# taz.de -- Demos gegen Steuererhöhungen: Protest führt zu Sturz der Regierung | |
> Jordanien gehört zu den stabilsten Ländern der arabischen Welt. Doch | |
> Sparmaßnamen der Regierung erzürnen die Menschen. | |
Bild: DemonstrantInnen am Freitag in Amman | |
Amman dpa Nach tagelangen Massenprotesten gegen Sparmaßnahmen und geplante | |
Steuererhöhungen ist Jordaniens Regierungschef Hani al-Mulki | |
zurückgetreten. König Abdullah II. habe den Rücktritt angenommen, teilte | |
das Kabinett am Montag über Twitter mit. Die jordanische Zeitung Al-Ghad | |
berichtete, der Ökonom und bisherige Bildungsminister Umar al-Rasas solle | |
eine neue Regierung bilden. | |
In den vergangenen Tagen hatten in dem arabischen Land immer wieder | |
Tausende Menschen gegen die Sparmaßnahmen und drohenden Steuererhöhungen | |
der Regierung protestiert sowie den Rücktritt Al-Mulkis gefordert. In der | |
vergangenen Woche kam es auch zu einem Streik. Der Ministerpräsident hatte | |
eine unbeliebte Regierung angeführt, die Forderungen internationaler | |
Kreditgeber umsetzen musste, um die steigende Staatsverschuldung in den | |
Griff zu bekommen. | |
Jordanien ist eines der stabilsten Länder im Nahen Osten, leidet aber unter | |
den Konflikten in seinen Nachbarländern. Vor allem aus Syrien kamen in den | |
vergangenen Jahren Hunderttausende Flüchtlinge in das rohstoffarme | |
Königreich. | |
Al-Mulki wollte mit verschiedenen Maßnahmen die Einnahmen erhöhen und die | |
Kosten senken. So arbeitete er ein neues Steuergesetz aus, das in der | |
Bevölkerung auf scharfe Kritik stieß. Die Demonstranten waren zuletzt | |
täglich und immer zahlreicher vor allem in der Hauptstadt Amman auf die | |
Straßen gezogen und auch auf den Amtssitz Al-Mulkis marschiert. Die | |
Proteste gingen auch weiter, als Abdullah II. am Freitag die Preise für | |
Strom und Treibstoff einfror. | |
Am Montag wurden den Sicherheitskräften zufolge 60 Menschen wegen | |
Zusammenstößen mit der Polizei und Ausschreitungen festgenommen. Dabei | |
sollen 45 Polizisten verletzt worden sein, unter anderem durch | |
Pistolenschüsse und Feuerwerkskörper. Demonstranten kündigten an, trotz des | |
Rücktritts weiter protestieren zu wollen. Die Gewerkschaften haben zu einem | |
weiteren Streik aufgerufen. | |
4 Jun 2018 | |
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