# taz.de -- Demos gegen Steuererhöhungen: Protest führt zu Sturz der Regierung

	# taz.de -- Demos gegen Steuererhöhungen: Protest führt zu Sturz der Regierung

	> Jordanien gehört zu den stabilsten Ländern der arabischen Welt. Doch
	> Sparmaßnamen der Regierung erzürnen die Menschen.

	Bild: DemonstrantInnen am Freitag in Amman

	Amman dpa Nach tagelangen Massenprotesten gegen Sparmaßnahmen und geplante
	Steuererhöhungen ist Jordaniens Regierungschef Hani al-Mulki
	zurückgetreten. König Abdullah II. habe den Rücktritt angenommen, teilte
	das Kabinett am Montag über Twitter mit. Die jordanische Zeitung Al-Ghad
	berichtete, der Ökonom und bisherige Bildungsminister Umar al-Rasas solle
	eine neue Regierung bilden.

	In den vergangenen Tagen hatten in dem arabischen Land immer wieder
	Tausende Menschen gegen die Sparmaßnahmen und drohenden Steuererhöhungen
	der Regierung protestiert sowie den Rücktritt Al-Mulkis gefordert. In der
	vergangenen Woche kam es auch zu einem Streik. Der Ministerpräsident hatte
	eine unbeliebte Regierung angeführt, die Forderungen internationaler
	Kreditgeber umsetzen musste, um die steigende Staatsverschuldung in den
	Griff zu bekommen.

	Jordanien ist eines der stabilsten Länder im Nahen Osten, leidet aber unter
	den Konflikten in seinen Nachbarländern. Vor allem aus Syrien kamen in den
	vergangenen Jahren Hunderttausende Flüchtlinge in das rohstoffarme
	Königreich.

	Al-Mulki wollte mit verschiedenen Maßnahmen die Einnahmen erhöhen und die
	Kosten senken. So arbeitete er ein neues Steuergesetz aus, das in der
	Bevölkerung auf scharfe Kritik stieß. Die Demonstranten waren zuletzt
	täglich und immer zahlreicher vor allem in der Hauptstadt Amman auf die
	Straßen gezogen und auch auf den Amtssitz Al-Mulkis marschiert. Die
	Proteste gingen auch weiter, als Abdullah II. am Freitag die Preise für
	Strom und Treibstoff einfror.

	Am Montag wurden den Sicherheitskräften zufolge 60 Menschen wegen
	Zusammenstößen mit der Polizei und Ausschreitungen festgenommen. Dabei
	sollen 45 Polizisten verletzt worden sein, unter anderem durch
	Pistolenschüsse und Feuerwerkskörper. Demonstranten kündigten an, trotz des
	Rücktritts weiter protestieren zu wollen. Die Gewerkschaften haben zu einem
	weiteren Streik aufgerufen.

	4 Jun 2018

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