# taz.de -- Reformpläne in Jordanien: Proteste gegen Steuererhöhungen | |
> In Jordanien entlädt sich die Wut über die vom IWF verordneten hohen | |
> Preise und Steuern. Davon betroffen ist vor allem die Mittelschicht. | |
Bild: Jordanische Polizisten und Demonstranten am Samstag vor dem Amtssitz des … | |
„Wir werden nicht vom IWF regiert“, riefen wütende Demonstranten am | |
Wochenende bei Protesten gegen Steuererhöhungen und Preissteigerungen vor | |
dem Büro von Jordaniens Premierministers Hani Mulki in Amman. Die Polizei | |
verhinderte mit Tränengas, dass die Demonstranten in die Nähe des | |
Arbeitsplatzes des Regierungschefs kamen. | |
Bereits den dritten Tag in Folge kam es in dem haschemitischen Königreich | |
zu Protesten in der Hauptstadt, aber auch in Provinzstädten, wie Zarqa, | |
Irbid und Ma’an. | |
Hintergrund ist ein von Premier Mulki eingebrachter Gesetzentwurf, laut dem | |
Verdiener von Jahreseinkommen von umgerechnet mehr als 11.000 US-Dollar 5 | |
Prozent mehr Steuern zahlen sollen. Die Gewerbesteuer soll um 20 bis 40 | |
Prozent erhöht werden. | |
Die Steuerreform ist Teil eines vom Internationalen Währungsfonds (IWF) | |
geforderten Programms für einen 723-Millionen-Dollar-Kredit. Den hatte der | |
Fonds dem Land 2016 gewährt. Damit sollen Jordaniens öffentliche Schulden | |
von 94 Prozent des Bruttosozialprodukts bis zum Jahr 2021 auf 77 Prozent | |
gesenkt werden. | |
## Gewerkschaften sprechen von „massivem Sozialabbau“ | |
Laut Mulki sind die Reformen nötig, um Jordaniens Wirtschaft wieder „aufs | |
Gleis zu bringen“. Sie sollen bis Mitte 2019 vollendet sein. Die | |
Gewerkschaften sprechen von massivem Sozialabbau und dass die Reformen vor | |
allem die Mittelklasse treffen. | |
Bereits zu Jahresanfang waren die Mehrwertsteuer erhöht und Subventionen | |
für Brot gestrichen worden. Die Preise der Grundnahrungsmittel sind seit | |
Januar massiv gestiegen. Eine Studie der Economist Intelligence Unit nennt | |
Amman die teuerste Hauptstadt der arabischen Welt. | |
Trotz eines Generalstreiks, den 33 Gewerkschaften letzten Mittwoch | |
organisieren, weigert sich der Premierminister, den Entwurf zurückzuziehen. | |
Den muss noch das Parlament absegnen. | |
Bereits am Freitag hatten aber 78 der 130 Abgeordneten eine Erklärung | |
abgegeben, in der sie ankündigen, gegen den Entwurf zu stimmen.. Ali Obus, | |
Vorsitzender der größten Gewerkschaft, fordert vom Staat, „seine | |
Unabhängigkeit zu bewahren und nicht vor den Forderungen des IWF | |
einzuknicken“. | |
## Königshaus schickt die Regierung vor | |
König Abdullah forderte alle Seiten zu einem Kompromiss auf. Am Freitag | |
hatte er interveniert, um Steigerungen beim Treibstoffpreis zu stoppen. Es | |
ist eine Überlebensmethode des Königshauses, bei unbeliebten Maßnahmen den | |
Regierungschef vorzuschicken und die Stimmung zu testen. Bei zu viel | |
Widerstand wird dann der Premier per Königsdekret abgesetzt und die | |
Maßnahme zum Teil zurückgenommen. | |
Ob das jetzt auch klappt, ist unklar. Die Demonstranten, darunter auffällig | |
viele Frauen, entluden ihren Ärger auch auf den König. Einige riefen: | |
„Freiheit kommt von Allah, trotz dir, oh, Abdallah.“ | |
3 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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