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# taz.de -- Reformpläne in Jordanien: Proteste gegen Steuererhöhungen
> In Jordanien entlädt sich die Wut über die vom IWF verordneten hohen
> Preise und Steuern. Davon betroffen ist vor allem die Mittelschicht.
Bild: Jordanische Polizisten und Demonstranten am Samstag vor dem Amtssitz des …
„Wir werden nicht vom IWF regiert“, riefen wütende Demonstranten am
Wochenende bei Protesten gegen Steuererhöhungen und Preissteigerungen vor
dem Büro von Jordaniens Premierministers Hani Mulki in Amman. Die Polizei
verhinderte mit Tränengas, dass die Demonstranten in die Nähe des
Arbeitsplatzes des Regierungschefs kamen.
Bereits den dritten Tag in Folge kam es in dem haschemitischen Königreich
zu Protesten in der Hauptstadt, aber auch in Provinzstädten, wie Zarqa,
Irbid und Ma’an.
Hintergrund ist ein von Premier Mulki eingebrachter Gesetzentwurf, laut dem
Verdiener von Jahreseinkommen von umgerechnet mehr als 11.000 US-Dollar 5
Prozent mehr Steuern zahlen sollen. Die Gewerbesteuer soll um 20 bis 40
Prozent erhöht werden.
Die Steuerreform ist Teil eines vom Internationalen Währungsfonds (IWF)
geforderten Programms für einen 723-Millionen-Dollar-Kredit. Den hatte der
Fonds dem Land 2016 gewährt. Damit sollen Jordaniens öffentliche Schulden
von 94 Prozent des Bruttosozialprodukts bis zum Jahr 2021 auf 77 Prozent
gesenkt werden.
## Gewerkschaften sprechen von „massivem Sozialabbau“
Laut Mulki sind die Reformen nötig, um Jordaniens Wirtschaft wieder „aufs
Gleis zu bringen“. Sie sollen bis Mitte 2019 vollendet sein. Die
Gewerkschaften sprechen von massivem Sozialabbau und dass die Reformen vor
allem die Mittelklasse treffen.
Bereits zu Jahresanfang waren die Mehrwertsteuer erhöht und Subventionen
für Brot gestrichen worden. Die Preise der Grundnahrungsmittel sind seit
Januar massiv gestiegen. Eine Studie der Economist Intelligence Unit nennt
Amman die teuerste Hauptstadt der arabischen Welt.
Trotz eines Generalstreiks, den 33 Gewerkschaften letzten Mittwoch
organisieren, weigert sich der Premierminister, den Entwurf zurückzuziehen.
Den muss noch das Parlament absegnen.
Bereits am Freitag hatten aber 78 der 130 Abgeordneten eine Erklärung
abgegeben, in der sie ankündigen, gegen den Entwurf zu stimmen.. Ali Obus,
Vorsitzender der größten Gewerkschaft, fordert vom Staat, „seine
Unabhängigkeit zu bewahren und nicht vor den Forderungen des IWF
einzuknicken“.
## Königshaus schickt die Regierung vor
König Abdullah forderte alle Seiten zu einem Kompromiss auf. Am Freitag
hatte er interveniert, um Steigerungen beim Treibstoffpreis zu stoppen. Es
ist eine Überlebensmethode des Königshauses, bei unbeliebten Maßnahmen den
Regierungschef vorzuschicken und die Stimmung zu testen. Bei zu viel
Widerstand wird dann der Premier per Königsdekret abgesetzt und die
Maßnahme zum Teil zurückgenommen.
Ob das jetzt auch klappt, ist unklar. Die Demonstranten, darunter auffällig
viele Frauen, entluden ihren Ärger auch auf den König. Einige riefen:
„Freiheit kommt von Allah, trotz dir, oh, Abdallah.“
3 Jun 2018
## AUTOREN
Karim El-Gawhary
## TAGS
Jordanien
IWF
König Abdullah
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Sexualisierte Gewalt
Syrische Flüchtlinge
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