungsgebühren für die Antennen von UKW-Hörfunksendern vermitteln.
Hintergrund des Streits ist, dass der Dienstleister Media Broadcast sich
aus dem Geschäft mit den UKW-Antennen und Sendeanlagen zurückzieht und nur
noch übergangsweise bis zur Jahresmitte den Sendebetrieb aufrechterhält.
Als Übertragungsdienstleister agieren nun vor allem die Firmen Uplink aus
Düsseldorf und Divicon aus Leipzig. Die an den Sendemasten montierten
Antennen wurden von Media Broadcast an andere Investoren verkauft. Diese
verlangen nun zum Teil deutlich mehr Geld für die Nutzung der Antennen.
Uplink und Divicon halten die höheren Preise für völlig überzogen.
Leidtragende des Streits sind etliche Hörfunksender. Neben privaten
Radiostationen wurden dem MDR, dem NDR in Mecklenburg-Vorpommern und
Deutschlandradio die UKW-Abschaltung angedroht. Sie betreiben keine eigene
Sende-Infrastruktur. Knapp 70 Prozent der RadiohörerInnen in Deutschland
nutzen in erster Linie analoge UKW-Radios.
## Ende ohne Einigung
Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Bundesnetzagentur
drängen nun auf eine baldige einvernehmliche Lösung. Kommt diese nicht
zustande, will die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen. Der Präsident
der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, betonte, die Akteure auf dem
UKW-Markt hätten es selbst in der Hand, durch einvernehmliche Regelungen
ein Eingreifen des Regulierers zu vermeiden.
„Für den Fall, dass eine Einigung zwischen den Parteien am Ende doch nicht
zustande kommt, hat die Bundesnetzagentur bereits vorsorglich
Regulierungsverfahren eingeleitet, um dann zügig die erforderlichen
regulatorischen Entscheidungen treffen zu können“, sagt er.
Zuvor aber sollte Friedrich Bohl am Freitag schlichten. Die Ergebnisse der
Schlichtungsrunde wollen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur
am Montag gemeinsam bewerten. Zuvor war am vergangenen Mittwoch die vom
Bundeswirtschaftsministerium angestoßene Verhandlung vorerst noch ohne eine
Einigung beendet worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
18 Jun 2018
## AUTOREN
Marlene Halser
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